Einstweilige Verfügung

Häufig gestellte rechtliche Fragen zum Sachverhalt

Unter einer einstweiligen Anordnung (oder auch vorübergehender Rechtschutz, vorübergehender Rechtsschutz) versteht man eine gerichtliche Anordnung, die dem Forderungsschutz oder dem Rechtsfrieden dienen und in den 935, 940 ZPO geregelten ist. Zunächst wird ein Verfügungsrecht oder ein Einzelanspruch, z.B. auf Überlassung einer Sache, vorausgesetzt. Als weitere Bedingung gilt die Annahme, dass eine Veränderung der derzeitigen Situation die Durchführung eines Gesetzes unmöglich machen oder erheblich erschweren könnte.

Es ist der Anlaß, bei dem der Auftrag gesucht wird. Das Verfügungsverbot umfasst drei Formen: Im Rahmen einer Sicherungsanordnung ( 935 ZPO) kann eine vorläufige Anordnung angeordnet werden, um die spätere Vollstreckung einer nicht gegen Gelder gerichteten Einzelforderung zu sichern. Er kann nur nach eigenem Gutdünken erteilt werden, stellt aber keine Befriedigung der Forderung an sich dar.

Zur einstweiligen Sicherstellung des Rechtsschutzes kann als Verordnung ( 940 ZPO) eine Zwischenanordnung ergehen. Der Gerichtshof bestimmt einen gewissen Rechtsstatus, z.B. den Ablauf einer Grundstücksgrenze. Nach Abwägung der Interessen des Gerichts kann es eine Zwangsvollstreckung anordnen, die einen Zustand quo bis zum Hauptverfahren anordnet.

Der Abgrenzungsmechanismus von der Sicherheitsordnung ist manchmal schwierig und von geringer rechtlicher Relevanz, da für beide Arten von Ordnungen die selben Verfahrensprinzipien zur Anwendung kommen. Sie kann nur in wenigen Sonderfällen vor dem Gerichtshof auftreten. Prinzipiell ist das für den Hauptfall des zu besichernden Verfügungsanspruchs zuständige Gericht berechtigt, eine vorläufige Anordnung zu erteilen.

Bei dringenden Fällen kann das örtliche zuständige Gericht, in dem sich der Gegenstand der Streitigkeit befinden, den Beschluss erteilen. Die Inhalte einer gerichtlichen Anordnung liegen im freien Ermessen des Gerichtes und umfassen insbesondere Unterlassungsansprüche. Schaltet ein Hauswirt zum Beispiel eine Heizungsanlage nicht ausreichend ein, so dass die Zimmertemperatur beim betreffenden Bewohner zu gering ist, kann das zuständige Gericht ein einstweiliges Verfügungsverfahren einleiten, in dem die ordnungsgemäße Beheizung der Wohneinheit verlangt wird, ansonsten wird eine Geldstrafe oder ein Haftbefehl auferlegt.

Bei mehrfacher Belästigung oder Bedrohung eines Opfers kann beim zustaendigen Gericht eine gerichtliche Verfuegung erwirkt werden. Ein solcher Befehl untersagt es dem Angeklagten, sich dem Geschädigten in einem bestimmten Radius zu nähern, sei es zu Hause oder am Arbeitsort. Der Zeitaufwand für die Erlangung einer einstweiligen Anordnung liegt in der Regel bei mehreren Arbeitsstunden bis zu einigen Tagen, da es sich um ein beschleunigtes Verfahren handele.

Die Beklagte hat nun die Chance, den Beschluss anzufechten und eine gerichtliche Verhandlung zu verlangen, in der Antragsteller und Beklagte sich äußern können. Über die Aufrechterhaltung des Auftrages beschließt der Schiedsrichter. Verletzt der Beklagte die Anordnung, ist es notwendig, den Verstoss der Justiz und dem zustaendigen Gerichtshof zu melden.

Der Gerichtshof kann Zwangsmaßnahmen beantragen. Provisorische Anordnung gegen Stadtwerke/Verfall der Elektrizitätsrechnung anna-maria 1985 vom 24. April 2017, 11:43 Uhr: Was ist der folgende fiktive Fall: Privatperson A erteilt eine provisorische Anordnung gegen die städtischen Versorger, dieser Gesuch wird zurueckgewiesen. Hintergrund: Die Energieversorger merken einen Strombedarf ab 2010, obwohl es keine Registrierung gab.

