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Postdienstleister Post Post verlangt obligatorische Transparenz-Berichte

Der E-Mail-Anbieter Postteo publiziert seit 2014 einen jährlich erscheinenden Transparenz-Bericht. Dieses Jahr wurde der Bericht am gestrigen Tag publiziert. Auch in diesem Jahr bemängelt die Post, dass viele Anträge nicht nur bei der Übermittlung sensibler Informationen verunsichert, sondern oft auch illegal waren. Unter den 48 Untersuchungen waren 44 von den Vollzugsbehörden und vier von den Nachforschungsdiensten. Zu erwähnen ist auch, dass die Post alle Anträge abgelehnt hat, mit Ausnahme von drei Fällen, in denen inhaltliche Angaben nach formell richtigen gerichtlichen Entscheidungen gemacht werden mussten.

Diese kleine Anzahl wird auch dadurch begründet, dass Postteo keine unnötigen Angaben für den Dienstbetrieb abspeichert. Neu ist die Anforderung des Dienstleisters nach rechtsverbindlichen Transparenz-Berichten über Anträge von Behörden. Post Post verlangt "dass Transparenzmeldungen und ihre Konkretisierung für die deutschen Telekommunikationsdienstleister rechtsverbindlich werden". Nach der Veröffentlichung einer Liste von Ermittlungen der Vollzugsbehörden durch Post als erster Anbieter in Deutschland im Jahr 2014 folgten einige Firmen diesem Vorstoß.

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