Gerichtsurteil

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In einem Gerichtsverfahren ist ein Gerichtsurteil eine Gerichtsentscheidung, für die das Verfahrensrecht explizit eine solche Bestimmung vorschreibt (Beispiel: § 300 (1) ZPO). Im Unterschied zu einem Gerichtsbeschluss wird ein Gerichtsurteil in der Regel im Rahmen einer Anhörung gefällt. Dies ist keine Voraussetzung für einen Beschluß, z.B. bei Eilentscheidungen im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzes (Beispiel: § 80 Abs. 7 VwGO).

Gegen Entscheidungen kann Einspruch eingelegt und überprüft werden, während gegen Entscheidungen Einspruch eingelegt werden kann. Aufträge dagegen haben keine terminatorische Funktion, sondern sind ein Instrument des innerbetrieblichen Prozessmanagements. Im Gegensatz zu den Urteilen des Plenums der Kollegialgerichte können Entscheidungen auch von einem einzelnen Richter ohne Mitwirkung seiner Kolleginnen und Kollegen gefällt werden (Beispiel: 80 (8) VwGO), ebenso wie Entscheidungen, zum Beispiel durch den Verfasser allein.

Allerdings haben Entscheidungen und Entscheidungen gemein, dass sie unilateral vom Gerichtshof erlassen werden.

Gerichtsurteil: Jetzt liegt es an den Mode-Bloggern.

Bloggerin Viktoria Frosts (55.000 Anhänger) hatte auch mehrere Etiketten auf ihren geteilten Photos verknüpft. Die Bundeskanzlerin teilte Ende Maerz mit, sie habe eine Verwarnung vom Verein fuer sozialen Wettstreit erhalten. Ein paar Woche später wurde er vorgeladen. Das Argument der Kläger: Es handelt sich um heimliche Werbung - obwohl die Firma Froster alle Artikel erworben hatte, die auf den Abbildungen selbst gekennzeichnet waren.

Daraus folgt, dass die Anzeige durch den restlichen Inhalt eindeutig identifiziert werden muss. Alles, was gezahlt wird, muss eindeutig als Reklame gekennzeichnet sein. Die Tatsache, dass ich jetzt allgemein vermutet werde, dass alle meine Fotos werben, ist einfach ungerecht und falsch", sagte der Einflussnehmer vor kurzem in einem Gespräch mit refinery29.de. Obgleich sie nachweisen konnte, dass sie die verknüpften Artikel selbst erworben hatte, sah das Landgericht die Stelle als Werbeschrift.

Reklame - oder nicht? Früher haben nur wenige die Gelegenheit genutzt, eine bezahlte Mitarbeit in der Bildbeschreibung zu nennen oder den Raute-Tag #advertising hinzuzufügen. Kurzum: Was ist und was nicht, ist für den Laie oft nicht wiedererkennbar. Manche haben Werbebotschaften schon immer als Werbebotschaften identifiziert - andere nicht.

Dies wurde bisher nicht wirklich beherrscht, nun verursacht der Bund mit seinen Warnungen panische Angst in der bundesdeutschen Einflussindustrie, die auch hier in Deutschland unter den Bloggern zu Verunsicherung führte. "Allerdings, so der Experte, brauchen sich Privatleute, die auf Instagram anzeigen, wo sie ihre Kleider erworben haben oder wo sie gegessen haben, nicht um eine Verwarnung oder gar eine gerichtliche Ladung zu kümmern.