Frist Setzen Formulierung

Setzen einer Frist Formulierung

Wenn der Vermieter einen Mangel beseitigen soll, sollten Sie ihm ausdrücklich eine Frist für die Mängelbeseitigung setzen. Nicht so wirklich viel zu gewinnen, aber im Prinzip ist Ihre Formulierung auch OK. Der Abgabetermin ist zu lang. Machen Sie es mir einfach ein wenig schwer zu formulieren. sagte, und das erfordert präzise Formulierungen.

Häufigste Ausführungsfristfehler

Für den Kunden ist die Abstimmung und Termintreue von entscheidender Wichtigkeit. Wenn der Bauunternehmer seine Leistung nicht zum richtigen Termin erbringt, führt dies in der Praxis meist zu einem "Rattenschwanz" von Mängeln. Der Bauherr erleidet neben Unterbrechungen des Bauprozesses regelmässig finanzielle Verluste, zum Beispiel wenn er das zu erstellende Objekt mietet.

Nichtsdestotrotz scheitert der Schadenersatzanspruch in der Realität oft auch dann, wenn sich der Unternehmer durch Versäumnisse des Kunden oder durch bloße Formalitäten in Zahlungsverzug befindet. Es ist immer Sinn, einen Starttermin zu bestimmen, damit der Bauunternehmer seine Arbeit wirklich aufnehmen kann. Allerdings verzichten viele Kunden darauf, einen Gesprächstermin für den Arbeitsbeginn zu machen.

Oftmals möchte der Bauherr zusätzliche Kostenansprüche des Bauherrn abwenden, wenn er nicht zum vorgesehenen Datum beginnen kann. Die Gefährdung wird vor allem dann erkannt, wenn zum Abschluss des Bauvertrages der exakte Baustart noch nicht abschließend festgelegt ist, z.B. weil die Baubewilligung noch nicht erlangt wurde. Das Fehlen einer Baubewilligung kann natürlich den Baustart beeinflussen.

Besser ist es jedoch, den Baustart auf Verlangen oder je nach Zusendung der Baubewilligung zu verabreden. Der Wortlaut ist denkbar: "Nach Erhalt der Baubewilligung hat der Unternehmer mit der Bauausführung innerhalb von längstens zwölf Arbeitstagen zu beginnen. "Es ist auch vorstellbar, den Baustart nicht von der Baubewilligung abzuhängen, sondern nur von der Aufforderung der Auftraggeber.

"Die Auftragnehmerin hat mit der Durchführung der Arbeiten innerhalb von zwölf Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch den Kunden zu beginnen. Ist kein Erfüllungstermin festgelegt, sind Forderungen wegen "verspäteter" Erfüllung in der Regel nicht oder nur sehr schwierig durchzusetzen. Die Geltendmachung von Vertragsstrafen und Verzugsschäden ist ausgeschlossen. Prinzipiell ist es möglich, den Unternehmer auch ohne Terminvereinbarung in Zahlungsverzug zu bringen.

Daher muss der Bauherr dem Bauherrn prinzipiell eine "angemessene" Ausführungsfrist für die Ausfertigung einräumen. Allerdings wird es zwischen den Beteiligten sehr umstritten sein, welche Ausführungsfrist "angemessen" ist, und auch hier gilt es, "flexible" Termine zu vereinbaren. 2. Beispielsweise kann die bereits oben genannte Bestimmung bei Baustart hinsichtlich der Vollendung wie folgt erweitert werden: "Der Bauunternehmer hat die Arbeit innerhalb von 20 Wochen ab dem Zugang der Baubewilligung (oder Abruf) abzuschließen.

"Eine Formulierung zum Baustart ("innerhalb von 20 Tagen nach Baubeginn") wird jedoch nicht empfohlen, da der Bauherr den eigentlichen Baustart - und damit den Verlauf der Bauzeit - beeinflusst. Immer wieder kommt es in der Bauausführung vor, dass der Bauherr einen bindenden Termin vereinbart, dies aber unterlässt.

Beispielsweise ist die reine Festlegung einer Durchführungsdauer nicht ausreichend, wenn sie nicht klar festgelegt ist, wann diese Frist eintritt. Genauso wenig geeignet ist es, wenn der Auftrag mehrere Optionen zur Berechnung des Fertigstellungstermins vorsieht. "In einem solchen Falle ist nicht klar, ob das genaue Termin oder die Frist ausschlaggebend sein soll.

