Verspätete Miete Kündigung

Beendigung wegen Zahlungsverzuges durch das Jobcenter (Urteil)

Das Gerichtsurteil, das Sie hier nachlesen können, wurde hauptsächlich im "MieterEcho" publiziert. Urteile des Bundesgerichtshofs sind von großer Wichtigkeit, da sie schließlich über gewisse rechtliche Fragen befinden, die bisher von den Untergerichten anders entschieden wurden. Falls Sie gezielt nach BGH-Urteilen suchen, kreuzen Sie das Kästchen "BGH-Urteil?

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Kautionsfrei, verspätete Miete - bei drohender fristloser Kündigung

Tatsächlich sind die Zahlungsverpflichtungen eines Pächters durchaus überschaubar: Zu Mietbeginn ist die Anzahlung zu leisten - auf Anfrage in Teilbeträgen. Dann natürlich die reguläre Pünktlichkeit der Miete - das Entgelt muss dem Vermieter bis zum dritten Arbeitstag des entsprechenden Monates vorliegen. Sollten Sie mit einer dieser Verpflichtungen Schwierigkeiten haben, können Sie diese fristlos kündigen, wie zwei Gerichtsentscheidungen aufzeigen.

Das OLG Koblenz hatte im ersten Verfahren zu klären, was mit einem nicht kautionspflichtigen Pächter zu tun ist. Die Vermieterin hatte daher den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist beendet, und das lief fast gut. Unglücklicherweise hat er zu lange darauf verzichtet und erst zehn Monate später eine Kündigung auszusprechen.

Ein fristloses Kündigungsrecht ist nur dann gegeben, wenn von einem Eigentümer nach einem Ereignis nicht erwartet werden kann, dass er den Vertrag bis zum Ende der regulären Frist fortsetzt. Weil der Hausherr aber schon zehn Monaten warten musste, konnte er nur noch rechtzeitig benachrichtigen (Ref.: 2 U 793/10). In dem zweiten Falle hatte ein Pächter seine Miete regelmässig zu spät bezahlt.

So hat sie zu Recht eine Kündigung ohne Kündigung vorgenommen, wie der BGH in Karlsruhe entschieden hat (Az.: VIII ZR 91/10). Hier ist das Vertrauens-Verhältnis zwischen Vermieter und Pächter grundsätzlich beeinträchtigt, so dass er nicht auf die übliche Frist warten muss. Trotz wiederholter Mahnungen hatte der Pächter die Miete wiederholt pünktlich bezahlt, zum Beispiel erst Mitte des Monats.

Der Hausherr hatte dem Pächter mit den Verwarnungen wiederholt die Möglichkeit geboten, das verstörte Misstrauen wieder herzustellen. Die Mieterin hatte diese Möglichkeit nicht ausgenutzt.