Außerordentliche Kündigung Pachtvertrag durch Pächter

Vorzeitiges Kündigen des Mietvertrages für eine gewerbliche Immobilie, Gastro, Operation, etc.

Manche Mieter fragen sich, wie sie einen Mietvertrag frühzeitig kündigen können. Dafür gibt es viele Ursachen. Der vorliegende Beitrag soll einige gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten bieten. Im Unterschied zum Mietvertrag garantiert ein Mietvertrag dem Mieter nicht nur die Verwendung des Mietobjektes, sondern auch die Erträge daraus (sog. Fruchtextraktion), sofern das Mietobjekt sachgerecht genutzt wird.

Der Mieter ist im Gegenzug verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu zahlen. 581 BGB bezeichnet einen Leasinggegenstand, d.h. es können nicht nur Gegenstände, sondern auch Flächen, Zimmer, hauptsächlich für den gastronomischen Bereich mit Bestand, z.B. Gastronomieeinrichtung, etc. vermietet werden. Auf Grund der Vergleichbarkeit des Mietvertrages mit dem Leasingvertrag gelten im Kern die mietrechtlichen Regelungen für den Leasingvertrag.

Wird die Pachtdauer nicht angegeben, gilt für die ordnungsgemäße Kündigung eines Grundstückspachtvertrages oder eines Rechts gemäß 584 Abs. 1 BGB eine Kündigungsfrist von sechs Monaten; sie ist nur zum Ende eines Pachtvertragsjahres möglich. Wenn das Mietjahr nicht im Mietvertrag festgelegt ist, startet es an dem Tag, der dem Beginn des Vertrages entspricht.

Dieser Zeitraum ist auch für die frühzeitige Kündigung maßgebend, wenn der Mietvertrag außergewöhnlich mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist ausläuft. Beantworte die Kurzfragen und drucke, unterschreibe und sende den Kündigungsbrief. Ist für den Mietvertrag eine konkrete Mietdauer festgelegt, läuft der Mietvertrag in der Regel nicht ab.

Ein ordentlicher Rücktritt wäre daher ausgeschlossen. Der Mietvertrag konnte nur durch außerordentliche Kündigung (§ 543 BGB) vorzeitig gekündigt werden, wenn keine Ausnahmeregelung dies verbietet. Sie haben nur Anspruch darauf, wenn ein "wichtiger Grund" vorlag. Dies ist der Fall, wenn unter Beachtung aller im Einzelfall vorliegenden Gegebenheiten, vor allem des Verschuldens der Vertragspartner, und unter Beachtung Ihrer Belange und der des Vermieters eine Fortführung des Mietverhältnisses bis zur Kündigung nicht von Ihnen erwartet werden kann.

Daher ist stets eine eingehende Einzelfallprüfung, wenn möglich durch einen Fachmann durchzuführen, der die einzelnen Ursachen für die vorzeitige Kündigung des Mietvertrages prüft und gegen die Belange des Vermieters abwiegt, um festzustellen, ob ein hinreichend bedeutender Anlass für eine außerordentliche Kündigung vorlag. Dabei sind die persönliche Begründung des Mieters, z.B. seine Gesundheitssituation etc. zu berücksichtigen.

Dabei müssen die betroffenen Dritten, wie z.B. Familienmitglieder, aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mietobjektes, z.B. die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit, berücksichtigt werden. Im Falle eines guten Ergebnisses ist es erforderlich, einen Brief an den Vermieter zu richten oder dies durch einen Rechtsanwalt unter außerordentlicher Kündigung ohne Einhaltung einer Frist zu veranlassen. Im Einschreibebrief an Ihren Vermieter sollten Sie die Ursachen für die außerordentliche Kündigung erläutern.

Die Anwaltskanzlei sendet Ihnen auch gern ein solches Auflösungsschreiben. Als Alternative kann mit dem Vermieter ein Aufhebungsvertrag zur Kündigung des Mietvertrages abgeschlossen werden. Wenn der Leasinggeber dazu gewillt ist, liegt der Nutzen einer solchen Vertragsgestaltung in der Einbeziehung von umfassenden Vereinbarungen, die in den Mietvertrag einfließen können und letztendlich zur Kündigung des Mietvertrages beitragen.

Eine wichtige Ursache ist nicht zwingend für den Abschluß des Aufhebungsvertrages. Bei den Verhandlungen ist es ratsam, einen Spezialisten, z.B. einen versierten Rechtsanwalt, zu benennen, um zunächst die Einsatzbereitschaft und die Kündigungsmöglichkeit des Mietvertrages festzustellen, die individuellen Regelungen des Mietvertrages zu bestimmen und dann einen dementsprechend verhandelten Mietvertrag zu erstellen, der den Mietvertrag freundschaftlich ausläuft: Sie können sich unter der Adresse Kontakt mit uns aufnehmen: