Rechte am Arbeitsplatz

Jüngste Urteile: Ihre Rechte bei der Arbeit

Die arbeitsvertragliche Regelung, wonach "erforderliche Überstunden" mit einem Pauschalbetrag mit dem Lohn vergütet werden, ist ungültig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Ref. 5 AZR 517/09) hat entschieden, dass eine solche Bestimmung nicht ausreichend ist. Abweichend von dem Prinzip, dass der Mitarbeiter erst nach dem dritten Tag der Erkrankung einen Krankheitsurlaub einreichen muss.

Damit kann der Vorgesetzte ab dem ersten Krankheitstag auch eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit einfordern ( "BAG", Az. 5 AZR 886/11). Verzichtet der Unternehmer auf die Ausstellung einer Bescheinigung oder einer unangemessenen Bescheinigung, kann der Mitarbeiter Schadenersatz fordern, z.B. wenn er bei einem neuen Vorgesetzten wegen der mangelhaften Beurteilung ausfällt. Der Mitarbeiter konnte im Einzelfall nachweisen, dass er aufgrund der Bescheinigung nicht angestellt wurde (AG Bremen-Bremerhaven, Az. Ca. 1309/10).

Der abgelehnte Arbeitssuchende hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Auftraggeber, ob er einen anderen Arbeitssuchenden angestellt hat (BAG, Az. 8 AZR 287/08). Die Aufladung eines Privatrasierers bei der Arbeit ist keine Rechtfertigung für eine Entlassung. Voraussetzung dafür ist, dass die Irreführung der Grund für den Vertragsabschluss war. In dem ausgehandelten Falle wurde eine schwere Behinderung gefordert (BAG, Az. 2 AZR 396/10).

Es gelten Altersbeschränkungen in Unternehmensverträgen, nach denen das Beschäftigungsverhältnis am Ende des Monats abläuft, in dem der Mitarbeiter seine gesetzlich vorgeschriebene Altersgrenze (z.B. 65 Jahre) erfüllt (BAG, Az. 1 AZR 417/12). Wenn ein Mitarbeiter das Netz "übermäßig" für private Zwecke (im konkreten Falle zum Anschauen von Pornos) benutzt, obwohl dies explizit untersagt ist, kann eine Entlassung begründet werden, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az. 2 AZR 581/04) entschieden.

Wenn ein Angestellter von seinem Chef schikaniert wird, hat er einen Recht auf Entschädigung und einen Wechsel auf eine gleichwertige Stelle im Unternehmen, so das Landgericht (BAG, Az. 8 AZR 593/06). Der Austritt eines Kindes wird erst durch den Eingang bei seinem rechtlichen Stellvertreter (z.B. den Eltern) rechtswirksam (BAG, Az. 6 AZR 354/10).

Müssen mehrere Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen entlassen werden, kann der Vorgesetzte zunächst die jungen, nicht gebundenen Arbeitnehmer entlassen, so das zuständige Bundesgericht (BAG, Az. 2 AZR 42/10). Der Kündigungsschutz ist nur für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten anwendbar. Inzwischen hat das BAG beschlossen, dass dies auch Leiharbeitnehmer einschließt, die regulär im Konzern angestellt sind (BAG, Az. 2 AZR 140/12).

Die Arbeitgeberin hat einem Mitarbeiter die notwendigen und sinnvollen Ausgaben für seine Tätigkeit zu erstatten. Sofern die entstandenen Kosten nicht bereits durch die Vergütung kompensiert wurden. Für den Anwendungsfall war es ein Lehrbuch, das ein Pädagoge brauchte (BAG, Az. 9 AZR 455/11). Bei der fristlosen Beendigung einer Altenpflegekraft, die eine strafrechtliche Klage gegen ihren Dienstherrn eingereicht hat, weil ihrer Meinung nach die Pflege qualität nicht garantiert ist, ist die Regelung ungültig.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Entlassung das grundlegende Recht auf Meinungsfreiheit, weil die Altenhelferin in gutem Glauben handelte und in der Lage war, zuverlässige Beweismittel für ihre Vorwürfe zu liefern (EMRK, Ref. 28274/08 H). Wenn ein Mitarbeiter mehrmals von einem Mitarbeiter geschädigt wird, kann dies die Entlassung des Mitarbeiters begründen.

In dem Verhandlungsfall hatte die Mitarbeiterin unter anderem seine Mitarbeiterin über ihr Sexleben informiert, ihr suggestive Vorschläge gemacht und ihr eine Ohrfeige verpasst (BAG, Az. 2 AZR 323/10). Die Aufhebung einer Verwarnung kann ein Angestellter fordern, wenn sie zu berufsbedingten Benachteiligungen führen sollte. Bedingung ist, dass die Warnung falsche sachliche Angaben beinhaltet, auf einer falschen juristischen Beurteilung des Verhalten des Mitarbeiters basiert oder gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt (BAG, Az. 2 AZR 782/11).

Freiwilligenarbeit schafft kein Beschäftigungsverhältnis. Bezahlt der Unternehmer auf freiwilliger Basis Urlaubsgeld, darf er den einzelnen Mitarbeiter nicht ohne objektiven Anlass freistellen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 10 AZR 569/06) hat festgestellt, dass hier der Grundsatz der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung gilt. Wenn Sie verklagen wollen, sollten Sie sich zuvor einen Rechtsbeistand einholen. Gerichtsstand ist das für den Firmensitz zuständige Gericht.

Sie können also selbst eine Beschwerde einreichen oder bei der Berufungsinstanz des Arbeitsgerichts eintragen lassen. 1. FALL: IST EIN HUNDE IM BÜRO ERWÜNSCHT? Ein Weib beschwerte sich, weil sie ihren Vierbeiner nicht mehr mit ins Amt bringen durfte. Anwältin Sabine Lindner-Pfeiffer: "Es besteht kein Recht, einen Vierbeiner mit ins Amt zu bringen.

"FALL 2: KEIN JOB OHNE SIXPACK? Abercrombie & Fitch beschäftigt nur gut ausgebildete Vertriebsmitarbeiter. Der Anwalt sagt: "Der Auftraggeber kann das Team selbst aussuchen. "FALL 3: IST VIDEOÜBERWACHUNG ERLAUBT? Manche Unternehmen (z.B. Rewe, Lidl) haben ihre Angestellten mit Videokameras überwacht. Der Anwalt sagt: "Dies darf nur dann geheim geschehen, wenn das Unternehmen ein schützenswertes Interessen hat (z.B. Diebstahlverdacht).