Rechtsanwaltsgebühren Verwaltungsverfahren

Administrative Verfahren | Korrekte Abwicklung von gerichtlichen Verwaltungsverfahren

Dieser Artikel erklärt, wie man Haupt- und Schnellverfahren im Bereich des Verwaltungsrechts korrekt abbildet. Wenn für denselben Gegenstand der außergerichtlichen Tätigkeiten eine Betriebsgebühr (Nr. 2400 bis 2403 RVG ) anfällt, wird die halbe Gebühr, maximal 0,75, auf die Bearbeitungsgebühr anrechnen. Rechtsanwältin R stellt einen Antrag auf Baubewilligung für den Auftraggeber M.

R klagt nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Was kann R berechnen? Abhilfe: R kann folgende Kosten berechnen: Von der Bearbeitungsgebühr wird die halbe letzte im Einspruchsverfahren anfallende Bearbeitungsgebühr, d.h. 1/2 von 396,20 EUR, abgezogen. Was kann R für eine allgemeine Durchschnittsangelegenheit verlangen?

Abhilfe: R kann folgende Kosten berechnen: Keinerlei Belastung der Bearbeitungsgebühr, da Widerspruch und beschleunigtes Verfahren unterschiedliche Sachverhalte sind. Nr. 1 RVG für amtliche Notverfahren (zur Abwicklung von Verwaltungs- und amtlichen Notverfahren siehe RVG v. 04, 107; 119).

Abwicklung von Verwaltungsverfahren: RVG ab 1.8.2013

Sehr geehrte Gemeinde, der Sachverhalt ist folgender: RA repräsentiert den Auftraggeber im Verwaltungsverfahren vor der Abwasservereinigung. Gegen eine Gebührenbekanntmachung (Wert: ca. 1500 Euro) hatte der Auftraggeber selbst bereits Berufung einlegt: Der VA führte dann folgende Aktivitäten durch: Nach Ablehnung des Antrags durch die zuständige Stelle hat der VA das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und die aufschiebende Kraft der Beschwerde wiederhergestellt.

Dann trennte das Landgericht das Verfahren und beendete beide Prozesse durch eine Negativentscheidung. Die Streitwerte betrugen rund 380 bzw. 112,88 EUR. Wie würden Sie hier und dann? beide Vorgänge separat erklären? In der Regel nach dem Betrag des Streitwertes vor Gericht?

Soziales Recht: Was erhalte ich bei außergerichtlicher Arbeit?

Sie finden die Lösung im folgenden Teil unserer Reihe "RVG im Sozialrecht": Dieses Mal geht es um die Honorare für außergerichtliche Arbeit. Entsprechend der Absicht des Gesetzes, die Vergütung von Rechtsanwälten zu vereinfachen und transparent zu machen[1]), bezieht sich 3 Abs. 2 RVG nur auf 3 Abs. 1 RVG und dessen entsprechenden Antrag auf die außergerichtliche anwaltliche Betätigung.

Der Rechtsanwalt übt seine anwaltliche Tätigkeit außerhalb von Gerichtsverfahren, vor allem in Anmelde- und Einspruchsverfahren, in der Regel nach den selben Grundsätzen wie die richterliche Betätigung aus und wird daher je nach Gegenstand der Streitigkeit und Beschaffenheit der Parteien ( 183 SGG) gemäß dem Rechtsverweis in 3 Abs. 2 RVG mit Rahmen- oder Werthonoraren in einem Strafrahmen belastet.

14 RVG gilt bei der Festlegung der Beträge beider Arten von Umlagen. Das Haftpflichtrisiko des Anwalts muss auch im Rahmen des Rahmenverfahrens berücksichtigt werden. Durch die pauschale Bezugnahme auf die Gerichtsgebühren hat der Gesetzgeber die Gelegenheit genutzt, im zugehörigen Vergütungsschema eine neue und zweiphasige Gebührenordnung für die bisher von BRAGO nicht abgedeckten Rahmengebühren für die außergerichtliche Vergütung vorzusehen.

Zum 1. August 2013 wurde der bisherige 4 Teil II VVV und damit die damals geltende außergerichtliche Vergütungsregelung in Prozessen mit Betragsrahmenentgelten, Nr. 2401 VVV RVG a. F., durch das zweite Kostenminderungsgesetz aufhoben. Im Verwaltungsverfahren nach dem Sozialrecht, bei dem in den folgenden Rechtsstreitigkeiten Rahmengebühren nach 3 RVG anfallen, d.h. bei Rechtsstreitigkeiten, an denen Beteiligte im Sinne des 183 SGG mitwirken, fällt eine Geschäftsvergütung nach Nr. 2302 Nr. 1 an.

Dieses Entgelt fällt in der Regel im Verwaltungsverfahren an, seine Bemessung erfolgt nach allgemeinen Gesichtspunkten. CostRMoG nicht mehr reduziert, sondern die im Verwaltungsverfahren anfallende Betriebsgebühr wird bei der Ermittlung der im Einspruchsverfahren anfallenden zweiten Betriebsgebühr gutgeschrieben (siehe Vorbemerkung Nr. 3. 3 Abs. 4 RVG).

