Musterbrief Abmahnung

Erstellung einer Warnung bei Datenschutzverletzungen

Wie kann man im Falle eines Datenverstoßes vorgehen? und eine Erinnerung an einen Datenverstoß senden. Wenn zum Beispiel Ihre eigenen Angaben im Web veröffentlicht werden, sollten Sie Ihr Recht auf Informationsselbstbestimmung ausüben, den Anbieter kontaktieren und die Angaben aus dem Web löschen zu lassen. Die Mahnung muss unbedingt per Einschreibebrief erfolgen, damit Sie den Beweis für die Mahnung zu einem späten Termin erhalten.

Das ist besonders im Falle eines Gerichtsverfahrens und damit einer eventuellen Sanktion für das betroffene Untenehmen nützlich. Unser kostenloses Template unterstützt Sie dabei, ein Mahnschreiben an ein bestimmtes Institut zu senden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie aus folgenden Gründen warnen: Am __.__.20__ haben Sie Ihre Aufgabe gemäß Ihrer Datenschutzbestimmungen nicht wahrgenommen und die von mir zur Verfügung gestellten personenbezogenen Informationen für andere Zwecke als die Werbung verwendet und aufbewahrt.

Daher bitte ich Sie, meine Angaben unverzüglich von Ihrer Website zu löschen und mir die beigefügte Abmahnung mit Strafklausel zukommen zu lassen.

Terminverlängerung für Warnungen: Überblick + Musterbrief

Oft werden in Warnungen sehr schnelle Reaktionszeiten eingestellt. Warum die Termine so kurz sind und wann ein Recht auf Verlängerung vorliegt. Im Anschluss an den Artikel erhalten Sie ein kostenfreies Beispiel für eine Erweiterungsanfrage. Ein Mahnschreiben ist ein aussergerichtliches (juristisches) Anschreiben, das im Wesentlichen die Bitte beinhaltet, von einem bereits erfolgten oder bevorstehenden rechtswidrigen Verhalten Abstand zu nehmen.

Die ermahnte Partei wird neben der Behebung des Verstoßes zur Abgabe einer Abmahnung mit Sanktionsklausel mit Wirkung für die Zukunft ersucht. "Sanktionen " bedeuten, dass die Bezahlung einer Konventionalstrafe im Falle einer Wiederholung dem Mahner zuerkannt wird. Warum sind die Termine für Unterlassungsschreiben so kurz?

Es gibt mehrere Ursachen, warum Abmahnschreiben im Immaterialgüterrecht (z.B. Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht) in der Regel sehr kurz sind. Ziel der Abmahnung ist eine rasche und kosteneffiziente Behebung des nachgewiesenen Verstoßes. Wäre dies nicht der Fall, hätte der Kreditgeber unmittelbar rechtliche Schritte einzuleiten. Dies würde zu erheblich höheren Ausgaben im Verhältnis zur Warnung führen.

Entgegen der Auffassung vieler der Betroffenen sehen die Richter Warnungen daher als Segen für die Betroffenen an. Voraussetzung dafür ist, dass zwischen der Bekanntgabe des Verstoßes und dem Erhalt der gerichtlichen Anordnung nicht zu viel Zeit verstrichen ist. Strengste Gerichtshöfe lassen nur innerhalb eines Monates ab Bekanntwerden des Verstoßes vorläufige Unterlassungsklagen zu, wodurch auch die Überschreitung der Frist um einen Tag der Dringlichkeit abträglich sein soll.

Die Geltendmachung des Anspruchs ist auch nach dem Ende der Eilfrist noch im Ausgangsverfahren möglich. Wann ist die in einer Warnung genannte Deadline angebracht? Die Fristen für die Abgabe von Stellungnahmen richten sich nach dem konkreten Fall, dabei ist die nach Erhalt der Abmahnung verbliebene Zeit maßgebend. Im Falle typischer wettbewerbsrechtlicher Warnungen (z.B. wegen Irreführung der Werbung) wird z. B. angenommen, dass eine Zeitspanne von einer bis zehn Tagen ausreicht (OLG Hamm, Urteile vom 13.03. 2014, Rechtssache 4 U 121/13; OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.03. 2004, Rechtssache 2 W 44/03).

Bei besonders dringenden Ereignissen kann jedoch ein Zeitraum von wenigen Wochenstunden oder gar wenigen Augenblicken ausreichen. Diejenigen, die eine sehr knappe Deadline setzen und sich damit auf eine spezielle Dringlichkeit berufen, müssen jedoch selbst schnell gehandelt haben. Wenn der Mahner mehrere Tage nach Bekanntwerden des Verstoßes mit der Verwarnung abgewartet hat, kann er von dem Mahner nicht innerhalb weniger Wochen eine Antwort verlangen.

Im Extremfall kann eine Abmahnung auch dann entfallen, wenn sie für den Kreditgeber aufgrund der speziellen Gegebenheiten des Falls nicht zumutbar ist, wenn die Abmahnung frustrierende Ansprüche riskieren würde oder die Abmahnung vergeblich ist, weil der Kreditnehmer bereits eindeutig erklärt hat, dass er sich einer einstweiligen Verfügung nicht unterziehen wird.

