Agb Rücksendekosten

Stornobedingungen: Gefahr der Abmahnung durch Rücksendungen

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte im konkreten Einzelfall zu beurteilen, ob bei der Einigung über die Rücksendekosten das Stichwort "regulär" (Rücksendekosten) vorzusehen ist. Der Verkäufer benutzt die allgemeinen Bedingungen, nach denen der Kunde seine Ware "....nach einem Rücktritt die Rücksendekosten zu zahlen hat. B. betrachtet diese Wortwahl als wettbewerbsfeindlich und hat einen Unterlassungsantrag gegen die Firma C eingereicht, der der Firma C. die weitere Verwendung dieser Bestimmung verbietet.

Die in den AGB angewandte Bestimmung ist nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Brandenburg (Az. 6 U 80/10) nicht rechtskonform. Der Gesetzgeber verlangt, dass, wenn der Konsument das Widerrufsrecht ausübt, ihm bei Vorliegen weiterer Bedingungen nur die laufenden und nicht die Rückgabekosten vertragsgemäß aufzuerlegen sind.

So wurde dem Verkäufer unter Androhung einer Geldbuße von 25.000 die Verwendung des Satzes "Der Kunde hat die Rücksendekosten nach erfolgtem Rücktritt zu tragen" verboten. "in den Allgemeinen Bedingungen, wenn diese nicht auf die regulären Rücksendekosten begrenzt ist. In diesem Fall ist es unerlässlich, die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen um die Bezeichnung "regelmäßige Rücksendekosten" zu ergänzen.

Versandkostenpauschale durch DHL

Als nicht zustellbar wird eine Sendung angesehen, wenn kein autorisierter Abnehmer gefunden wird und die Abholzeit erfolglos abgelaufen ist, die Abnahme durch den Abnehmer oder den autorisierten Abnehmer abgelehnt wird oder der Abnehmer nicht an der von ihm mitgeteilten Anschrift identifiziert werden kann. Zur Verweigerung der Abnahme gehört auch die Verweigerung der Lieferung über ein vorhandenes Empfangsgerät (z.B. Manipulation/Verbot des Einwurfes in den Hausbrief oder den Paketkasten), die Verweigerung der Bezahlung des Nachnahmebetrages/Nachnahmekosten (wenn die Zahlungsart vom Besteller vorgeschlagen und gewählt wurde) oder die Verweigerung der Annahmebestätigung".

Auf der anderen Seite glaube ich, dass die Nichtlieferung aufgrund von Abnahmeverweigerung, Abholtermin etc. auch als Einwand angesehen werden kann. Gleiches trifft auf die Verweigerung der Annahme per Vorkasse zu. In diesem Falle müsste NN klären: Was geschieht, wenn der Wert der Ware unter 40,-- EUR liegt? hier müsste der Käufer in der Regel die Rücksendekosten nach Annahme durch NN erstatten.

Die Zahlungsmethode per Überweisung wird nicht mehr angeboten - nur für uns bekannte Käufer. Das Gleiche geschah hier und alles, was wir hatten, waren überflüssige Mehrkosten. Daher kein Hindernis bei der Bezahlung per Vorauskasse oder per e-Mail. Ziehen Sie diese bei der Rückerstattung zu Recht ab.

Bei irrtümlicher oder selbstverschuldeter Angabe einer falschen Lieferanschrift versteht der Besteller sicherlich die Rücksendekosten, so dass er seine kostenpflichtige Lieferung bis zum 2. Ein Grund für das Rücktrittsrecht muss der Besteller nicht nennen. Die sich auskennenden Verbraucher machen sich diese Rechte manchmal unverschämt zunutze.

Der Kunde möchte das Produkt noch nicht wirklich erwerben, sondern es zuerst ansehen, also nur zum Anschauen. Der Kunde hat einen Warenwert von weit über 40,00 EUR. Er kann einen Gegenstand behalten oder nicht, der restliche Teil mit einem Gesamtwert von über 40,00 EUR (aber individuell unter 40,00 EUR) oder sogar alles, was er zurückschickt.

Von wem werden die Rücksendekosten getragen? Unsere Gesetzgebung ist zwar konsumentenfreundlich, schützt aber auch Online-Händler vor einem solchen Mißbrauch.