Kreditbetrag: Bei Rahmengebühren für Beträge wird die halbe Verwaltungsverfahrensgebühr auf die Rahmengebühr für im Einspruchsverfahren anfallende Beträge gutgeschrieben (Präambel II. 3 Abs. 4 S. 1 VVRVG), die in der Regel in gleicher Größenordnung zwischen 50 ? und 640 ? festgelegt wird. Anrechnungsgrenze: Die Anrechnungsgrenze für den Betrag der Rahmengebühr ist jedoch auf 175 Euro beschränkt (Präambel II. 3 Abs. 4 S. 4 VVRVG).

Nach dem Auslaufen des Ermittlungsverfahrens geht der Gesetzgeber davon aus, dass das mittlere Einspruchsverfahren weniger aufwendig ist. Das ist regelmässig der Fall, die rechtlichen Probleme wurden untersucht, der Sachverhalt dargelegt oder festgestellt, und die bereits vorhandenen Argumentationen werden in der Regel im Einspruchsverfahren verstärkt. Beispiel: Der Anwalt stellt im gesellschaftsrechtlichen Bewerbungsverfahren umfassend und Ã?berdurchschnittlich einschlieÃ?lich einer persönlichen Anhörung vor der Behörde, gegen die er einen Widerspruch vertraglich und gerichtlich durchsetzt.

Wenn der Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren und dann im Einspruchsverfahren Erfolg hat, verrechnet er mit seinem Klienten eine Bearbeitungsgebühr im Verwaltungsverfahren und eine Bearbeitungsgebühr im Einspruchsverfahren, in der dann die erste Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben wird. Er begleicht eine Bearbeitungsgebühr des Einspruchsverfahrens mit der erstattungspflichtigen Stelle, ohne dass eine Aufrechnung erfolgt.

Nach N. Schneider/Schafhausen wird die Betriebsgebühr gemäß Nr. 2302 Nr. 1 VVV RVG in einer neuen Entscheidung nach der Klage wieder eingeführt. In jedem Fall ist dies insofern fraglich, als im Erfolgsfall das Geschäftshonorar im Gerichtsverfahren festgesetzt werden müsste, aber in der Regel kein Grund und keine Notwendigkeit besteht, die Anwaltskosten in der neuen Entscheidung noch einmal als erforderlich und erstattungsfähig zu bestimmen.

Gemäß der Rechtsvorschrift wird nur die Geschäftsvergütung gemäß Nr. 2300 ff. erhoben. Das Honorar ist das 0,5- bis 2,5-fache des Honorars nach § 13 RVG. Ein Honorar von mehr als 1,3 mal kann nur für komplizierte oder aufwendige Arbeiten erhoben werden (Hinweis zu Nr. 2300 VVRVG). Gutschrift: Seit dem 01.08.2013 (2. KostRMoG) werden im Einspruchsverfahren nach dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren folgende Gutschriften vorgenommen (siehe Vorbemerkung Nr. 3. 3 Abs. 4 RVVG ): Die hälftige Bearbeitungsgebühr wird im folgenden Einspruchsverfahren, maximal jedoch zu einem Honorarsatz von 0,75 (Vorbemerkung Nr. 3 Abs. 4 S. 1 RVG), gutgeschrieben.

Beispiel: Sowohl die Höhe der Business Fee nach dem Mengengerüst als auch die prozessbezogene Business Fee sind nur dann mit dem Durchschnittswert zu ermitteln, wenn sie eine gewisse De-minimis-Grenze überschreiten. Bei Zahlung der Betriebsgebühr gemäß Nr. 2302 VVRVG darf der Durchschnittswert von 345 nur bei umfangreicher oder schwieriger Aktivität angewendet werden (siehe Anmerkung zu Nr. 2302 VVRVG).

Das Gleiche trifft auf die auf den Streitwert bezogene Geschäftsvergütung zu: Sie kann nur dann höher als 1,3 festgesetzt werden, wenn die Aktivität umfassend oder schwer war (siehe Anmerkung zu Nr. 2300 VVRVG). Praxistipp: Auch hier ergeben sich durch die Umsetzung des 14 RVG die Probleme bei der Ermittlung der Gebühren.

Daher wird auch hier auf die Bedeutung einer angemessenen Dokumentierung der aussergerichtlichen Rechtsarbeit verwiesen. Nr. 1008 (4) Im Falle des Gebührenvermerks Nr. 2300 und 2302 RVG wird klargestellt, dass sich der Vergütungssatz bzw. die Höhe dieser Entgelte dementsprechend ändern wird: Nr. 1008 Abs. 4 RVG verdeutlicht, dass die Beschränkung der Nebentätigkeit auf den Wert 1,3 (für Entgelt Nr. 2300 RVG ) bzw. 300 (für Entgelt Nr. 2302 RVG ) auch für die Darstellung mehrerer Mandanten gilt und sich die Tabellenwerte bei nicht extensiver Aktivität dementsprechend verringern.

Schneider/Schafhausen, Auflage Nr. 2302V Absatz 12 (2014)) Schneider/Schafhausen, Auflage Nr. 2302V Rdnr. 2014, Nr. 19.