Einigungsgebühr

Vergleichsgebühr in elterlichen Angelegenheiten - und die trotz des Vergleiches notwendige Prozesskostenentscheidung

Das Konzept der Entbehrlichkeit in Nr. 1003 (2) (2) (2) (2) () (VV-RVG) ist aufgrund des in § 81 (1) (3) FamFG zwingend vorgeschriebenen Sachverhalts dahin gehend zu interpretieren, dass die Einigung keine Gerichtsentscheidung über die Höhe der Aufwendungen trifft, im Einzelfall aber dennoch verzichtbar ist.

Das Vergleichsentgelt nach Nr. 1000 VB-RVG soll unter anderem zur gerichtlichen Befreiung und Rechtssicherheit1 dienen. Obwohl eine identische Vergleichserklärung als solche noch keine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 VB-RVG2 darstellt, war die Basis der vereinbarten Vergleichserklärung der in der nichtöffentlichen Versammlung vom 8. April 2015 vorgelegten Elternvereinbarung die aussergerichtliche Vereinbarung, dass die gemeinsame Obsorge auch in der Zukunft bestehen bleiben wird.

Bei Elternschaft fällt das Entgelt nach Nr. 1003, 1000 VV-RVG gemäß Nr. 1003, Abs. 2, 2. a. F. auch für die Teilnahme an einer Übereinkunft an, über deren Inhalt nicht vertragsgemäß entschieden werden kann, wenn dadurch eine Gerichtsentscheidung überflüssig wird oder wenn die Übereinkunft der Übereinkunft zugrunde liegt.

Demnach steht einer Vergleichsgebühr nicht entgegen, dass über die Obsorge nicht verfügen werden darf3. In Ermangelung einer gesetzlich zulässigen Feststellung, dass auf das Antragsrecht gemäß 1671 Abs. 1 S. 2 BGB4 schließlich verzichtet wurde, ist die vorliegende Zustimmung der Erziehungsberechtigten die weitestgehende Erklärungsmöglichkeit zu dieser Thematik.

Infolgedessen kann hier davon auszugehen sein, dass eine der materiellen Übereinkunft gleichwertige Übereinkunft im Sinn des Kostenrechts5. Dass das örtliche Gericht nach der einstimmigen Vergleichserklärung der betroffenen Mütter noch über die Verfahrenskosten zu entscheiden hatte, während der Eintritt einer Vergleichsgebühr nach dem Text von Nr. 1000i.

Halbsatz VV-RVG setzt voraus, dass die Einigung eine Gerichtsentscheidung überflüssig macht oder dass die Einigung auf die getroffene Einigung aufbaut. Weil der Abschluß eines Familienverfahrens durch Beschluß, im konkreten Einzelfall nach 83 Abs. 2, 81 FFG über die Aufwendungen, nach 81 Abs. 1 S. 3 überzeugend war.

Aufgrund dieses Erfordernisses ist der Entbehrlichkeitsbegriff in Nr. 1003 Abs. 2 Satz 2 VV-RVG dahin gehend zu interpretieren, dass die Einigung eine inhaltliche Gerichtsentscheidung, in diesem Fall über den Überweisungsantrag der Obsorge, überflüssig macht. Weil dies angesichts der herrschenden Rechtssprechung, die in der Regel die Hälfte der von den sorgeberechtigten und kontaktbehafteten Erziehungsberechtigten zu tragenden Kosten übernimmt6, hier wesentlich niedriger gewesen wäre als bei einer Stoffentscheidung.

Der verminderte Rechtfertigungsaufwand für das Verfahren unterliegt nach beiden Gesichtspunkten auch dem legislativen Zweck seiner Entlassung, so dass die Vergleichsgebühr nach Nr. 1000 i. Abs. 2 VV-RVG, V. m. 1003 Abs. 2V-RVG.