Einspruch gegen Abmahnung

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Dem Leasingnehmer steht gegenüber dem Leasinggeber kein Recht auf Entfernung oder unterlassene Abmahnung zu, die er für ungerechtfertigt hält. Ein Rechtsstreit auf Erklärung, dass eine Abmahnung des Vermieters aus wirklichen GrÃ?nden ungerechtfertigt war, ist unzulÃ?ssig. Die Vermieterin hatte dem Pächter gesagt, die Nachbarin habe sich darüber beklagt, dass sein Fernseher zu laut eingestellt sei.

Gleichzeitig forderte er den Vermieter auf, sich künftig an die Hausregeln zu halten und drohte mit einer Wiederholung. Die Aufhebung der Abmahnung hat der Leasingnehmer vorgebracht. Alternativ beantragte er eine Erklärung, dass die Warnung ungerechtfertigt sei. Der Vorgang zur Entfernung der Warnung war erfolglos. Das Arbeitsgesetz erkennt an, dass dem Mitarbeiter gegen eine ungerechtfertigte Abmahnung (BAG, NZA 2002, 965, 966) in entsprechender Anwendbarkeit des 1004 BGB ein Anspruch auf Entfernung zuerkannt wird.

Der BGH ist der Auffassung, dass durch die Abmahnung die Rechte des Mieters auch dann nicht beeinträchtigt werden, wenn sie ungerechtfertigt ist. Vor allem bei einem anschließenden Räumungsstreit hat der Hausherr keinen Beweisvorteil, wenn der Bewohner eine Abmahnung erhalten hat. Die Vermieterin muss auch in diesem Falle die bisherige Pflichtverletzung nachweisen.

Ebenso wenig gibt es einen Anrecht auf eine Erklärung, dass die Abmahnung unberechtigt war. Eine Klage auf Feststellungsentscheidung ist statthaft, wenn zwischen den Vertragsparteien ein Streit darüber entsteht, ob die vom Vermieter ausgeübte Mietnutzung den vertraglich getroffenen Regelungen genügt. Durch eine einstweilige Verfügung kann der Leasingnehmer jedoch nicht feststellen lassen, ob er eine ihm zur Last gelegte Pflicht verletzt hat.

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