Wer darf Rauchmelder Kontrollieren

Aufgrund der Anfragen zu unserem Facebook-Post zur neuen Rauchmeldepflicht und der Verwarnung vor gefälschten "Kontrolleuren" hier noch einmal eine Übersicht, wann und unter welchen Bedingungen eine Überprüfung erfolgen darf (Achtung, dies betrifft nur Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, in den anderen Bundesländern sollte es aber identische Vorschriften geben).

Erstens: Wo ist die Verpflichtung zur Installation von Rauchmeldern? Sie ist in Baden-Württemberg in 15 Abs. 7 der Landesbauordnungen festgelegt, der wie folgt lautet: und Fluchtwege aus diesen Gemeinschaftsräumen in der gleichen Nutzeinheit müssen mit je wenigstens einer Rauchwarneinrichtung ausgestattet sein. Der Rauchmelder muss so installiert oder montiert sein, dass Feuerrauch rechtzeitig aufgedeckt wird.

Besitzer von Bestandsgebäuden sind dazu angehalten, diese bis zum Stichtag des Jahres 2014 nachzurüsten. Für die Einsatzbereitschaft der Geräte sind die direkten Besitzer verantwortlich, es sei denn, der Besitzer trägt die Verantwortung selbst. und Kinderzimmern sowie Gängen, die durch die Fluchtwege von Gemeinschaftsräumen verlaufen, muss je ein Rauchmelder vorhanden sein.

Der Rauchmelder muss so installiert und bedient werden, dass Feuerrauch rechtzeitig aufgedeckt wird. Vorhandene Appartements sind innerhalb von fünf Jahren nach in Kraft treten dieses Bundesgesetzes zu möblieren. Dort, wo das Recht Verpflichtungen vorsieht, gibt es auch die Möglichkeiten der Überwachung der Einhaltung und in einigen Fällen der Strafe, wenn man seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Aber auch hier ist es hilfreich, einen Überblick über die jeweiligen Landesbauordnungen zu erhalten: Für Baden-Württemberg gelten zunächst 47 "Aufgaben und Kompetenzen der Baurechtsbehörden" der Landesbauordnungen. Sein Paragraph 3 lautet: Die mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes betrauten Personengruppen sind befugt, in Erfüllung ihrer Pflichten Immobilien und Gebäude, einschließlich Appartements, zu betreten. 3.

In Rheinland-Pfalz gilt die entsprechende Vorschrift des 59 Abs. 4 der Landesbaugesetzgebung RLP: (4) Die mit der Umsetzung dieses Rechts betrauten Personengruppen sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Pflichten Grundbesitz und Gebäude einschließlich Appartements zu betreten. b. Der Zutritt zu den Appartements darf nur zur Abwendung einer dringenden Gefahr für die Gesundheit oder die Ordnung erfolgen; die beabsichtigte Einreise sollte zuvor unter Angabe des Verwendungszwecks in schriftlicher Form erfolgen.

Schlussfolgerung: Die Bauaufsicht kann prinzipiell auch in Appartements prüfen, ob die Verpflichtung zur Installation der Rauchmelder eingehalten wurde. Seien wir doch ehrlich - eine Behörde geht nur dann zur Inspektion, wenn sie den berechtigten Argwohn hat, dass sie gegen das Baurecht verstößt. "Die Steuerung ist zur Zeit nicht geplant", zitierte er. Wenn Sie die Rauchmelder (die in einem Heimwerkermarkt günstig zu kaufen sind) nicht einbauen, kann es sehr aufwendig sein!

Denn: Zum einen wird die Verletzung der staatlichen Bauordnung als Verwaltungsübertretung angesehen. Wird dies bemerkt oder - was insbesondere bei Mietwohnungen wahrscheinlich der Fall ist, wenn sich der Hausherr hartnäckig der Installation der Rauchmelder verweigert - meldet ein Dritter (Mieter?) eine Verwaltungsübertretung, so droht hier mit hohen Bußgeldern.

Im Brandfall und bei Verletzung von Menschen (Sachschaden tritt unmittelbar ein) drohen dem Immobilieneigentümer strafrechtliche Schritte wegen mindestens fahrlässigen Personenschadens oder gar des Todes. Schließlich gibt es auch ein Risiko für den Besitzer einer niedergebrannten Liegenschaft, dass die Versicherungsgesellschaft nicht bezahlt, weil der Besitzer seinen Verpflichtungen zur Installation der Detektoren nicht nachgekommen ist.

Weil die Apparate zu einem lächerlich niedrigen Preis erhältlich sind (IKEA verschenkt sie in manchen Fällen sogar), sollte man den wirklich kleinen Aufwand nicht scheut und die Detektoren einbauen!