Paragraph 122 Bgb

Artikel 122 Bgb

§ 122 Abs. 2 BGB. Hinweis: § 122 BGB gewährt keinen Anspruch auf die positiven Zinsen, d.h. so.

Ein sinngemäßer Anspruch auf Schadenersatz aus § 122 BGB gegen K. Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1 WpHG 1 BGB, die Person, deren Wil-. des Vertrauensverlustes gemäß § 122 BGB).

122 BGB - Haftung des Schadensersatzpflichtigen - Rechtsvorschriften

Ist eine Absichtserklärung gemäß 118 ungültig oder gemäß 119, 120 bestritten, so hat der Anmelder, wenn die Anmeldung gegenüber einer anderen Partei abgegeben werden sollte, der anderen Partei, ansonsten gegenüber einem Dritten, den dem anderen oder dem Dritten dadurch entstandenen Schaden dadurch zu erstatten, dass er sich auf die Wirksamkeit der Anmeldung beruft, jedoch nicht über den Umfang des Anteils, den die andere Partei oder der Dritte an der Wirksamkeit der Absichtserklärung hat.

Die Schadenersatzpflicht entfällt, wenn der Geschädigte den Nichtigkeits- oder Rücktrittsgrund gekannt hat oder wenn er ihn infolge fahrlässiger Handlungen nicht gekannt hat (hätte haben müssen). Soweit die "Besonderen Bedingungen für Wertpapiergeschäfte" vorsehen, dass die BayernLB ihre Aufträge zum Erwerb oder zur Veräußerung von Effekten im Freiverkehr als Kommissionärin durchführt und für die ordnungsgemässe Ausführung des Ausführungsgeschäftes durch ihren Geschäftspartner haftbar ist, stellt dies eine Delkredereverpflichtung seitens der BayernLB dar....

Ein befristetes Zahlverbot der BaFin gemäß 46a Abs. 1a S. I Nr. 2 in der bis zum Stichtag 30.12.2010 gültigen Version, das seit dem 01.01.2011 mit nur geänderten Eingriffsanforderungen in 46 Abs. 1a S. 2 Nr. 4 KG reguliert ist, führt nicht zu einer....

Für den Fall eines Wechsels zum freiwilligen Hausmeister nach 5 Abs. 5 VBVG werden die zu zahlenden Monatsbeträge nach den Pflegemonaten und nicht nach dem Kalendermonat berechnet. a) Das Recht des Heimbewohners auf Zugang zu den Pflegedokumenten wird nach § 116 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB X in Verbindung mit § 116 Abs. 1 SGB X gewährt.

Eine Sicherungsübereignung des Pensionsanspruchs erfolgt nicht nach dem Werteausgleich bei Ehescheidung durch innere Spaltung ( 10 VersAusglG), sondern stellt in korrespondierender Weise in Ausübung von 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VersAusglG Entschädigungsansprüche nach Ehescheidung her. Sollte der Verkaufsvertrag aus diesem Grunde ungültig sein, so kann der Besteller die Rückerstattung des Verkaufspreises gemäß dem Anreicherungsrecht verlangen....

Artikel 13 Absatz 4 der RL 2003/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Aufnahme der Asylbewerber in den Mitgliedsstaaten steht der Wirkung der Pflichterklärung nach 68 des Aufenthaltsgesetzes für die Zeit der Durchführung eines Verfahrens nicht entgegen (in diesem Fall: erfolglos).

Mehr zum Thema