Unterlassungserklärung Kosten Rechtsanwalt

Die Kosten der Abmahnung, einschließlich der Kosten der Abmahnung selbst, sollten so gering wie möglich gehalten werden. Wie kann ich gegen die Unterlassungserklärung vorgehen?

Wie hoch sind die Kosten?

Im Falle einer einstweiligen Verfügung richten sich die Kosten für das Schiedsgericht nach dem Betrag der Streitigkeit. Dazu kommen Anwaltskosten und Schadenersatz. Im Regelfall sind die Kosten der Handlung von der erfolglosen Seite zu erstatten. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Staatsbürgern versucht der Verletzte oft, seine Forderungen mit Hilfe einer Verwarnung durchzusetzen.

Dies wird in der Regel durch eine Unterlassungserklärung begleitet. Schlägt die gewünschte aussergerichtliche Beilegung fehl - etwa weil es verschiedene Auffassungen über die Schadenshöhe gibt oder die Änderungen der Unterlassungserklärung zu weit gehen - kann eine einstweilige Verfügung angedroht werden. Betroffene befürchten oft die Kosten einer einstweiligen Verfügung. Aber wie viel kann eine solche Anklage kosten?

Wer trägt die Kosten für das Gericht? Was sind die Kosten einer einstweiligen Verfügung? Schlägt der Vergleich fehl, entsteht Kosten für die anschließende Aufhebungsklage. Im Falle einer einstweiligen Verfügung werden die Kosten für ein gerichtliches Verfahren nach dem GKG auf der Grundlage einer Gebühr von 3,0 errechnet. Hinzu kommen in der Regel Kosten für die Arbeit eines Anwaltes.

Sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner können jedoch auf eine Rechtsvertretung verzichtet werden, da diese nur ab einem Streitwert von 5.000 EUR erforderlich ist. Selbst wenn Sie sich nicht durch einen Anwalt repräsentieren müssen, ist dies in der Praxis sowohl für den Antragsteller als auch für den Antragsgegner einleuchtend.

Auf diese Weise kann ein Rechtsanwalt die Erfolgschancen einschätzen und gegebenenfalls noch vor der Klageerhebung nachbessern. Auch als Angeklagter können Sie von der rechtlichen Expertise eines Sachverständigen nutzen. Beispielsweise besteht die Gefahr, dass der Anspruch ganz erlischt oder der Schadenersatzanspruch reduziert wird. Die Kosten für einen Rechtsanwalt können sich daher im Falle einer einstweiligen Verfügung durchaus auszahlen.

Von wem werden die Kosten einer einstweiligen Verfügung getragen? Die Kosten einer einstweiligen Verfügung bestehen, wie bereits gesagt, aus mehreren Posten. Dazu zählen neben den Prozesskosten auch die Kosten für die Rechtsanwälte der Antragsteller und Angeklagten. Zudem muss der Schadenersatzanspruch auch im Falle eines Rechtsstreits geregelt werden.

Die Kosten sind in der Regel von demjenigen zu übernehmen, der dabei unterlegen ist. Eine einstweilige Verfügung birgt daher auch ein finanzielles Wagnis für den Antragsteller. In manchen Fällen kann aber auch der obsiegende Zivilkläger zur Zahlung aufgefordert werden. Dann kann das Landgericht dem Antragsteller auch einen Teil der Kosten der einstweiligen Verfügung anordnen.

Im Falle einer einstweiligen Verfügung sind die Kosten in der Regel von der unterliegenden Seite zu tragen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Kosten durch den Wegfall eines eigenen Anwalts reduziert werden. Für Nicht-Juristen ist ein solcher Ansatz jedoch nicht empfehlenswert, da sich die Kosten für einen Sachverständigen auszahlen.