Ersatz Vergeblicher Aufwendungen

3 Anlieferung / IV. Auslagenersatz | Deutsche Anwaltskanzlei Prämie | Recht

Nr. 2 S. 3 NWVB regelt nicht die Möglichkeiten der Geltendmachung von Ersatz vergeblicher Aufwendungen als Alternative zum Mangelschaden. Der Besteller konnte bis zur Reform des Schuldrechts im Umfang des Nichterfüllungsanspruchs Schadensersatzansprüche wegen vergeblicher Aufwendungen fordern, soweit die Vermutung der Rentabilität zu seinen Lasten ging, d.h. davon auszugehen war, dass der Besteller bei sachgemäßer Ausführung des Vertrages einen Vorteil erhalten hätte, der seine Aufwendungen ausgeglichen hätte[59] Dabei waren immaterielle Absichten zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs untauglich.

Wer keinen gewinnbringenden Auftrag abschloss und keine Ansprüche auf diese Aufwendungen geltend machte, hatte zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung des Auftragnehmers keine Ansprüche[60] Dieses ungerechtfertigte Resultat wurde durch die Einfügung von § 284 BGB wiedergutgemacht. Da ein solcher Aufwandsersatz nicht durch Schadenersatz statt der Erfüllung gedeckt ist, ist der nunmehr rechtlich vereinheitlichte Antrag in der NWVB nicht enthalten.

Nr. 3 NWVB kann aus Käufersicht so ausgelegt werden, dass ihm allein ein Schadensersatzanspruch statt der Erfüllung oder ein Widerrufsrecht zusteht, da keine weiteren Forderungen genannt werden. Gemäß Paragraph 305 c Abs. 2 BGB ist bei der Überprüfung der Gültigkeit einer Bestimmung stets die für den Kunden feindlichste Interpretation zu berücksichtigen.

Dieses Prinzip begründet jedoch nicht die Vermutung, dass der Aufklärer aus der mangelnden Angabe des Aufwendungsersatzanspruchs schlussfolgert, dass dieser daher auszunehmen ist. Der obige Schluss ergibt sich aus einer Teleologieauslegung der korrespondierenden Bestimmung, die kein Konsument in der Realität des Lebens vor dem Kauf eines neuen Fahrzeugs machen wird. Stattdessen wird der Besteller das Stillschweigen der NWVB mit dem Kostenerstattungsanspruch verbinden, wie übrigens auch der Jurist sonst, dass keine Regulierung erfolgen soll.

Nr. 3 NWVB, jedoch kein Ausschluß von Aufwendungsersatzansprüchen, es gibt keine Einwände gegen deren Wirksamwerden. Dies ist nur ein Auszug aus dem Angebot der Deutschen Anwaltskanzlei-Premiere. Danach können Sie die deutsche Anwaltskanzlei Prime Life 30 min uten lang ausprobieren.