Mahnung Mustertext

ngt vom Betrag der jeweiligen bewiesenen vertragsgemäÃ-Leistung einschlieÃ?lich der bewiesenen, darauf entfallenen Mehrwertsteuer ab.

Der Nachweis der Dienstleistungen ist seitens des Auftraggebers durch eine prüfbare Liste zu erbringen, die eine schnelle und zuverlässige Bewertung der Dienstleistung ermöglichen muss. Es ist darauf zu achten, dass Vorauszahlungen vom Kunden nur auf Verlangen des Auftraggebers geleistet werden. Demzufolge ist der Kunde nicht zu Vorauszahlungen aus eigener Initiative gezwungen. Vorraussetzung hierfür ist der von für geforderte Teilzahlungsanspruch.

Gemäà  16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B wird Ansprüche bei Teilzahlungen innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der Liste fällig. Bezahlt der Kunde nicht an Fälligkeit, kann der Anbieter dem Kunden eine angemessen Zahlungsfrist einräumen. Läuft kommt der Kunde in Zahlungsverzug, mit der Konsequenz, dass er ab Ende der Verzugsfrist Zinsen zu entrichten hat.

Mit der Neuauflage der VOB/B im Jahr 2012 wurde nun außerdem festgelegt, dass der Kunde ohne Fristsetzung - sozusagen selbsttätig - spätestens nach 30 Tagen nach Eingang der Liste in der Verspätung gerät, so dass er mindestens ab diesem Zeitraum Rückstandszinsen schuldig ist ( 16 Abs. 5 Nr. 3 S. 3 VOB/B).

Bei Setzung einer angemessenen Frist und Nichtzahlung durch den AG hat der AN auÃ?erdem die Möglichkeit, seine Arbeit bis zur Zahlung der Vorausrechnung ( "Â 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B") auszusetzen. Schließlich kann der Bauunternehmer nach 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B auch den Bauauftrag kündigen und die Zahlungsbeschwerde gegen den Bauherrn vorlegen.