Streitwert Abmahnung

Umstrittener Betrag und Sicherheit einer Warnung Energieeffizienzklasse

Am 27. Februar 2012 hat das OLG Jena unter der Nummer 2 W 13/12 über den Streitwert und die Feststellung einer Verwarnung im Falle einer Verletzung der Kennzeichnungsverpflichtung für die Energieeffizienzklasse entschieden. Der Gerichtshof untersagte dem Beklagten unter Strafe einer Geldbuße, in seinem Geschäft zu Wettbewerbszwecken ohne Energieverbrauchskennzeichnung im Verkehr mit dem Kunden zu waschen.

Die streitige Summe beläuft sich laut Gericht auf 2000 ?. Zur Begründung stellt das Oberlandesgericht fest, dass der Beklagte die Klagen anerkennt. Die Klägerin hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht stattgegeben, so dass ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden sollten. Die Anerkennung erfüllt einen niedrigeren Leistungsanspruch als der ursprüngliche Antrag des Anmelders (oder einer der Anmelder ), so ist es zweckmäßig, wenn der Anmelder die halbe Gebühr zu erstatten hat.

Auch der weitere Teil der Bewerbungen war unbegründet. Die Beklagte hatte jedoch die anfallenden Gebühren wegen der Anerkennung der Energieverbrauchskennzeichnung zu übernehmen und konnte sich nicht auf 93 ZPO berufen, da die Klägerin ihrer Abmahnpflicht nachgekommen war. Die Beklagte hat jedoch keine Erklärung zur Unterlassung unterzeichnet, obwohl klar sein sollte, worum es hier geht und was die Klägerin darüber denken wollte.

Der Beklagte hatte außerdem bereits vor dem Prozess eingeräumt, dass er die Kennzeichnung nicht an der richtigen Stelle gemacht habe, aber daraus keine Schlüsse ziehen konnte. Die Beklagte muss daher 75% der Verfahrenskosten aufbringen. Die Streitwerte ergeben sich aus § 3 ZPO. Es genügt daher, jeden der Aufträge mit 1000 zu versorgen.

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Derzeit werden viele der privaten eBay Händler für tatsächlicher oder angebliche Copyright-Verletzungen von Ed Hardy Shirts gerügt. Für erinnert der Konzessionär K&K Logistics, Eigentümer Clemens Kappler, die Kanzlei Winterstein ausgiebig daran. In diesem Zusammenhang werden die Anwaltshonorare teilweise auf der Grundlage eines Streitwerts von 50.000,00 EUR, also 1.641,96 EUR, verlangt. In seinem Urteil vom 11.04.2008, Ref. 31 C 2456/07-16, betrachtete das Landgericht Frankfurt diese als erstattungsfähig

Die Klage betraf die Befreiung von den Gerichtskosten. Auf diese Weise wählen Abmahneranwälte, wenn Ihre Rechnungsbeträge noch nicht vom Beschwerdeführer bezahlt wurden. Der Mahner kann in diesem Falle keine eigene Vergütung verlangen, er hat noch keine Gebühren an seinen Rechtsanwalt abgeführt. Sie kann nur eine Befreiung von den Rechtsanwaltskosten verlangt werden, die der Rechtsanwalt seinem eigenen Mandant, dem Mahner, in Rechnung stellt.

Wir haben die Anfrage der Verletzung des Copyrights für nicht ohne Zweifel geklärt, da das Landgericht diesen Wunsch äußern möchte. Die Warnungen beziehen sich in der Regel auf Fälschungen oder Plagiate. Inwiefern diese tatsächlich existieren, es sich um die gleichen Graphiken und diese überhaupt im Umfang des Copyrights durch den dt. Betreiber behauptet werden können, behalten wir uns nicht vor, für schließlich geklärt zu besitzen.

Dass bei Börsenwarnungen ein Streitwert von 10.000,00 EUR pro Bildtitel, bei Copyright-Verletzungen von Abbildungen ein Streitwert von unter 10.000,00 EUR üblich, die Meinung des Landgerichts Frankfurt, dass der Wert  50.000,00 EUR geeignet ist, durchaus einleuchtet, wird von den Gerichten anerkannt. Im Bescheid heißt es: Der Rechtskostenvermerk zur Begründung von 50.000,00 EUR ist ebenso nicht zu beanstanden bzw. zu widerlegen (siehe auch LG Frankfurt a. M., Beschlussfassung vom 23.11.2007, Az. 2-18 O 427/07).

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Ob die Rechtssprechung solche Urheberrechtsverstöße wie geringfügig mit der Konsequenz, dass auch nur in geringem Maße Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden können, ist derzeit noch gesetzlich geregelt ungeklärt