Einwilligung Werbung

Zustimmung zur Werbung durch mehrere Kommunikationsmittel erlaubt| Rechtssprechung

Der Kunde eines Telefonanbieters und Internetproviders kann durch Ankreuzen eines Feldes bestimmen, ob er bis zu 2 Jahre nach Vertragsende Werbung per E-Mail, telefonisch, SMS oder MMS empfangen möchte. Dies kann weiterhin behandelt werden, da es sich nicht um einen Verstoß gegen den Wettbewerb wegen unangemessener Belästigungen von Verbrauchern durch Werbung handelt, urteilte der Bundesgerichtshof.

Der Kunde eines Telefonanbieters und Internetproviders kann durch Ankreuzen eines Feldes bestimmen, ob er bis zu 2 Jahre nach Vertragsende Werbung per E-Mail, telefonisch, SMS oder MMS empfangen möchte. Dies kann weiterhin behandelt werden, da es sich nicht um einen Verstoß gegen den Wettbewerb wegen unangemessener Belästigungen von Verbrauchern durch Werbung handelt, urteilte der Bundesgerichtshof.

Ein Verband, der sich dem Konsumentenschutz widmet, stellt fest, wie ein führender Anbieter von Telekommunikationsdiensten Werbung untersagt und unangemessene Belästigungen von Verbrauchern durch Werbung erfährt. Den Verbraucherschutzverein wollte folgende Stelle nicht mehr nutzen, die den Vertragspartnern des Anbieters zum Klicken geboten wurde: "Ich möchte zukünftig per E-Mail, telefonisch, SMS oder MMS über neue Offerten und Dienstleistungen der T-GmbH unterrichten.

Mit der Nutzung meiner vertraglichen Angaben aus meinen Aufträgen mit der T-GmbH durch die T-GmbH zur persönlichen Beratung bis zum Ende des auf das jeweilige Vertragsende folgenden Kalenderjahrs bin ich damit einverstanden. Bei meinen Vertragsangaben handelt es sich um die von der T-GmbH zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses (Abschluss, Änderung, Kündigung, Honorarabrechnung ) benötigten und von mir zur Verfügung gestellten Angaben.

"Der Besteller wird daraufhin informiert, dass er seine Einwilligung zu jedem Zeitpunkt wiederrufen kann. Das Audit wurde aufgrund seiner grundsätzlichen Wichtigkeit genehmigt und die T-GmbH ist marktführend in der Telekommunikationsbranche. Der BGH befasste sich also mit der Sache und entschied in der letzten Rechtssache zugunsten der T-GmbH.

Das Einseitige der Deklaration stand dieser Überprüfung nicht entgegen, da im Rahmen einer Produktbestellung oder einer Dienstleistung der T-GmbH eine kostenpflichtige Zustimmung erteilt wurde und damit eine besondere Verbindung zwischen den Beteiligten vorlag. Ebenfalls einig waren sich alle drei Gerichtshöfe, dass Zustimmungserklärungen in der Werbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgegeben werden können.

Der BGH hat die Rezepturen einer inhaltlichen Kontrolle ( 307 BGB) hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes wegen unangemessener Belästigungen von Abnehmern durch Werbung unterworfen ( 7 Abs. 1) Sie haben betont, dass die drei Urteile der Zustimmungserklärung nicht individuell, sondern im Verhältnis zu einander zu bewerten sind. Die Zustimmung des Verbrauchers muss in Kenntnis des Sachverhalts und im Einzelfall erteilt werden, um effektiv zu sein.

Der BGH hat einer solchen Person in der Konkretisierung vertraut, dass er aus dem Wortlaut anerkennt, dass er sich bereiterklärt, für die Werbung zu werben und berät, welche Konkretisierung er erwartet, weil er die Angebotspalette der T-GmbH als Bestands- oder früherer Vertragspartner kennt.

Der Umstand, dass der Auftraggeber der Werbung nur in gebündelter Form für alle Informationskanäle zustimmt, bedeutet nicht, dass die Bestimmungen undurchsichtig sind. Durch eine gesonderte Zustimmung würde der Schutz der Verbraucher nicht verstärkt. Durch die Kumulierung wird vermutlich verhindert, dass mehr Kundinnen und Kunden auf die Einwilligung klicken, als wenn sie die Möglichkeit hätten, aber das ist das eigentliche Hauptproblem derT-GmbH.

Die BGH-Richter sahen den Antrag des Auftraggebers, der bis zu 2 Jahre nach Beendigung des Vertrages dauerte, nicht zu lange.