Kündigungsfrist

Beendigung durch den Mitarbeiter unter Beachtung der Kündigungsfrist

Nach vorheriger Rechtsprechung des Gerichtshofs (siehe Entscheidung vom 16. Mai 2002 ) war der Angestellte berechtigt, eine Kündigungsfrist zu setzen (Vorteil für den Arbeitgeber), der der Dienstgeber nicht hätte ablehnen können, es sei denn, er hätte erklären können, warum die Kündigungsfrist für ihn abträglich ist.

Nach jüngsten Entscheidungen gehen die Richter nun davon aus, dass der Mitarbeiter mangels abweichender vertraglicher Regelungen zur Einhaltung der Kündigungsfrist gezwungen ist. Bei Selbstverrentung hat der Mitarbeiter daher nicht das Recht, vom Dienstgeber eine andere als die gesetzliche Kündigungsfrist zu verlangen.

1. allgemein

Als Kündigungsfrist gilt die Mindestfrist zwischen Eingang der Kündigungsfrist und Auflösung des Anstellungsverhältnisses. Bei ordentlicher Entlassung müssen sowohl der Unternehmer als auch der Mitarbeiter diese Zeitspanne einhalten. Die Kündigungsfrist kann sich aus dem Recht, aus dem Arbeitsverhältnis oder aus Kollektivverträgen errechnen. Tarifliche Fristen können nur im jeweiligen Dienstvertrag zugunsten des Mitarbeiters abweichen.

Im Anstellungsvertrag können die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen ausgedehnt werden. Ein längerer Zeitraum für den Mitarbeiter als für den Auftraggeber kann jedoch nicht vereinbart werden. Die Kündigungsfrist kann nur bei einer Beschäftigungsdauer von bis zu 3 Monate oder in kleinen Betrieben mit maximal 20 Mitarbeitern verkürzt werden.

Die Kündigungsfrist beträgt jedoch mindestens 4 Kalenderwochen. Gilt für das Beschäftigungsverhältnis ein Kollektivvertrag, gehen die darin festgelegten Fristen vor. Damit können die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zwar ausgedehnt, aber auch gekürzt werden. Der Kollektivvertrag gilt für beide Parteien eines Kollektivvertrages, für einen Verweis auf den Kollektivvertrag im entsprechenden Anstellungsvertrag oder durch eine allgemein verbindliche Erklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Wird keine Kündigungsfrist im Anstellungsvertrag festgelegt oder wird ausdrücklich auf die gesetzliche Kündigungsfrist hingewiesen, so ist § 622 BGB auf die ordnungsgemäße Beendigung anzuwenden. Der Arbeitgeber kann während der Bewährungszeit innerhalb einer Kündigungsfrist von 2 Kalenderwochen kündigen, die nicht am Ende des Monats abläuft. Bitte berücksichtigen Sie bei der Ermittlung der Fristen, dass der Tag, an dem die Kündigungsfrist eingegangen ist, nicht mitberechnet wird.

Soll ein Mitarbeiter mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 31. März (oder 30. April) eines jeden Geschäftsjahres entlassen werden, muss die Kündigung bis zum 3. März (oder 2. April) bei dem betreffenden Mitarbeiter eingehen. Im Falle einer zweimonatigen Kündigungsfrist jedoch nicht später als am Ende des der Kündigungsfrist vorangehenden Monates, d.h. am 31. Januar des gleichen Kalenderjahres.

Ein Überblick: Bei schwerstbehinderten Mitarbeitern, Mitarbeitern in Erziehungsurlaub und in der Schwangerschaft sowie bei Zahlungsunfähigkeit sind spezielle Fristen zu berücksichtigen.