Schriftliche Kündigung

Elektronische Unterschrift

Im Anstellungsvertrag von Leo P. wird die Kündigung in schriftlicher Form geregelt. Leo P. bekommt eines Tage von seinem Chef eine SMS mit der Meldung, dass der Anstellungsvertrag ausläuft. Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist sowohl für den Mitarbeiter als auch für den Auftraggeber prinzipiell nicht formell. Es kann daher in jeder Hinsicht nachvollzogen werden.

Auch eine fristlose Kündigung kündigt den Anstellungsvertrag. Ausschlaggebend ist nur, dass dem Empfänger der Deklaration klar ist, dass das Anstellungsverhältnis durch Kündigung aufzulösen ist. Es kommt darauf an, wie ein ehrlicher Empfänger einer Erläuterung die Erläuterung nachvollziehen konnte. Ist in der Kündigung nicht angegeben, wann das Beschäftigungsverhältnis zu beenden ist, läuft sie zum nächst möglichen tarifvertraglichen oder rechtlichen Zeitpunkt ab.

In manchen Tarifverträgen und, wie im ersten Fall, in Arbeitsverträgen ist vorgesehen, dass die Kündigung in schriftlicher Form zu erklären ist. Schriftliche Erklärung heißt, dass der Empfänger der Erklärung die Kündigung mit der handschriftlichen Unterzeichnung des Kündigers vornimmt. Die Schriftformklausel hat mehrere Zwecke: Zum einen soll sie eine voreilige Kündigung verhindern.

Außerdem stellt die schriftliche Form sicher, dass eindeutig und später auch nachweisbar ist, von wem die Deklaration kommt und was sie geschrieben wird. Der formale Zweck der schriftlichen Form der Kündigung einer Vertragspartei wird ebenfalls als Notwendigkeit angegeben, dass der Empfänger das Entlassungsschreiben der anderen Vertragspartei körperlich in der Hand hält. In der Berufspraxis ist die Übertragung von Kündigungen mit einer digitalen Unterschrift eine wenig verbreitete Variante.

So können Dokumente, die auf elektronischem Wege übermittelt werden, wie z.B. E-Mails oder PDF-Dokumente, signiert, vor Fälschung gesichert und nur bestimmten Empfängern zugänglich gemacht werden. Ein einfaches Exemplar des (unterschriebenen) Kündigungsbriefes genügt jedoch nicht dem Gebot der Schriftform. Folglich gilt auch die (elektronische) Übersendung eines Fotos des Kündigungsbriefes als nicht geeignet, das schriftliche Formerfordernis zu erfüllen.

Ab wann ist die Kündigung ungültig? Was sind die Folgen, wenn die Kündigung nicht formell ausgesprochen wird? Dauerhafte Rechtssprechung ist, dass die schriftliche Form nicht nur eine Vorschrift ist, sondern von deren Erfüllung die Gültigkeit der Rechtsgeschäftserklärung abhängig ist. Die Kündigung ist also ungültig, wenn sie nicht ausdrücklich in schriftlicher Form erfolgt.

In jedem Fall trifft dies auf die Kündigung durch den Auftraggeber zu. Bei den Arbeitnehmern ist zwischen einem kündigenden Mitarbeiter und einem Arbeitnehmer zu differenzieren. Weil das Recht der Arbeitnehmer auf Kündigung ein obligatorisches Recht ist und das Recht keine schriftliche Kündigung erfordert, wird in der Belehrung argumentiert, dass ein Arbeitnehmer nicht an eine kollektive oder individuelle Vertragsbestimmung geknüpft ist, die in schriftlicher Form gekündigt werden soll.

Weil es jedoch keine diesbezüglichen höchstrichterlichen Urteile gibt, ist jeder entlassene Mitarbeiter, sei es ein Mitarbeiter oder ein Mitarbeiter, zur schriftlichen Kündigung anzuhalten, wenn dies vorzusehen ist. Die Kündigung von Leo P. ist im konkreten Falle ohnehin ungültig, da sein Auftraggeber die Kündigung nicht in schriftlicher Form ausgesprochen hat.