Einigungsgebühr Anwalt

Das Vergleichsentgelt gilt z.B. bei einem außergerichtlichen Vergleich.

Gebührenordnung: Abwicklungsgebühr für die Erstellung eines Notarvertrags?

Liebe Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Bitte, die ich auf der Grundlage der von Ihnen beschriebenen Fakten gerne beantworte: Eine Reduzierung des Faktor von 1,5 auf 1,2 oder weniger ist gesetzlich nicht möglich, da 1000 VVRVG für eine Pauschalgebühr von 1,5 und keinen Bezugsrahmen vorgibt. Der Anwalt kann hier keine Diskretion ausübt.

Wenn man nicht alle Zusammenhänge und den Vertragstext kennt, kann die Entscheidung, ob eine Vertragsgebühr angefallen ist, nicht abschließen. Allerdings geht die Judikatur des Bundesgerichtshofs davon aus, dass neben der Geschäftsvergütung nach Nr. 2300 VVV RVG für die Vertragsgestaltung auch eine Vertragsgebühr als zusätzliche Gebühr anfallen kann.

Nimmt der Rechtsanwalt an der Vertragsgestaltung teil, die direkt zu einer Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern führen, erhält er die Vergleichsgebühr zusätzlich zur Abschlussgebühr (vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2008 - IIX SZR 186/07). Eine notarielle Beurkundung (BGH, a.a.O.) genügt, es sei denn, es besteht eine ausschließliche Anerkennung oder ein Erlass (BGH, a.a.O.).

Ein Vertragsentwurf würde dagegen nicht ausreichen (BGH, a.a.O.). Wird nur die bereits erzielte Übereinkunft in Worten ausgedrückt, könnte dies nicht ausreichen. Andererseits ist es kein Hinderungsgrund für die Gebühren, wenn der Wechsel 1:1 beglaubigt wird. Selbstverständlich kann mit dem Rechtsanwalt vereinbart werden, dass nur ein Teil des Rechnungsbetrages bezahlt wird, auch wenn das Honorar in der Abrechnung nicht gekürzt werden kann.

Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt könnte die Bearbeitungsgebühr aufgrund der schwierigen Materie durchaus anheben und die Vergleichsgebühr auslassen. Wenn eine Vereinbarung scheitert, können Sie sich an die jeweilige Rechtsanwaltskammer wenden. 2. Dies ist auch bei Honorarstreitigkeiten möglich und kann auch ein Sachverständigengutachten über die Anspruchsberechtigung des Honorars einholen. Hier wird auch eine Vereinbarung angestrebt.

Hoffentlich habe ich Ihre Anfrage in verständlicher Weise geantwortet und danke Ihnen für das in mich gesetzte Vertrauen. 2.