Raucherpausen am Arbeitsplatz

Nichtraucher müssen am Arbeitsplatz geschützt werden. Der Mittelstand will Raucherpausen vermeiden. Wie sieht eine Warnung vor dem Rauchen am Arbeitsplatz aus?

Rauch am Arbeitsplatz - aus der arbeitsrechtlichen Perspektive

Kaum ein anderes Problem wird am Arbeitsplatz mehr thematisiert als das des Rauchens. Rauchende und nichtrauchende Personen nehmen oft Ihre grundlegenden Rechte in Anspruch. Bei Nichtrauchern besteht das Recht auf physische Integrität, bei Rauchern das Recht auf persönliche Entfaltung. Juristisch ist dieser Streit nun endlich gegen die Rauchenden ausgetragen worden.

Lehr- und Schulungsräume, Verhandlungsräume und Räumlichkeiten für Schulsportaktivitäten). Zum 27. September 2002 trat mit der neuen BetrSichV auch die neue ArbStättV in Kraft, die seither bereits mehrmals novelliert wurde. Dieser wurde um einen "Nichtraucherschutzabsatz", den 5 ArbStättV, ergänzt.

5 ArbStättV - Schutz für Nichtraucher - erhält folgenden Wortlaut: und den Nichtrauchern am Arbeitsplatz einen wirksamen Schutz gegen die Gesundheitsrisiken durch Zigarettenrauch zu gewährleisten. a) An öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen darf der Unternehmer Schutzmassnahmen nach Absatz 1 nur ergreifen, soweit die Beschaffenheit des Betriebs und die Beschäftigungsart dies erlauben.

Für Gasthäuser, Kneipen und andere öffentlich zugängliche Einrichtungen gilt diesbezüglich die Einschränkung des § 5 ArbStättV. Die ArbStättV sieht in 5 erstmalig eine explizite Vorschrift zum Schutz von Nichtrauchern an allen Arbeitsplätzen vor, die nicht auf den Pausenraum beschränkt ist. Nach § 5 ArbStättV ist der Unternehmer zu wirksamen Schutzmassnahmen (z.B. technischen oder organisatorischen Massnahmen) zugunsten von Nichtrauchern angehalten.

Erhebungen zufolge ist das Tabakrauchen in über 80 % der Unternehmen in Deutschland generell gestattet. In etwa jedem zehnten Unternehmen gibt es eine betriebliche Vereinbarung über die Verbote des Rauchens am Arbeitsplatz. Verabschiedung eines Rauchverbotes während des Betriebes - Wann ist es zulaessig? Eine Raucherentwöhnung zum Nichtraucherschutz kann der Unternehmer nur nach Maßgabe der betrieblichen Betriebsratsmitbestimmung (sofern vorhanden) für alle Betriebsstätten aussprechen, sofern nicht in besonderen Fällen übergeordnete gesetzliche Normen oder gesetzliche Vorgaben direkt ein Raucherverbot vorschreiben.

Allerdings sind die Betriebsräte nicht berechtigt, ein Raucherverbot mit dem Ziel zu beschließen, die Beschäftigten von schädlichen Verhaltensweisen abzuhalten, weil sie damit ihre Regulierungskompetenz übersteigen würden (vgl. dazu Bundesarbeitsgericht[= BAG] - Az.: 1 AZR 499/98 - Urteil vom 19.01.1999). Weil der Aufgabenbereich des Betriebsrates nicht auf die Ausbildung des Nichtrauchers zum Nichtrauchers beschränkt ist, sondern auf den Gesundheitsschutz der nichtrauchernden Mitarbeiter vor Gesundheitsgefahren und Ärgernissen durch passives Rauchen.

Selbst ein allgemeines Verbot des Rauchens im Außenbereich kann nicht durch den Schutz der Gesundheit von Nichtrauchern gerechtfertigt werden. Beim Einvernehmen über ein Raucherverbot müssen sich der Unternehmer und der Betriebsrat an § 75 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit § 75 Abs. 2 BetrVG halten. Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) garantiert die kostenlose Entwicklung der Personalentwicklung aller im Unternehmen tätigen Mitarbeiter, d.h. sowohl der rauchenden als auch der nichtrauchenden Personen.

Das BAG hat das Recht des Rauchens am Arbeitsplatz explizit anerkannt. Im vom BAG beschlossenen Verfahren gab es die Möglichkeit, auf einem Gelände des Unternehmens im Freien zu räuchern, was verhindert werden sollte. Es ist daher zu berücksichtigen, dass ein völliges Raucherverbot zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf dem ganzen Firmengelände nicht zu vereinbaren ist.

Dies würde die kostenlose Entwicklung der Raucherpersönlichkeit nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes beeinträchtigen und wäre ineffizient. Im Zweifelsfall sollte der Unternehmer daher den Raucherinnen und Nichtrauchern eine "Rauchergelegenheit" oder einen "Raucherraum" zur Vermeidung von Belästigung und passivem Rauchen zur Seite legen. III Ein Beispiel für eine Formulierung der Einigung über ein Rauchverbot wäre zum Beispiel:

"Zum Schutz der Gesundheit von Nichtrauchern ist das Rauchen in Zimmern, in denen sie ihren Arbeitsplatz haben, nur erlaubt, wenn alle in den betroffenen Zimmern wohnt. Raucherentwöhnung trotz Raucherverbot - ist es legal zu kündigen? Ein verhaltensbedingter Hinweis kann gesellschaftlich begründet sein, wenn ein Beschäftigter trotz mehrfacher Abmahnung gegen ein im Unternehmen verbindlich verordnetes Tabakverbot verstoßen hat (vgl. LAG Düsseldorf - Az.: 16 SA 346/97 - Entscheidung vom 17.06.1997).

Steht einem Mitarbeiter ein rauchfreier Arbeitsplatz zu? Neben dem neuen 5 ArbStättV kann sich dieser Antrag auch aus 618 Abs. 1 BGB herleiten (vgl. BGH - Az.: 9 AZR 84/97 - Entscheidung vom 17.02.1998). Darüber hinaus sind die Unternehmer aufgrund ihrer Sorgfaltspflicht dazu angehalten, dem Mitarbeiter einen Arbeitsplatz ohne Rauch anzubieten.

â??Wer am Arbeitsplatz keinen Zigarettenqualm aushalten will, darf deshalb auch in seiner Berufsentwicklung nicht benachteiligt sein ( (so das Arbeitsgericht Frankfurt/M. - Az.: 6 BfS 167/01).