Abmahnung Österreich

Grundlegende Datenschutzbestimmungen: Die erste Welle von Warnungen ist in Bewegung

Die Unsicherheit wird von auf Abmahnschreiben spezialisierten Anwälten ausgenutzt. Soeben ist die grundlegende Datenschutzverordnung in acht Minuten in Kraft getreten, und ein deutsches Unternehmen hat bereits das erste Mahnschreiben einer Anwaltskanzlei in Essen erhalten. Verwarnungen und Unterlassungserklärungen ergeben sich aus dem UWG. In Deutschland und Österreich ist das sehr ähnlich, sagt der österreichische Anwalt Johannes Öhlböck: "Verstöße gegen das UWG werden in Österreich mit 43.200 EUR beziffert.

Sie müssen also nicht 43.200 EUR entrichten, sondern die Berechnung der Gebühren erfolgt aus diesem Gesamtbetrag. Die Höhe des Streitwertes wird in Österreich als der streitige und in Deutschland als der streitige Gegenwert bezeichnet. "Und aus diesem Gegenwert resultieren dann eben auch die Abmahnungskosten, die in den letzten Jahren in Deutschland bei 750 EUR oder mehr - an die Kanzlei zu entrichten waren.

Gerade in Deutschland ist das Warnsystem in den vergangenen 10 Jahren wie eine Seuche über das Netz gegangen. Das Warnsystem in Österreich hat jedoch nicht so starke Ausmaße angenommen wie in Deutschland. Die Begründung erläutert Johannes Öhlböck: "In Deutschland gibt es etwa drei- bis viermal so viele Rechtsanwälte. Manche dieser Rechtsanwälte haben ein Modell für die Durchführung solcher Warnungen entwickelt.

Deshalb gibt es in Österreich nicht so viele Warnwellen wie in Deutschland - obwohl es auch in Österreich erlaubt wäre und natürlich in einzelnen Fällen durchgesetzt wird. "Was tun, wenn Sie eine Verwarnung erhalten? Unabhängig davon, ob es sich dabei um urheberrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Gründe handelt, so Johannes Öhlböck, gilt immer das selbe Muster: "Zuerst sollten Sie es überprüfen:

Existiert es wirklich oder ist es jemand, der ein Abkommen daraus machen will - das hat es ja schon einmal gegeben. Also, das ist es nicht. Ist dies der Fall, sollte man die Warnung nicht in der Schublade lassen, sondern überprüfen: "Die Politiker reagieren jetzt auf die neueste Welle von Datenschutzwarnungen in Deutschland: Die CDU will dort vor der sommerlichen Pause mit einer Änderung des Gesetzes aufhören.