Terminsgebühr Rechtsanwalt

Das neue Entgelt nach dem RVG

Der Teil 3 betrifft alle Aktivitäten in gerichtlichen Auseinandersetzungen, die nicht in den Abschnitten 4 bis 6 VVRVG geregelt sind (Strafsachen, Bußgelder und andere Verfahren). In diesem Abschnitt werden alle zivilrechtlichen Streitigkeiten behandelt, einschließlich Versäumnisverfahren, unabhängige Beweismittel, Zwangsvollstreckungsverfahren, Vollstreckung von Festnahmen und Unterlassungsklagen. Der Teil 3 des RVG findet auch Anwendung auf Prozesse der FGG, Arbeitsgerichtsverfahren und Prozesse vor den Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten sowie Prozesse nach dem Freiheitsentzug.

Verabredungsgebühr. Teil 1 beinhaltet Standardvorschriften für Gerichtsverfahren ohne spezielle Gebührenregelungen. Absatz 1 stellt somit eine Standardregel für alle Gerichtsverfahren dar, für die keine Sondergebühren festgelegt sind. Sondergebühren sind beispielsweise in 2 (Beschwerdeverfahren Nr. 3200 RVG ff.), in 3 (Mahnverfahren Nr. 3305 bis 3308 RVG ), für Vollstreckungsverfahren (Nr. 3309 bis 3312 RVG ) und in 5 und anderen für ein bestimmtes Berufungsverfahren festgelegt.

Anstelle der Gerichtsgebühr (10/10) wird dem Rechtsanwalt eine Verfahrenshonorar nach dem RVG (z.B. Nr. 3100 VVRVG) berechnet. In der Regel sind es 1,3 des gesamten Honorars. Gemäß Absatz 2 der vorläufigen Anmerkung 3 VVRVG fällt die Bearbeitungsgebühr für den Betrieb des Unternehmens einschließlich der Informationen an. Hinsichtlich ihres Zahlungsumfangs korrespondiert die Bearbeitungsgebühr somit mit der Bearbeitungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO).

Bei ZPO- und FGG-Verfahren fällt die Vorgangsgebühr an. Auf die Aufteilung der Gebührenordnung, d.h. der Bearbeitungsgebühr ( 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) für CCP-Verfahren und der Business -Fee (118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) für FGG-Verfahren, wurde verzichtet. Bei den FGG-Verfahren sind keine reduzierten Sätze enthalten (§ 63 Abs. 3 und 4 BRAGO).

Praktischer Hinweis: Im Rahmen des FGG-Verfahrens muss der Rechtsanwalt keine Gebührenordnung mehr festlegen. Der häufige Rechtsstreit zwischen Rechtsanwalt und Erstatter über die Höhe des Honorars wird beigelegt. Teilnahme an Sitzungen, die dazu bestimmt sind, das Gerichtsverfahren ohne Einschaltung des Gerichtes zu verhindern oder beizulegen, mit Ausnahme von Sitzungen mit dem Mandanten. Das Honorar fällt für die gerichtliche und außergerichtliche Berufung an.

In jeder Verfahrensstufe sollte der Rechtsanwalt dazu beizutragen, dass das Gerichtsverfahren so frühzeitig wie möglich im Einklang mit den Tatsachen und der rechtlichen Situation abgeschlossen wird. Das Honorar fällt daher bereits an, wenn der Rechtsanwalt an Sitzungen ohne Gerichtsbeteiligung teilnimmt, die auf eine einvernehmliche Lösung abzielen. BRAGO hat diese Treffen im Gerichtsverfahren noch nicht ohne die Teilnahme des Gerichtes belohnt.

Sie hat prinzipiell keinen Einfluß mehr auf die Festsetzung der Ernennungsgebühr, ob der Zeitpunkt bestritten wird oder nicht, ob die Angelegenheit besprochen wird oder ob nur Gesuche um die Durchführung des Verfahrens und die Tatsachen eingereicht werden (§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 4 und § 33 BRAGO). Zum Honorar reicht es, wenn der Rechtsanwalt den Auftrag annimmt.

Rechtsanwältin R meldet eine Klage (5.000 EUR) für den Klienten M an. Der Angeklagte B räumt in der Frist einen Betrag von EUR 3000 ein, der restliche Teil ist strittig. Was kann R berechnen (ohne Pauschalspesen und Mehrwertsteuer)? Abhilfe: a) R kann nach BRAGO abrechnen: b) R kann nach RVG abrechnen:

Bei der Verhandlung tritt nur der Prokurist des Angeklagten auf, der keinen Einwand erhebt. Abhilfe: Eine reduzierte Termingebühr Nr. 3105V RVG ist nicht angefallen. Vorraussetzung dafür ist, dass R an einem Treffen teilgenommen hat, bei dem eine Person nicht anwesend war oder nicht angemessen repräsentiert wurde. Obwohl der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend war, wurde er von seinem Rechtsanwalt in der Klage gebührend repräsentiert, so dass die gesamte Ernennungsgebühr Nr. 3104 RVG fällig ist.

Im Unterschied zum Verhandlungs- und Gesprächshonorar von BRAGO fällt das Honorar in der Regel auch dann an, wenn der vom Rechtsanwalt wahrgenommene Auftragsgegenstand nicht anhängig war (Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, Auflage Nr. 1, § 31 Rn. 149). Gegenüber dem bisherigen Verhandlungs- und Diskussionshonorar wird das Terminhonorar somit im Rahmen seines Geltungsbereichs verlängert und somit in der Regel mit 1,2 (12/10) berechnet.

Praktischer Hinweis: Eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des Entstehens der Ernennungsgebühr besteht nur dann, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Eintragung einer Vereinbarung zwischen den Beteiligten oder mit Dritten über außergerichtliche Klagen gestellt wurde, vgl. Absatz 3 der Mitteilung zu Nr. 3104 RVG. Wenn auch die fraktionslosen Punkte vorab diskutiert oder diskutiert werden und die Vereinbarung festgehalten wird, fällt die Termingebühr an.

Rechtsanwältin R macht eine Forderung in Höhe von 5000 Euro für ihren Klienten aus. Zu diesem Zeitpunkt werden die Vertragsparteien einen Ausgleich erzielen, in dem auch die Vereinbarung über eine weitere Forderung in Höhe von TEUR 100 zwischen den Vertragsparteien festgehalten wird. Welches Honorar kann R berechnen? Abhilfe: 1.2 Kündigungsgebühr Nr. 3104 VVRVG, Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert der Rechtshandlung.

Für nicht anhängige Forderungen nach Nr. 3104 Abs. 3 RVG ist jedoch eine weitere Bedingung für die Zahlung der Ernennungsgebühr, dass eine Vereinbarung über diese Forderungen nicht nur zu diesem Zeitpunkt getroffen wurde. Das Honorar nach dem Wert der nicht schwebenden Forderungen fällt also nur an, wenn diese ebenfalls diskutiert worden sind.