Gerichtsvollzieher Haftbefehl

Arrest Haftbefehl für Schuldner| AdvoNeo guide

In den Knast wegen Schuld? Es herrscht die Furcht, wegen Verschuldung ins Gefaengnis zu gehen. Aber in Deutschland kann niemand wegen Verschuldung inhaftiert werden. Niemand kann allein wegen Nichtzahlung von Wechseln oder Darlehen inhaftiert werden. Für Debitoren gibt es jedoch Fälle, in denen die Androhung der Festnahme und im Falle einer weiteren Verweigerung die Inhaftierung als strafrechtliche und auch zivilrechtliche Massnahme zulässig ist:

Jeder, der von einem Strafgericht zu einer Geldbuße verdammt wird und diese nicht bezahlt, kommt ins Gefaengnis. Wir haben in der Realität gesehen, dass die Schuldigen für den betrügerischen Bezug von (Sozial-)Leistungen bestraft werden. Man kann aber auch wegen wiederholter Fahrpreisumgehung bestraft werden. Wird die Geldbuße nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, wird die Geldbuße in eine Ersatzstrafe umgewandelt und ausgeführt.

Dies ist eine Ersatzmaßnahme für die tatsächlich verhängten Geldbußen, so dass jederzeit die Gefahr einer Abwehr der Inhaftierung durch Bezahlung der Geldbuße gegeben ist. Steht das dafür benötigte Bußgeld nicht zur Verfügung oder weigern Sie sich, es zu zahlen, müssen Sie die Strafe im Strafvollzug verbüßen. Es gibt andere kriminelle Fälle, in denen Haftbefehle wegen Nichtzahlung ausgestellt werden können.

Lehnt der Gläubiger die Bereitstellung der Vermögensinformationen grundlos ab oder hält er die Frist für die Bereitstellung der Vermögensinformationen ohne Ankündigung nicht ein, kann ein Amtsgericht auf Verlangen des Schuldners einen Haftbefehl ausstellen. Der Haftbefehl wird nicht von Anfang an von der Staatspolizei vollzogen (die Staatspolizei vollzieht den Haftbefehl), sondern vom Gerichtsvollzieher (§ 802g ZPO).

Nur wenn der Gerichtsvollzieher wirklich verhaftet werden muss, holt er die Polizei. Es geht darum, dass der Debitor eine Strafe absitzen muss, bis er die finanziellen Informationen zur Verfügung stellt (früher Affidavit). Ist es häufig der Fall, dass ein Haftbefehl für eine Schuld ausgestellt wird, um Informationen über Vermögenswerte zu liefern?

Nein. Die Kreditgeber müssen einen Vollstreckungsantrag einreichen, den sie zahlen müssen. Zusätzlich können mögliche Folgekosten für das öffnen von Türschlössern durch einen Schlosser entstehen - einige Gerichtsvollzieher verlangen dafür einen Vorschuß vom Kreditgeber. Darüber hinaus sind weitere Vollstreckungsmaßnahmen im gerichtlichen Mahnverfahren in einigen Bereichen erfolgreich, so dass keine Vermögensinformationen erforderlich sind.

Auch wenn sie das tun, verweigern die Menschen kaum Informationen über ihr Vermögen. Manche Debitoren werden auch im Vorfeld tätig und holen sich Unterstützung, so dass die Verschuldungssituation nur sehr vereinzelt zu einer Gefängnisstrafe eskaliert. Nichtsdestotrotz sollte man sich als Zahlungspflichtiger nicht darauf berufen, dass der Zahlungsempfänger keinen Haftbefehl erwirkt.

Auch ein Sozialhilfeempfänger, der ein weiteres Sofabett und einen neuen Kleiderschrank im Online-Möbelhaus für ein paar Tausend EUR ankauft. Vorraussetzung ist, dass der Kreditor (im Beispiel das Online-Möbelhaus) eine Beschwerde einreicht. Von welcher Summe kann ein Haftbefehl ausgestellt werden? Der Haftbefehl kann im Falle des zivilen Haftbefehls auch für Beträge von wenigen Euros ausgestellt werden.

Dabei geht es um die Durchsetzung von Vermögensinformationen, nicht um die Inhaftierung des Schuldners, weil er zu viele Forderungen hat.