852 Bgb

Volker Soyez. bürgerliches Gesetzbuch für zehn Jahre ab seiner Entstehung.

852 BGB Anspruch auf Herausgabe nach Eintragung von Verjährung

1 Hat der Schadensersatzpflichtige durch eine rechtswidrige Tat auf eigene Rechnung etwas erreicht, ist er auch nach dem Entstehen des Schadenersatzanspruchs von Verjährung zur Abgabe einer unberechtigten Anreicherung nach den Bestimmungen von über gezwungen. 2Diese Forderung verjährt in zehn Jahren ab ihrer Gründung, ohne Rücksicht bis zu ihrer Gründung in 30 Jahren ab der Beauftragung der verletzenden Tat oder eines anderen den Schadensersatz verursachenden Ereignisses.

Die folgenden Regelungen beziehen sich auf  852 BGB: Redaktioneller Querverweis auf § 852 BGB:

852 BGB Rückgaberecht nach Verjährungsbeginn BGB

1 Hat der Schadensersatzpflichtige auf Rechnung des Geschädigten durch eine rechtswidrige Tat etwas erreicht, so ist er zur Übergabe nach den Bestimmungen über die Übergabe der unberechtigten Bereicherung auch nach der gesetzlichen Fristverjährung des Schadensersatzanspruchs aus einer rechtswidrigen Tat verurteilt. 2Diese Forderung wird zehn Jahre nach ihrer Begründung verjähren, unabhängig davon, ob sie innerhalb von 30 Jahren nach der Verkündung der verletzenden Tat oder des anderen den Sachschaden verursachenden Ereignisses entstanden ist.

852 BGB - Rückgaberecht nach Verjährungsbeginn - Rechtsvorschriften

Wenn der Schadensersatzpflichtige durch eine rechtswidrige Tätigkeit auf Rechnung des Geschädigten etwas erreicht hat, ist er zur Überlassung der Ware nach den Bestimmungen über die Überlassung der unberechtigten Bereicherung auch nach der gesetzlichen Fristsetzung für den Schadenersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Tätigkeit berechtigt. Diese Forderung tritt nach zehn Jahren ab ihrer Begründung in Kraft, unabhängig davon, ob sie innerhalb von 30 Jahren ab der Beauftragung der verletzenden Tat oder des anderen den Sachschaden verursachenden Ereignisses entstanden ist.

Falls das ganze Jahr über Strandbereiche an ein städtisches Gewerbe vermietet sind, darf das Gewerbe eine Eintrittsgebühr erheben,.... Der britische Staatsangehörige, der auch deutscher Staatsangehöriger ist, darf nicht zum Zweck der strafrechtlichen Verfolgung nach Großbritannien überstellt werden, wenn die Verfolgung nach dem deutschen Recht gesetzlich verboten ist. a) Bei einem Wechseln des Sozialversicherungsweges (hier: Krankenkasse) muss der durch den ersten Sozialversicherungsweg verpflichtete Sozialversicherungsweg durch einen neuen nach dem Gesetz ersetzt werden.

Nach § 116 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB X wurden Ansprüche auf Ersatz des Schadens an der nunmehr zuständigen Sozialversicherungsstraße erworben, sofern die geschuldete.... Über die subjektive Voraussetzung der Erkenntnis des Schadenseintritts in der Verjährungsfrist eines Rückgriffsanspruchs gegen einen Anwalt (§ 199 BGB). Nach § 242 BGB ist ein Geschädigter nicht berechtigt, die Verjährungsfrist nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a. ohne schriftliche Entscheidung des Versicherers fortzusetzen.

Das für den Verjährungsbeginn notwendige Wissen des Verletzten kann entfallen, wenn der Geschädigte keine Erinnerungen an die durch die Zuwiderhandlung erlittene retrograde Gedächtnislücke hat (Senatsbeschluss vom 22. 6. 1993 - VI ZR 190/92, VersR 1993, 1121). a) Die Eintragungshindernisse des 8 Abs. 1 Nr. 4 bis 10 MarkenG finden auf die Marke aufgrund ihrer geschäftlichen Stellung entsprechende Anwendung ( 4 Nr. 4 MarkenG).

a) Bei der Prüfung, ob eine Handelsmarke gegen die Sittlichkeit im Sinn von 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstösst, geht es nicht nur um die Auffassung des Publikums, dem die Handelsmarke.... Bei einem Rindfleischverkauf mit den Konditionen "Anti-BSE-Zertifikat muss beigelegt werden" und "Erstattungsminderungen wegen falscher Lieferung gehen ausschliesslich zu Lasten der Verkäuferin ", ist dies eine garantierte Beschaffenheit im Sinn von § 463 BGB a. F. .