Bgb 282

282, 241 Abs. 2 BGB. Der Gläubiger kann nur nach § 280 Abs. 3 BGB alternativ unter den Voraussetzungen der §§ 281, 282, 283 verlangen. Subsidiäre Verpflichtung, §§ 280 I, III, 282 i.V.m.

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In vielen Fällen ist es schwer, solche Schutzverpflichtungen von Verpflichtungen zu unterscheiden, die den Kernbereich der Verpflichtung ausmachen ( (siehe 241 Abs. 14, 15), aber in der Regel kann sie für zivilrechtliche Verfahren offen stehen (siehe Palandt/Grüneberg § 282 Abs. 2). Pflichtverletzungen dagegen sind nicht unter 282 (Jauernig/Stadler 282Rz4; A. Lorenz/RiehmRz361 und offensichtlich BAG NZBau07, 775, 778 ff. Rz43 ff) zu subsumieren, da sie in der Regel keine anderen rechtlichen Interessen haben.

Der Geltungsbereich ist nach dem Text des 282 auf Schutzverletzungen vor der Erfuellung sonstiger Verpflichtungen aus der Verpflichtung begrenzt (Jauernig/Stadler § 282 Rz 4). Sie gilt entsprechend ihrem Verwendungszweck aber auch für spätere Pflichtenverstöße (iE auch Knocke/Höller ZGS 03, 26 ff.). Die Voraussetzungen für die Unangemessenheit werden dann jedoch erhöht, da das mit der Entschädigung zusammenhängende Umkehrgeschäft gegebenenfalls ein erhöhtes Ausmaß an Störungen erfordert.

Im Falle von Dauerverpflichtungen hat § 282 in der Regel nur eine Auflösung ex nunc iRd-Schadenersatz statt der gesamten Erfüllung zur Folge und fungiert somit als Auflösung plus Schadenersatz (siehe § 281 Rn 31). Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die weitere Verpflichtung für den Kreditgeber unzumutbar ist. Die Eigenschaft hat die doppelte Funktion, sowohl den Wechsel zum Schadenersatz als auch die Ausbreitung auf die von der Obliegenheit sverletzung nicht erfassten Bereiche zu kontrollieren.

Ihr Vorhandensein ist separat zu bestimmen (Jauernig/Stadler 282Rz5). Unannehmbar ist nicht bereits die Tatsache, dass eine gekaufte Sache im Rahmen der Nacherfüllung Schaden nimmt (Saarbr NJW 07, 3503, 3505[OLG Saarbrücken 25.07. 2007 - 1 U 467/06]). Im Falle geringfügiger Pflichtverletzungen kann sich ihre Erforderlichkeit jedoch aus 281 III herleiten (ein analoger Rechtsbehelf zu § 314 II ist nicht erforderlich) (vgl. BGH DB 68, 1575).

Die Bestimmung der Unangemessenheit erfordert auch eine Ausrichtung an den Voraussetzungen des 281 I 2 u 3, um Schadenersatz statt der gesamten Erfüllung zu begründen (anders ausgedrückt ist § 282 Abs. 7 des Gesetzes über die Unangemessenheit von Rechts gütern (Jauernig/Stadler, der offensichtlich nicht davon auszugehen hat, dass 282 immer Schadenersatz statt der gesamten Erfüllung ist).

Hat der Zahlungsempfänger den Auftrag tatsächlich aufgehoben oder hat er ihn tatsächlich und außergewöhnlich beendet ( 314 II, 323, 324), so spielt die Unangemessenheit keine Rolle (s § 325; § 281 Rn. 35). Dies ist nur ein Auszug aus dem Angebot der Deutschen Anwaltskanzlei-Premiere. Danach können Sie die deutsche Anwaltskanzlei Prime Life 30 min uten lang ausprobieren.