Opting out Klausel

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Einzelne Mitgliedstaaten haben in mehreren Abkommen der EU und der EU Ausnahmen, sogenannte Opt-outs, erhalten. Bei der Verabschiedung der Wirtschafts- und Waehrungsunion im Jahr 1990 haben die EU-Laender Daenemark und Grossbritannien de jure und Schweden de facto eine Exit-Option von der Pflicht zur Einfuehrung des Euros gefordert - und erhalten.

Mit dem Verzicht auf den Beitritt zum WKM II versäumt Schweden bewusst eines der Konvergenzkriterien der EU, um den Beitritt zum Euro zu unterlassen. Mit der Umsetzung der Schengen-Rechtsvorschriften in EU-Recht[2] haben das VK und Irland Ausnahmeregelungen eingeführt, die bis auf wenige Ausnahmefälle nicht für beide Länder gelten, bis sie einen separaten Antrag einreichen.

Das ist von praktischer Wichtigkeit, wenn Schengen-Bürger in das Vereinigten Königsreich oder Irland einreisen.

Aussteigen ("Opting out")

Ausnahmeregelungen, die es einem Mitgliedsstaat erlauben, sich (vorläufig) nicht an der Kooperation in einem EU-Politikbereich zu beteiligen. 2. Dänemark, Großbritannien und Schweden beispielsweise sind nicht an der WWU beteiligt und haben den Euroraum nicht eingenommen. Quelle: Zandonella, Bruno: Pocket Europe. Bonn: Bundesstelle für politische Bildung 2005, 2009 überarbeitet.

Opting-Out Klausel - Wirtschaftswörterbuch

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aus ist legal

Sika hat die Opting-out-Klausel in den statutarischen Bestimmungen bekräftigt. Wurden die Minoritätsaktionäre von Sika beim Kauf des Unternehmens an den französichen Baupartner Saint-Gobain benachteiligt, und sollte auch ihnen ein Angebot unterbreitet werden? Der frühere Mehrheitsaktionär, die Schenker-Winkler-Gruppe ( "SWH"), die im vergangenen Monat ihren 16%-Anteil (davon 53% Mehrheit) an die franz.

Bei der ersten Anfrage ging es um die in den Statuten von Sika festgelegte Opting-out-Klausel. Danach ist der Erwerber eines Aktienpaketes - in diesem Falle Saint-Gobain - von der Verpflichtung zur Abgabe eines Kaufangebots an alle anderen Aktionäre ausgenommen, wenn der Stimmrechtsanteil 33,3% übersteigt. Zweitens sollte klargestellt werden, ob SWH im Falle einer Ablehnung des Opting-out vom Entscheidungsprozess auszunehmen ist.

Es wurden widersprüchliche Angaben gemacht und einige offene Punkte bleiben offen. Zugleich erklärt die Europäische Union jedoch deutlich, dass die Opting-out-Klausel gültig ist. Die UEK hat sich nicht zu der Fragestellung geäußert, ob die SWH im Fall einer GM-Abstimmung über die Aufhebung der Opting-out-Klausel ihre Stimmrechtsmehrheit ohne Einschränkung ausüben könnte (was der Sache natürlich keine Chancen geben würde); die Bewertung dieser Angelegenheit ist, wie die UEK hervorhebt, Sache des zivilrechtlichen Gerichts.

Bemerkenswerterweise hat der Gesetzgeber zwar die Möglichkeit des Opting-out reguliert, es gibt aber keine Regelungen für dessen Aufhebung oder Opting-in. Auch hat die Ã?bernahmekommission nicht Ã?ber die von Sika (d.h. dem Gegner von SWH) formulierte Frage nach dem Missbrauch einer Beschwerde gegen die Opting-out-Klausel von SaintGobain entschieden.

Dies wird die französische Regierung, wie sie feststellt, erst prüfen, wenn die französische Regierung die Stimmrechtsschwelle von 33,3% überschreitet und sich anschließend auf die Opting-out-Regel beruft, die sie von der Abgabe eines Angebots an alle anderen Anteilseigner ausnimmt.