Am 14. November 2016, 12:18 Uhr, schreibt Kenbb: "Vorläufige Anordnung gegen die Stadtverwaltung (Baubehörde) sollte beim Bezirksgericht für den Baustop eingeholt werden. Am 25. August 2016, 18:09 Uhr, schreibt Barem: "Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Unterlassungsklage im Unterlassungsverfahren wird die Entscheidung nach der Berufung des Angeklagten aufheben.

Begründung ist, dass die Hektik nicht besteht, im Prinzip aber eine Persönlichkeitsschädigung herzuleiten ist, weil der Antragsteller seinen Antrag glaubwürdig stellen könnte...... Provisorische Anordnung gegen einen psychiatrischen Patienten c-funk schreibt am 8. September 2012, 18:27 Uhr: Person A ist zweipolig, also auf nicht vertragsfähig beschränkt, hat es aber bisher geschafft, seine Krankheit vor den Behörden zu verbergen, ist aber höchst labil und medikamentenabhängig.

Mensch B tritt in eine verrückte Situation ein, als er ein Software-Projekt bei einem großen international tätigen Konzern startet B Displeasure.... Illegale Anordnung Clikk hat am 31. Juli 2011, 13:21 Uhr geschrieben: Hallo, ich habe hier vor einigen Tagen eine Rechtsfrage gestellt, inzwischen bin ich mir ziemlich sicher, dass aufgrund der "einstweiligen Verfügung" eine Beschäftigung nicht zu erwarten ist.

Situation: In einem großen Land hat Frau A eine Anstellung bei einer Strafverfolgungsbehörde für 1.9. e11. Strafprozess ings/Instweilige Verfügung/Anzeige wegen falscher Suspicion für falsche Ernährung schreibt on 24.04. 2011, 20:57 h: Dear Community, I hope you can help me. Nehmen wir an, Mensch A und Mensch A hätten eine lange Partnerschaft und lebten zusammen.

Bis heute bewahrt Mensch A Wertsachen von Mensch A ohne Mensch A, also ohne Mensch A, in entsprechender Höhe auf.... Verletzung der einstweiligen Anordnung igel348 hat am 05.04. 2006, 00:00 Uhr geschrieben: Hallo, ich möchte Ihre Stellungnahme zu dem folgenden Sachverhalt hören: Ungefähr vor einem Jahr erhielt ein bekanntes von mir den Befehl, eine bestimmte Persönlichkeit nicht auf weniger als 50M zu ernähren, sie nicht per Telefon zu stören etc.

Obgleich er beschloss, diese Frau einen ganzen Tag zuvor in einem Interview zu treffen.... Wenn die Patentrechtsverletzung erst kurz vor Ablauf des Patentes einsetzt, muss die Rechtsverletzung durch eine vorläufige Anordnung untersagt werden. Die Befreiung eines nach § 78 a BetrVG begründeten Mitarbeiters von der weiteren Beschäftigung ist generell erlaubt.

Ein Veranlagungsgrund kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass eine weitere Beschäftigung unangemessen ist. Eine präventive Klageschrift, die von einer Partei bei einem Richter abgegeben wird, die davon ausgeht, dass gegen sie ein einstweiliger Verfügungsantrag anhängig ist. Es soll eine vorübergehende....

Mit einem Schlussschreiben oder einer Erklärung wird die abschließende Beilegung eines Rechtsstreites nach Erlass einer e. V. herbeigeführt. Die Adressatin der Anordnung anerkennt in der.... Nebenklagen (Vorabentscheidungsverfahren) sind z.B. Festnahme oder Unterlassungsansprüche. Zum Schutz bestimmter Sachen oder Menschen kann in einem konkreten Einzelfall noch ein vorläufiger Rechtsbehelf - Verwaltungsgesetz - eingeholt werden, bevor das zuständige Bundesgericht ein Gerichtsurteil erlässt.

Benennungen wie z. B. provisorischer Rechtschutz oder.... Die Verhaftung kann in einem Eilverfahren durch das zuständige Verhaftungsgericht (Bezirksgericht oder....