100 Zpo

100 ZPO-Kosten bei Prozessparteien

Neu artige Suchfunktion: (1) Falls der verlorene Teil aus mehreren Leuten zusammengesetzt ist, sind diese gegenüber für zur Kostenrückerstattung durch Header verpflichtet. Abweichend von der Klage kann die Mitwirkung nach Wahl des Gerichtes als Maßstab herangezogen werden. Hat ein Prozesspartei ein spezielles Angriffs- oder Abwehrmittel in Anspruch genommen, so haftet sie nicht für die dadurch verursachten Mehrkosten.

1 Sind mehrere Angeklagte gesamtschuldnerisch haftbar, so haftet sie gegenüber für auch gesamtschuldnerisch für die Erstattung der Auslagen. 2 Die Bestimmungen des Gesetzes bürgerlichen, nach denen sich diese Verantwortung auf die in Paragraph 3 genannten Aufwendungen ausdehnt, werden beibehalten.

100 ZPO - Einzelstandard

Setzt sich der unterlegene Teil aus mehreren Leuten zusammen, sind sie gegenüber für zur Erstattung der anfallenden Gebühren nach Überschriften verpflichtet. Abweichend von der Klage kann die Mitwirkung nach Wahl des Gerichtes als Maßstab herangezogen werden. Hat ein Prozesspartei ein spezielles Angriffs- oder Abwehrmittel in Anspruch genommen, so haftet sie nicht für die dadurch verursachten Mehrkosten.

Bei der Verurteilung mehrerer Beklagter als gesamtschuldnerische Schuldner haftet sie ungeachtet des Abs. 3 auch gesamtschuldnerisch für die Erstattung der Kosten.

Die ZPO - Zivilprozeßordnung

In den Samstags-, Sonn- und Feiertagsstunden darf die Zustellung nur mit Zustimmung des Zustellungsgerichts vorgenommen werden, es sei denn, sie erfolgt auf dem Postweg. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Leistung für das Risiko des Ablaufs einer bestimmten Zeit oder des Verlusts eines Rechts oder aus einem ähnlichen wichtigem Grunde dringend erforderlich ist.

Ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung ist nicht möglich. Bei Nachtlieferungen gelten die obigen Regelungen ebenfalls.

95 bis 100 ZPO

Derjenige, der einen Zeitpunkt oder eine Fristverlängerung verpasst oder die Verschiebung eines Datums, die Verschiebung einer Anhörung, die Festlegung eines Datums für die Fortführung der Anhörung oder die Fristverlängerung durch sein Verschulden verursacht hat, trägt die dadurch entstehenden Mehrkosten. Eine erfolglose Angriffs- oder Verteidigungsmaßnahme kann der Klägerin oder dem Kläger zur Last gelegt werden, auch wenn sie im Ausgangsverfahren gewinnt.

Bei einer erfolglosen Beschwerde gehen die Gebühren zu Lasten des Beschwerdeführers. Der Rechtsbehelf wird der erfolgreichen Seite ganz oder zum Teil auferlegt, wenn sie auf der Grundlage eines neuen Antrags gewinnt, den sie in einem vorangegangenen Rechtsbehelf durchsetzen konnte. 1 Die Aufwendungen eines geschlossenen Vergleiches gelten als Gegenleistung, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbaren können.

2 Dasselbe trifft auf die durch Schlichtung beigelegten Rechtsstreitigkeiten zu, es sei denn, sie wurden bereits durch Feststellungsurteil anerkannt. Ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die entstehenden Mehrkosten ist nur zulässig, wenn gegen die im Ausgangsverfahren getroffene Feststellung ein Rechtsbehelf eingereicht wird. Wird der Hauptfall durch eine Bestätigung entschieden, darf die unmittelbare Berufung gegen die Kostentscheidung den angegebenen Wert nicht überschreiten.

Setzt sich der unterlegene Teil aus mehreren Beteiligten zusammen, so haftet er für die Erstattung der Aufwendungen nach Rubriken. Hat eine Streitpartei ein spezielles Angriffs- oder Abwehrmittel in Anspruch genommen, so sind die anderen Streitparteien nicht für die dadurch verursachten Aufwendungen haftbar. und gesamtschuldnerisch haftet, so haftet er auch gesamtschuldnerisch für die Erstattung der Auslagen.

2 Die zivilrechtlichen Bestimmungen, nach denen sich diese Verantwortlichkeit auf die in Abs. 3 genannten Aufwendungen ausdehnt, werden nicht berührt.