Gez Verjährung

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Ich habe dagegen am 10. und 14. April Berufung einlegt und eine Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß 7 des Rundfunkstaatsvertrags durchgesetzt. Die GEZ hat nun im Monat August geschrieben, dass sie die Verjährung nicht akzeptiert, da der Anspruch bereits mit Entgeltbescheid feststeht und ein Einspruch innerhalb eines Monates erhoben werden muss. Die Verjährungsfrist beträgt darüber hinaus 30 Jahre nach § 53 Verwaltungsverfahrensgesetz.

Weitere Informationen zum Thema: Diese Lösung ist vom 20.08.2014 und eventuell überholt. Fragen Sie jetzt und erhalten Sie eine rechtlich verbindliche Auskunft von einem Anwalt. Ich empfehle Ihnen, unverzüglich einen Anwalt zu konsultieren und ihm die weitere Überprüfung der Sach- und Gesetzeslage zu übertragen.

Die GEZ oder die Rundfunkveranstalter können wie eine Instanz eine Anordnung zur Durchsetzung offener Ansprüche erlassen. Durch einen Rechtsbehelf oder eine gerichtliche Auseinandersetzung kann die Rechtswirksamkeit dieser Entscheidungen vereitelt werden. In Ihrem Falle wird natürlich vorgetäuscht, dass Ihnen die Berufung effektiv zugegangen ist, aber Sie haben es trotzdem versäumt, Berufung einzulegen, weshalb es rechtsverbindliche und nicht mehr anfechtbares Recht gegen Sie gibt.

Das Verjährungsgesetz würde dann eigentlich nicht mehr 3 Jahre, sondern 30 Jahre sein. Ihrer Beschreibung nach nehme ich jedoch an, dass keine Entscheidungen eingegangen sind. Es können dann auch keine rechtsverbindlichen Rechte bestehen. Ich möchte als Ihr Rechtsanwalt dies zunächst gegenüber dem Sender kommentieren, alle Einwände klären und die administrativen Unterlagen einsehen.

Veranlasst die Rundfunkbeitragsstelle Vollstreckungsmaßnahmen, so ist unverzüglich eine Klageschrift beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen, zusammen mit einem dringenden Antrag auf Vorabschutz.

Tilgung für höchstens 3 Jahre in der Historie

Befinden sie sich in der unangenehmen Lage, dass eine zusätzliche Zahlung für einen größeren Zeitabschnitt fällig wird, können die Honorare rasch in den einstelligen Millionenbereich steigen. Damit die Nachzahlungspflicht nicht aus dem Ruder läuft, regelt der Rundfunkstaatsvertrag in 4 Abs. 4 eine Verjährung für alte Ansprüche der GEZ nach der ordentlichen Verjährung der §§ 195, 199 BGB.

Dies sind drei Jahre und beginnen mit dem Ende des Geschäftsjahres, in dem die GEZ von ihrer Nachschusspflicht erfährt. Daher können max. 3 Jahre plus das angefangene Jahr der Wissenserneuerung beantragt werden. Bisherige Honorare müssen nicht an die GEZ zurückerstattet werden. Sie müssen die Verjährung jedoch selbst als Gläubiger einfordern.

Die GEZ muss zudem nachweisen, dass sie in der damaligen Zeit einen Funkempfänger besaß, was aber kaum möglich sein wird, wenn sie dies nicht bereits in schriftlicher oder mündlicher Form zugegeben hat.