Angemessene Fristsetzung Bgb

Kein ausdrücklicher Termin im Sinne des 281 I 1 BGB notwendig : Kassel-Gesetz

Grundsatz: Der BGH (AZ VIII ZR 254/08) hat am 13. Juli 2009 entschieden, dass es ausreicht, eine Frist zur Nacherfüllung im Sinne des 281 I 1 BGB zu setzen, wenn der Zahlungsempfänger klarstellt, dass dem Zahlungspflichtigen nur eine begrenzte Frist zur Leistungserbringung zur VerfÃ?gung steht. Rezepturen wie: sofortige, sofortige, sofortige, sofortige, sofortige Ausführung oder vergleichbare Bedingungen sind ausreichend.

Die Formulierung des Absatzes impliziert nicht, dass eine bestimmte Zeit oder ein bestimmtes Datum durch das Konzept der Fristsetzung angegeben werden soll. Abweichend von 286 II Nr. 1, 2 BGB - dem Eintritt des Verzuges ohne Abmahnung - kann die Laufzeit einer Fristsetzung prinzipiell auch durch eine unbestimmte gesetzliche Bestimmung bestimmt werden, die vom Gesetzgeber in einem nachträglichen Verfahren festgelegt werden muss.

Dies liegt daran, dass die Unsicherheit über den zeitlichen Ablauf der Performance bei den oben erwähnten nicht näher bezeichneten Bedingungen auftritt. Aber auch Bezeichnungen wie "sofort" oder "sofort" machen deutlich, dass eine Leistungsfrist festgelegt wird, die im konkreten Fall nach den Gegebenheiten festgelegt werden kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein bestimmtes Zeitintervall oder Enddatum festgelegt wurde, dieses aber zu kurz ist.

Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Fristsetzung nicht ungültig. Bei zu kurzer Zeit wird eine angemessene zeitliche Begrenzung in Kraft gesetzt. Die Fristsetzung darf zudem aus formellen Erwägungen kein Hindernis für den Erfolg des Käufers werden. Literaturbetrachtung: Nach vorherrschender Auffassung der bisherigen Fachliteratur ist für die Fristsetzung nach 281 I 1 BGB ein gewisser Zeitrahmen notwendig.

Ein bloßes Verlangen nach Erfüllung beinhaltet keine Fristen ohne Festlegung einer Fristen und stellt daher keine angemessene Zeitspanne ein. Ein Antrag auf sofortige Erfüllung beinhaltet einen Hinweis auf die Zeit, jedoch ist dies nach der Mehrzahl der Fachliteratur keine Deadline. Auch die Rechtfertigung des BGH mit 326 BGB a. F. steht im Widerspruch zur vorherrschenden Literaturstellung, da dieser Absatz eine Verweigerungsandrohung (eine Ablehnungserklärung des Zahlungsempfängers nach Ablauf der Frist) mit Fristsetzung vorsieht.

Gegenüber einer Frist entfällt die Abmahnung oder wird bei unbestimmter Rechtslage abgeschwächt. Selbstaussage: Meiner Meinung nach wird diese Grundsatzentscheidung immer wieder große Unsicherheiten über den Wirksamkeitszeitpunkt bei der Verwendung von undefinierten Ausdrücken wie " unmittelbar, unmittelbar oder unmittelbar " schaffen.

Nach diesem Urteil muss ein Richter entscheiden, welcher Tag nun als geeignet erachtet werden kann. Außerdem ist der Terminbegriff bei der Interpretation des Wortlauts meines Erachtens eine genauere Frist, die nach dem Zeitplan errechnet werden kann. Andererseits gibt diese Verfügung dem Kreditgeber die Chance, das Verzugsrecht einfacher durchzusetzen.

281 I 1 BGB in Verbindung mit 280 I 2 BGB setzen ein schuldhaftes Verhalten des Bestellers voraus. Bis zu diesem Punkt hat der Zahlungspflichtige die Dienstleistung nicht oder nicht wie gewünscht geleistet und ist dafür verantwortlich. Obwohl das Gericht den Unterhaltspflichtigen in die Situation versetzen kann, nicht zu wissen, wann der Unterhaltspflichtige Ansprüche geltend macht, ist die Situation, in der er sich befindet, nach 281 I in Verbindung mit 280 I 2 BGB auf ein schuldhaftes Verhalten des Unterhaltspflichtigen zurückzuführen.

Ob der Debitor neben der rechtlichen Dauer, die bereits ein Unterhaltsschutz ist, vor unbefristeten Konzepten geschützt werden soll, ist zweifelhaft. Die Bedingungen zeigen natürlich, was der Kreditgeber wollte. Vermutlich ist der Gläubigerschutz im Einvernehmen mit § 281 I 1 BGB vielmehr dem Kreditgeber zu gewähren.

Bei der Feststellung, dass der Zahlungspflichtige sofort abliefern soll, ist sachlich zu erkennen, dass dem Zahlungspflichtigen nur die Zeit zur Verfügung steht, die unter den üblichen Bedingungen vonnöten ist. In Einzelfällen kann es möglich sein, den Zeitpunkt der Erfüllung exakt zu bestimmen, und zwar dann, wenn eine weitere Verzögerung der Erfüllung unmittelbare nachteilige Auswirkungen auf den Kreditgeber hätte.

Der Debitor muss davon ausgegangen werden, dass "sofort" hier den gleichen Tag bedeutet. Im Übrigen ist dieses Fehlverhalten bei der Prüfung des Gerichtsurteils, in dem eine zu knappe Fristsetzung eine angemessene Fristsetzung in die Wege leitet - BGH-Urteil vom 21.06.1985 V ZR 134/84 zu 326 BGB a. F. - wahrscheinlich gerechtfertigt, da bei einer zu knappen Fristsetzung eine vergleichbare Ungewissheit über den zeitlichen Ablauf der Leistung besteht.

Auch dieser Termin ist nicht ungültig, sondern stellt eine angemessene Nachfrist auf.