Der Verzicht auf eine Verwarnung wegen Vergeblichkeit setzt jedoch voraus, dass sie höchstwahrscheinlich nicht erfolgreich sein wird (LG München, Entscheidung vom 09.06. 2011, Ref. 7 O 2403/11). Die eingestellte Deadline war zu kurz - ist die Warnung daher ungültig?

Der Einsendeschluss für eine strafbewehrte Abmahnung endet am folgenden Tag. Ein solcher Termin ist in der Regel zu kurz. Die Warnung wird jedoch nicht ungültig. Das Mahnschreiben gilt mit der Massgabe, dass statt der zu knappen eine entsprechende Fristsetzung gilt (BGH, Entscheidung vom 17.09.2009, Az. I ZR 217/07 - Testfundstelle).

Andererseits besteht die Gefahr, dass ein Richter die Fristen (nur) als geeignet erachtet, wenn nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen reagiert wird. Wenn die Fristsetzung zumutbar war und die Person erst (kurz) nach Fristablauf eine Abmahnung mit Strafe abgesandt hat, geriet sie nach Fristablauf in Zahlungsverzug. Dann kann er für die einstweilige Vorbereitung des nicht mehr gestellten Verfügungsverfahrens (Landgericht Berlin, Entscheidung vom 15. November 2011, Rs. 27 O 393/11) zur Erstattung einer Entschädigung von 0,8 aus dem entsprechenden Anfechtungsbetrag gemäß Nr. 3101 RVVG herangezogen werden.

Wann gibt es einen Nachfristanspruch? Ist in der Abmahnung eine vertretbare Fristsetzung für die Einreichung der Abmahnung mit strafrechtlicher Verfolgung vorgesehen, so hat der Mahner die angestrebte Verlängerung der Fristsetzung zu begründen. Pauschalanträge auf Fristverlängerungen müssen nicht berücksichtigt werden (auch wenn dafür triftige Anhaltspunkte vorliegen). Legt die gemahnte Partei jedoch begründete Anhaltspunkte vor, so hat sie dem Antrag auf Verlängerung der Fristen erneut nachzukommen, sofern die Gegebenheiten des Einzelfalls dies erfordern.

Wenn der gemahnte Beteiligte keine Zeit hat, seinen eigenen Anwalt zu konsultieren, z.B. wegen seiner Überlastung oder Arbeitsausfall, ist dies kein berechtigter Anlass für eine Nachfrist. Die ( "längere") Abwesendheit des geschäftsführenden Direktors ist kein Anlass für eine Nachfrist. Ferien/Krankenhäuser: Während gewerbliche Unternehmen sicherstellen müssen, dass auch bei längerem Fernbleiben auf Warnungen geantwortet werden kann, entfällt eine solche Organisierungspflicht für Privatleute.

Wem also z.B. während des Urlaubes bzw. eines Krankenhausaufenthaltes eine Abmahnung wegen File-Sharing zugeht, sollte sofort nach Bekanntwerden der Abmahnung eine Fristüberschreitung bei der mahnenden Kanzlei beantragen. Wenn man nach Eingang einer schriftlichen Aufforderung zur Nachfristsetzung davon ausgeht, dass die in der Mahnung festgelegte Originalfrist fortgesetzt wird, bis die andere Partei sie bestätigt.

Gleiches gelte, wenn die Anwaltskanzlei des Abmahnjuristen nicht geantwortet oder eine Rückrufaktion zugesagt habe (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.11.2016, Az. 6 W 101/16).

Der Zeitraum von vier Tagen für Markenverletzungen kann zu kurz sein (LG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.03. 2011, Ref. 2a O 275/10 - Bild-Tag). Der Zeitraum von zwei Tagen für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht kann unangebracht kurz sein (LG Berlin, Entscheidung vom 09.09.2014, Az. 102 O 21/14).

Abgabetermin von tatsächlich drei Stunden: Ein Anwalt warnte vor einem Fernsehbericht, der erst um acht Uhr und damit nach Geschäftsschluss beim Radiosender eintraf. Bei diesem Beispiel können Sie die andere Seite nach Eingang einer Abmahnung um Fristverlängerung für die Zustellung einer Abmahnung mit Strafe ersuchen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Widersprechende die Fristverlängerung nur dann vornehmen muss, wenn Sie begründete Umstände haben und diese im Antrag auf Fristverlängerung ausdrücklich angeben.

Im Zweifelsfall können Sie die Warnung scannen und mit der Aufforderung zur kostenlosen Erstbewertung an unsere Anwaltskanzlei senden. Zur Beschleunigung der Abwicklung können Sie uns das Mahnschreiben und auf Anfrage vorher eine Handlungsvollmacht als Scans einsenden. Anschließend werden Sie umgehend eine kostenfreie Erstbegutachtung Ihrer Abmahnung durch einen Anwalt bekommen.