Am klarsten ist die gesetzliche Vorschrift, einen bestimmten Termin festzusetzen ("Der Unternehmer muss seine Leistung bis zum 03.03.2015 erbringen"). Ist das Fertigstellungsdatum noch von Auflagen abhaengig ( "z.B. vom Erhalt der Baugenehmigung"), koennen Laufzeiten festgelegt werden, die je nach Erhalt der Baubewilligung (oder eines Abrufs) ablaufen.

Dies kann jedoch zu einem - schmerzhaften - Bumerang für den Kunden werden. Beispiel: Der Unternehmer soll seine Leistung bis zum 01.01.2015 erbringen. Sie weist auf verschiedene Hindernisse während der Bauzeit hin und erfüllt den Termin nicht. Nach Ansicht des Auftraggebers waren die Hindernismeldungen nicht gerechtfertigt. Der Unternehmer hat dem Unternehmer eine Frist zur Beendigung am 2. Januar 2015 mit der Androhung der Kündigung zu setzen.

Er beendet nach Verstreichen der Frist den Bauauftrag und läßt die Arbeit von einer Drittfirma ausführen, was ihm beträchtliche Zusatzkosten verursacht. Es hat sich herausgestellt, dass die Behinderungsmeldungen des Unternehmers mindestens zum Teil gerechtfertigt waren und der Unternehmer am 1. Januar 2015 nicht in Nichterfüllung war. Die zusätzlichen Kosten der Fertigstellung kann der Kunde gegenüber dem Unternehmer nicht einfordern.

Vielmehr richtet sich dieser Vergütungsanspruch für wegen Kündigung nicht mehr erbrachte Dienstleistungen nach § 649 BGB. In diesem Falle wäre der Kunde gut daran getan, die Behinderungsmeldungen ernst zu nehmen. 2. Wurde zwischen den Vertragsparteien ein bestimmter Termin für die Fertigstellung festgelegt, kommt der Unternehmer selbst wegen schuldhafter Terminüberschreitung sofort in Zahlungsverzug.

Nicht immer ist es möglich, mit Gewissheit zu entscheiden, ob der Auftraggeber den Termin der Fertigstellung wirklich verschuldet hat. Bei Vorliegen von Hindernissen kann der AN eine Fristverlängerung der Ausführung fordern. Außerdem kommt er nach Ablauf der Nachfrist nicht mehr ohne weiteres in Zahlungsverzug. Beispiel: Der Auftraggeber soll seine Leistung bis zum 01.01.2015 erbringen.

Dies heißt jedoch nicht, dass er am Ende des 03.01.2015 ausfallen wird. Stattdessen tritt Zahlungsverzug nur ein, wenn der Unternehmer nach dem 3. Januar 2015 erneut in schriftlicher Form mahnt wird. Zur Vermeidung rechtlicher Nachteile für den Bauherrn sollte er den Bauherrn nach dem Ende der vertraglich festgelegten Bauphase in regelmässigen Zeitabständen daran erinnern.

Weil durch die Erinnerung nach Verstreichen der erweiterten Frist der Unternehmer in Zahlungsverzug ist. Kündigt der Unternehmer im oben genannten Beispiel die Beendigung am 4. Januar 2015 an, befindet er sich in Nichterfüllung. Weist der Bauherr auf ein Hindernis in einem Teil ( "Boden") hin, lehnen viele Bauherren dies mit dem Vermerk ab, dass in anderen Bereichen/Böden Arbeiten durchgeführt werden können.

Dies ist bereits der Fall, wenn der Bauunternehmer in einem Gebiet nicht wie vorgesehen tätig werden kann. Hier wird von einer Störung gesprochen. Ein Hindernis besteht also auch dann, wenn der Bauherr in der Lage ist, den Bauprozess zu adaptieren und so eine Störung zu unterdrücken. Daher werden in regelmässigen Zeitabständen Entscheidungen getroffen, die neue Vorgaben für Konventionalstrafen aufstellen.

Daher hat der Kunde die von ihm im Zusammenhang mit seinen Allgemeinen Bedingungen verwendeten Vertragsstrafenregelungen regelmässig und in kritischer Weise zu prüfen. Dies bedeutet, dass der Kunde keine Konventionalstrafe beanspruchen kann, auch wenn der Unternehmer unbestritten in Nichterfüllung war. Beispielsweise darf sich der Betrag nur nach dem Betrag der teilweise ausgefallenen Leistung bemessen.

Sollte diese Bestimmung nicht visuell und linguistisch von der Vertragsstrafe für den Zeitpunkt der Fertigstellung im Werkvertrag abgetrennt sein, kann dies zur Ungültigkeit beider Bestimmungen führen. 2. Der unwirksamen Bestimmung des Zwischendatums kommt daher die Bestimmung des Fertigstellungstermins gleich.

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