Entscheidung im Schriftlichen Verfahren Zpo

Schriftliche Prozedur: Das müssen Sie jetzt wissen

In Zivilverfahren kommt der Prinzip der mündlichen Verhandlungen zur Anwendung. Die Schriftform kann in allen Verfahren mit der erforderlichen Mündlichkeit angewendet werden. Ab wann kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden? Die Aufnahme in das Schriftverfahren ist immer dann möglich, wenn weitere Verhandlungen überflüssig werden sollen. Nach der Beschlussfassung ist eine Reihenfolge des schriftlichen Vorgehens jedoch nicht mehr möglich.

Diese Einverständniserklärung ist in schriftlicher Form oder in der Anhörung abzugeben. Die Einwilligungserklärung kann sowohl bei einer wesentlichen Änderung der Prozesssituation als auch dann widerrufen werden, wenn die andere Vertragspartei ihre Einwilligung noch nicht erteilt hat oder die Bedingungen für eine Rückstellungsklage erfüllt sind. Mit der Genehmigung wird das zuständige Bundesgericht befugt, eine Entscheidung - einschließlich einer endgültigen Entscheidung - ohne Anhörung zu ergehen.

Der Beschluss des schriftlichen Verfahren wird durch Eintragung in die Verhandlung aufgehoben. Dies hat nichts mit der Reihenfolge des schriftlichen Ermittlungsverfahrens zu tun, das vom Richter zur Klärung des Sachverhalts anordnet wird.

Prüfung/Gehrlein, ZPO Kommentare, ZPO 128 - Mündlichkeitsprinzip; schriftlich festgelegtes Verfahren à Deutsche Anwaltskanzlei Prämie à Recht

In diesem Fall werden die Vertragsparteien die Streitigkeit vor dem anerkennenden Richter erörtern. Im Einvernehmen mit den Beteiligten, das nur bei einer erheblichen Veränderung des Verfahrens widerrufen werden kann, kann das zuständige Gericht eine Entscheidung ohne Anhörung erwirken. 2Sie legt so bald wie möglich den Tag fest, bis zu dem die Klageschrift abgegeben werden kann, und den Tag der Urteilsverkündung.

3 Eine Entscheidung ohne Anhörung ist nicht zulässig, wenn seit der Erteilung der Einwilligung der Beteiligten mehr als drei Monaten vergangen sind. Sind nur die anfallenden Gebühren zu bestimmen, so kann die Entscheidung ohne Anhörung getroffen werden. Abweichende Beschlüsse des Gerichtshofes können ohne Anhörung gefasst werden, sofern nichts anderes vorgesehen ist.

Absatz 1 enthält den Grundsatz der mündlichen Verhandlung, der bei der Gründung des CPO von 1877 von entscheidender Wichtigkeit war (zur geschichtlichen Weiterentwicklung siehe Kip; Arens), in den für alle Verfahren des CPO anwendbaren allgemeinen Bestimmungen über das Zivilverfahrens. Außerdem sind in den Absätzen 2-4 wesentliche Abweichungen von der mündlichen Verhandlung unter strengen Bedingungen vorgesehen.

Mit der mündlichen Anhörung soll den Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, den Gegenstand und die Streitigkeit in direkter Ansprache und in Gegenargumentation zu diskutieren (BAG NJW 96, 2749[BAG 23.01. 1996 - 9 AZR 600/93]). Es wird anerkannt, dass die Oralität des Prozesses klare Vorzüge gegenüber der Schriftform hat: Das Schiedsgericht erhält einen lebhaften und direkten Einblick in die Sprache und die Belange der Beteiligten und kann mit den Beteiligten über die wesentlichen Fragen diskutieren.

Mißverständnisse können schnell aufgeklärt und ausgeräumt werden, gerichtliche Anweisungen ( 139) können je nach Sachlage kurzfristig erörtert werden. Anhand der Reaktionen des Widersprechenden können die Beteiligten in ihren eigenen Präsentationen Kräfte und Schwachstellen identifizieren und direkten Einfluss auf die Bildung von Gerichtsurteilen nehmen. Durch die gleichzeitige Präsenz aller am Verfahren Beteiligten hat die im Mittelpunkt des Prozesses stehenden mündlichen Verhandlungen eine ganz wesentliche Rolle für die Durchführung einer Anhörung (Wieczorek/Schütze/Borck vor § 128 Rn 16 ff, 31).

Der Oralitätsgrundsatz bewirkt eine Erleichterung, Verkürzung und Bündelung des Vorgangs. Daneben dienen sie aber auch der Feststellung der sachlichen Wahrheit im Prozess (Wieczorek/Schütze/Borck vor 128 Rn. 19, 31) und der Verfahrensgerechtigkeit, weil sie es den Beteiligten ermöglichen, direkten Einfluss auf den Prozess auszuüben, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, den Prozess zu steuern und ihn im Gespräch mit dem Richter nachvollziehbar, begreifbar und berechenbar zu machen.

Ferner sollte vermieden werden, dass Personen, die nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sind und keine Erfahrung in Rechtsstreitigkeiten haben, durch die schriftliche Form des Prozesses an der Ausübung ihrer Verfahrensrechte gehindert werden ("BAG NZA 08, 726"[BAG 08.05. 2008 - 1 ABR 56/06]). Im Rahmen der Reform des Zivilverfahrens 2001 hat der gesetzgebende Organisator mit der EinfÃ? der verbindlichen Schlichtung (Â 278 II-V) die Bedeutung der mÃ?

Die Auffassung, dass die Entscheidung zwischen mündlicher und schriftlicher Form nur eine Frage der Zweckmäßigkeit ist (MüKoZPO/Wagner Rn 3), berücksichtigt den Begriff der Verfahrensjustiz nicht ausreichend. Sie wird daher an vielen Orten in der CCP verändert und gebrochen, um eine schriftlich fixierte Streitfrage zu erlauben (Musielak/Stadler Rn 1).

Wichtigste Durchbrüche sind: die Erstellung der Anhörung durch mündliche Äußerungen ( 129), die Verweisung auf Unterlagen bei der Anhörung (137 III), das mündliche Ermittlungsverfahren (276), die Protokollpflicht ( 160, 510a), die Vertretung der Anträge der Partei im Satz (313 I Nr. 5, II) und die für die einzelnen Verfahrenshandlungen vorgesehenen Form.

Die §§ 139 V, 283 beinhalten darüber hinaus Besonderheiten für spätere Einreichungen. Außerdem ist in den Absätzen 2-4 in Ausnahmefällen die Beschlussfassung im Wege des schriftlichen Verfahrens vorgesehen, um das Verfahren zu vereinfach. Ergänzend dazu gibt es 495a, der es dem Richter auch erlaubt, das Verfahren im Petty Court Verfahren zu ordnen.