Vertragskündigung aus Wichtigem Grund

Kündigung aus wichtigem Grund nach BGB

Ein wesentlicher Grund liegt vor, wenn es dem auflösenden Vertragspartner nicht mehr zumutbar ist, die Fortführung des Auftragsverhältnisses bis zur Beendigung der Arbeiten zu erwarten. Praktisch wird jedoch, ohne genannt zu werden, z.B. eine Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners als wesentlicher Grund erachtet. Bei Verträgen, die ab 2018 abgeschlossen werden, muss die Beendigung eines Bauvertrages gemäß 650h BGB schriftlich erfolgen, nicht jedoch per e-Mail.

Im Falle der Nichtbeachtung der Schriftform bleibt die Beendigung ungültig. Es ist vor allem auch sicherzustellen, dass die Beendigung den anderen Vertragsteilnehmern zugehen wird. Obwohl eine Frist nicht festgelegt ist und eingehalten werden muss, kann es sinnvoll und vorteilhaft sein, eine Frist zu setzen, nach deren Ablauf dem Gesellschafter der Grund für die Beendigung bekannt wird.

Jeder Vertragsteil kann nun nach Beendigung aus wichtigem Grund ab 2018 gemäß Paragraph 648 a (2) BGB die Beteiligung des anderen Vertragsteils an einer "gemeinsamen Bestimmung des Leistungsstandes" fordern. Weigert sich eine Vertragspartei, an der Leistungsermittlung mitzuarbeiten, oder hält sie einen von dem anderen Beteiligten festgelegten bzw. einen vom anderen Beteiligten festgelegten Tag nicht innerhalb einer vertretbaren Zeit ein, so trägt sie die Nachweislast für das Leistungsniveau zum Kündigungszeitpunkt.

In Ausnahmefällen ist dies nicht der Fall, wenn eine der Vertragsparteien aufgrund eines Umstandes, den sie nicht zu verantworten hat oder den sie dem anderen Vertragspartner sofort angezeigt hat, nicht erscheint. Sowohl die Beendigung selbst als auch die Ermittlung der Vorteile sind nicht mit einer Minderung der Vorteile gleichzustellen. War die Dienstleistung jedoch bereits abnahmefähig, sollte der Auftragnehmer vom Auftraggeber die Annahme fordern, zumindest aber im Falle der Ablehnung durch den Auftraggeber eine Zustandsbewertung für BGB-Bauaufträge vornehmen.

Der Auftragnehmer hat nach einer außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund Anspruch auf Entschädigung gemäß Paragraph 648 a (5) BGB für die bis zum Zeitpunkt der Beendigung ausgeführten Bauarbeiten. Gleiches trifft zu, wenn der Auftragnehmer den Vertrag aus wichtigem Grund selbst beendet hat und die ausgeführten Arbeiten keine Sachmängel aufweisen. Nach § 648 a Abs. 6 BGB schließt eine fristlose Beendigung aus wichtigem Grund die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für die nicht ausgeführten Bauleistungen im Falle eines Anspruchs nicht aus.

Kann der Grund auf den Auftraggeber oder Abnehmer zurückgeführt werden, kann der Auftragnehmer - soweit erforderlich - Schadensersatz gemäß §§ 280 ff. verlangen. Gegebenenfalls ist er auch für die noch nicht abgeschlossenen Bauarbeiten schadensersatzpflichtig. Auch eine fristlose Beendigung durch einen Vertrags-partner aus wichtigem Grund ist als teilweise Beendigung des Bauvertrages gemäß Paragraph 648 a Abs. 2 BGB möglich.

Die VOB/B und das BGB schreiben vor, dass der Kunde einen abgeschlossenen Bauauftrag zu jeder Zeit und ohne Angabe von Gründen beenden kann.... Nach dem reformierten Werk- und Bauvertragsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches ab 2018 können Bauaufträge sowohl nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als auch nach diesem Datum beendet werden. Bei Verträgen, die ab 2018 abgeschlossen werden, ist eine Kündigung....

Der Bauherr kann den Vertrag bis zur Fertigstellung der Arbeiten oder der Bauarbeiten auflösen. Das Recht steht: zum einen für den Kunden oder.... Die ab dem 2. Jänner 2018 zu schließenden Arbeitsverträge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), vor allem der Werkvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), wurden neu geregelt.

Die neuen selbständigen Bestimmungen für den Abschluß von Bauverträgen ab dem 01.01.2018 finden als Bauvertragsgesetz im Werkvertragsrecht Anwendung, zusammengefaßt in § 650a bis § 650h BGB.