Abmahnung 97A Urhg

2 UrhG nicht angenommen. 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG darf nicht mehr überschritten werden.

Erfolgreich in Köln.

Der Landgericht Köln hat sich in seinem Beschluss vom 12.11.2015 mit den Bedingungen der Nichtigkeit einer Abmahnung im Urheberrechtsgesetz auseinandersetzt. Die Klägerin hat in dieser Abmahnung auch unseren Klienten aufgefordert, die Anwaltsgebühren für die Abmahnung in Hoehe von 1.822,97 EUR zu vergüten. Die Angeklagte lehnte diese Behauptung auf unseren Rat hin ab, da die Verwarnung unserer Meinung nach ungültig war.

Doch das Landgericht Köln bewies unser rechtliches Argumentationsrecht: "Nach 97a Abs. 3 UrhG kann der Verletzer den Erstattungsanspruch für die notwendigen Auslagen geltend machen, soweit die Abmahnung begründet ist und vor allem den in § 97a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 UrhG enthaltenen Inhaltserfordernissen nachkommt. Ein Warnhinweis, der diese Anforderungen nicht erfüllt, ist nach 97a Abs. 2 S. 2 UrhG gegenstandslos.

Nach § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG hat die Abmahnung klar und verständlich darzulegen, wenn sie eine Einladung zur Unterlassung beinhaltet, in welchem Umfang die beabsichtigte Unterlassungsverpflichtung über die gerügte Verletzung von Rechten hinaus geht. Das vom Kläger vorgelegte Unterlassungsangebot, das als "Unterlassungserklärung" über gangen wird, geht jedoch über die inhaltliche Erklärung hinaus, da es die Pflicht zur Erstattung der Rückgriffskosten in Form von EUR 1.822,97 beinhaltet.

Darüber hinaus ermahnte die Klägerin die Nutzung der streitigen Abbildungen auf der Website der Klägerin, die geplante Verpflichtungserklärung beinhaltet auch die Publikation in "gedruckter Form" sowie das Downloaden "für den persönlichen Gebrauch" und geht über die ermahnte Verletzung von Rechten in dieser Hinsicht hinaus. Auch hierauf wird in der Warnung im Sinn des § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG nicht hingewiesen."

Schlussfolgerung: Seit dem 09.10.2013 müssen Copyright-Warnungen einer ganz bestimmten Art entsprechen. UrhG sind nicht klar formuliert und seither ein ständiger Streitpunkt vor den ordentlichen Gerichten. 2. Das ist eine schwere Lage sowohl für den Mahner als auch für den Mahner.

Wenn die Abmahnung effektiv und gerechtfertigt ist, muss der Mahner dem Mahner die mit der Abmahnung verbundenen Gebühren wiedererstatten. Erfüllt die Abmahnung nicht die gesetzliche Pflicht, kann der Absender die Erstattung der Rechtsverteidigungskosten vom Abmahnenden fordern, § 97a Abs. 3 UrhG. Natürlich muss er dem Mahner dann auch nicht mehr die Mahnkosten ersetzen.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Mahnkosten nicht mit den Schadenersatzansprüchen des Mahners gleichzusetzen sind. Anspruchsberechtigt, aber ineffizient? Auch wenn die Warnung nicht wirksam ist, kann sie gerechtfertigt gewesen sein. Ineffektivität bedeutet nicht, dass der Mahner, wenn die Warnung grundsätzlich richtig ist, unter bestimmten Umständen keine Abmahnung vornimmt.

Andernfalls könnte der Mahner eine neue Warnung ausgeben. Ebenso mit der Nichtigkeit einer Abmahnung erlischt nicht von vornherein jeder Anspruch auf Schadensersatz. Bei einer erneuten Abmahnung oder Beschwerde kann der Rechtsinhaber auch im Falle einer unrechtmäßigen Verwendung z. B. falsche Nutzungsgebühren geltend machen. Hätte er jedoch bereits die Kosten des Anwalts an die gemahnte Partei zurückzahlen müssen, ist das Verfahren nicht mehr wirklich lohnend.

Außerdem kann das Wagnis einer Gegenklage auf Ersatz der Anwaltsgebühren für die Verteidigung gegen die zwischen den Streitparteien bestehende unwirksame Abmahnung die Geltendmachung ihrer Forderungen (wieder) verhindern. Die Hürde für eine effektive Warnung hat der Gesetzgeber genommen. Unschuldige Rechtsinhaber können rasch das Gefühl haben, dass sie die Anwaltshonorare an den Täter zurückzahlen müssen, anstatt ihre Rechte durchzusetzen.

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