Pflichtverletzung

Steuerberater-Haftung - Teil 10 - Pflichtverletzung

Er kann seine Aufgaben auf verschiedene Weise erfüllen. Nichtausführung bedeutet, dass der steuerliche Berater seinen Auftrag überhaupt nicht ausgeführt hat. Kunde B hat den Steuerexperten B mit der Vorbereitung seiner Einkommenssteuererklärung beauftrag. Vor der Anfertigung der Steuererklärungen stellt er seine Steuerberatertätigkeit ein. Die Steuermeldung für B wurde nicht für die Meldung für die Meldung für die Meldung für A erstellt.

Schlechte Leistung bedeutet, dass der steuerliche Berater seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, da der Auftraggeber die Vertragserfüllung erwartet. Kunde A und Berater B haben einen umfangreichen Steuerberatungsvertrag abgeschlossen. Die Klage gegen das Steueramt C, das eine falsche Besteuerung von A vorgenommen hat. B. B muss in diesem Falle den entstandenen Sachschaden aus der Klage gegen das Steueramt D ausgleichen.

Gleichzeitig muss er das zuständige Steueramt C einklagen. Er kommt in Zahlungsverzug, wenn er trotz Abmahnung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB). 5] Der Steuerexperte kann nur in Zahlungsverzug sein, wenn die Lieferfrist an ihn und nicht an seinen Auftraggeber ist.

6] In der Regel setzen die Steuerbehörden dem Steuerzahler selbst und nicht seinem Stellvertreter eine angemessene Nachfrist, damit der steuerliche Berater nicht in Zahlungsverzug gerät, wenn diese Nachfrist nicht eingehalten wird im Sinne von S.d. § 286 BGB. Kunde A und Steuerexperte B haben einen Vertrag zur Vorbereitung einer Einkommenssteuererklärung abgeschlossen.

Für die Abgabe der Steuermeldung legt das Steueramt eine Abgabefrist bis zum 01.07.2015 fest. Die Steuermeldung des Finanzamtes wird am 02.07.2015 vorbereitet, so dass die Steuermeldung erst am 04.07.2015 beim Steueramt eintrifft. Der Stichtag 01.07. 2015 ist für das Modell und nicht für das Modell des Modells C festgelegt. Die verzögerte Steueranmeldung des Steuerpflichtigen ist daher keine Verspätung des Steuerpflichtigen. Nur der Steuerpflichtige kommt durch die späte Abgabe der Meldung an das Steueramt in Zahlungsverzug.

Kunde B und der Steuerexperte B haben einen Steuerberatungsvertrag zur Vorbereitung einer Einkommenssteuererklärung abgeschlossen. Für die Abgabe der Steuermeldung legt das Steueramt eine Abgabefrist bis zum 01.07.2015 fest. In ihrem Auftrag stimmen die beiden Unternehmen überein, dass B die Erklärung bis zum 20.06.2015 vorbereiten und zur Prüfung bei der Behörde einreichen muss.

Die Steuermeldung wird am 2. Juli 2015 vorbereitet, so dass die Steuermeldung erst am 4. Juli 2015 beim Steueramt eintrifft. Hierbei haben beide Unternehmen einen Termin gegenüber dem Steueramt und beide gegen einen Termin gegenüber dem Steueramt verstoßen. Die beiden haben sich darauf geeinigt, dass die Steuermeldung für das Jahr 2015 bis zum 20.06. aufbereitet wird. Am 21. Juni 2015 war also die Firma C in Zahlungsverzug.

Unmöglich ist es, wenn der steuerliche Berater seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann (§§ 280 Abs. 3, 283 i.V.m. § 275 BGB i.V.m. § 634 Nr. 4 BGB). Das ist der Fall, wenn die Ursache für die Nichtverfügbarkeit beim steuerlichen Berater zu suchen ist.

Auftraggeber A und Steuerexperte B schliessen einen Steuerberatungsvertrag zur Überprüfung eines Steuerbescheids ab. Die Steuerveranlagung ist mit Ende der Widerspruchsfrist endgültig geworden, so dass eine Veränderung nicht mehr möglich ist. Die Pflichtverletzung hat der Auftraggeber prinzipiell nachzuweisen (§ 286 ZPO). Zu diesem Zweck genügt es, wenn der Auftraggeber ein Beispiel für die Pflichtverletzung gibt.

7] Der Auftraggeber darf daher weder die entsprechenden Pflichtenverstöße richtig beschreiben noch beschreiben, wie sich der steuerliche Berater entsprechend seinen Aufgaben hätte benehmen sollen. Dagegen muss der Berater seine Aufgaben konkretisieren. Die Aufgaben des Steuerexperten wurden in Abschnitt 3 detailliert beschrieben. 2] Siehe Verbände, Prinzipien der Zivilhaftung von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, Auflage I 2009, Rn. 53 [3] Siehe Abschnitt 4.3.2 [4] Vergleiche.

8 ] Siehe BGH, Urteile vom 04.06.1996, IX 246/95. Dieser Artikel ist dem Fachbuch "Steuerberaterhaftung" von Carola Ritterbach, Rechtanwältin, Fachanwältin für Steuern, Monika Dibbelt, Rechtanwältin, und Anika Wegner, Wissenschaftsassistentin, herausgegeben vom Verlag Mittelstand und Recht, 2016, wwww. Verlinkung zu allen Artikeln der Reihe: Über die Autoren: Rechtanwältin Carola Ritterbach schließt den Fachlehrgang im Fachbereich Wirtschaftsstrafrecht ab.

Die Steuerberaterin betreut Steuerprüfungen und betreut Mandanten in finanzgerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Fiskus oder vor dem Finanzgericht. Frau Ritterbach betreut und vertreibt Mandanten in steuerlichen Selbstanzeigen und steuerstrafrechtlichen Verfahren. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören die Erstellung von Firmenbewertungen und die steuerrechtliche Begleitung von Unternehmenskäufen und -verkäufen. Ritterbach ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Bankrechts aktiv.

Frau Ritterbach hat im Fachgebiet des Steuerrechts veröffentlicht: Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht: Das Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht. Bitte wenden Sie sich an Rechtsanwalt Ritterbach unter: Monika Dibbelt betreut und vertreibt Steuerpflichtige bei der Einreichung von Steueranmeldungen und -erklärungen, vor allem im Zusammenhang mit der Insolvenz und der Wohlverhaltensphase. Rechtsanwalt Dibbelt bearbeitet zurzeit Publikationen im Steuerbereich.

Dibbelt hat im Bereich des Steuerrechts veröffentlicht: Sie kann keine Steuerberatung anbieten. Kontakt Rechtsanwalt Dibbelt bei: