Deckelung Definition

Deckel (deutsch)

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Archiv Deckelung - Blog zum Themenbereich Leiharbeit

Verdient ein Leiharbeiter mehr von den Branchenboni als ein regulärer Mitarbeiter des Kundenunternehmens? Der Branchenbonus kann dazu führen, dass Leiharbeitnehmer mehr Geld erhalten als ein vergleichbarer Festangestellter im Unternehmen des Teilnehmers. Ausgenommen davon ist der Fall, dass das Unternehmen (Kreditnehmer) den sogenannten "Cap" vom Zeitarbeitsunternehmen beansprucht. Dies hat zur Konsequenz, dass der tariflich vereinbarte Stundenlohn des Leiharbeitnehmers zuzüglich des Branchenzuschlages 90 Prozent des derzeit gültigen, regulär bezahlten Stundenlohns eines gleichwertigen Mitarbeiters des Auftraggebers (Entleihers) nicht überschreitet.

D. h., wenn der Auftraggeber (Entleiher) dies gegenüber dem Leiharbeitunternehmen in Anspruch nimmt, können die Aufschläge auf 90% der Vergütung eines gleichwertigen Festangestellten in dem betroffenen Betrieb "gedeckelt" werden. Möglich sind aber auch solche Situationen, in denen der "Cap" bedeutet, dass der Leiharbeitnehmer überhaupt keinen Industriezuschlag erfährt.

Allerdings dürfen die Lohnforderungen für Leiharbeitnehmer nicht unter die untere Lohngrenze von 8,19 EUR im West und 7,50 EUR im Ostteil (einschließlich Berlin) sinken, auch wenn im Unternehmen des Kunden (Entleiher) für einen vergleichbaren Beruf niedrigere Stundenlöhne ausbezahlt werden.

Begrenzung von Industriezuschlägen in der Metallbranche

Mit Beschluss vom 24. Nov. 2013 - 24 Ca 4398/13 - Branchenzuschläge, nach dem TÜV BZ ME in einer Gesamthöhe von 100% wegen Nichtvereinbarung zwischen den Beteiligten, hat das Schiedsgericht Stuttgart einen Mitarbeiter zu 90% zuerkannt. Vorlage der Vergleichsgebühr: Unter den gegebenen Umständen hatte der Auftraggeber dem Mieter nur noch die Bescheinigung der Konzernmutter über eine Vergleichsgebühr von 13,84 brutto/h vorgewiesen.

Nach Ansicht des Vorstands wäre die Abgabe dieses Briefes allein jedoch nicht ausreichend, sondern er hätte die konkrete Ausgestaltung der Vergütung - zumindest vor Gericht - darlegen müssen: Stattdessen muss der Darlehensgeber alle für die Ermittlung der Vergleichsgebühr notwendigen Fakten vorlegen, um den Cap durchzusetzen. Hierzu gehören vor allem die Bestellung eines gleichwertigen festen Mitarbeiters, seine exakte Aufgabe, sein Verantwortungsbereich sowie seine Qualifikationen und die ihm danach vom Mieter gewährten Vergütungen.

Bei Bezugnahme auf ein generelles Entgeltsystem umfasst dies dessen Geltung und die danach durchzuführende Scheingruppierung des Zeitarbeitnehmers. Deckung bei 90%: Fragwürdig ist nach Ansicht des Gerichts auch die Frage der Zulassung einer Obergrenze von 90 Prozent - nur im Fall von BZ ME -, aber nicht exakt: Die Zulassung einer Obergrenze auf der Grundlage des Verhandlungsresultats vom 22. Mai 2012, die sicherlich den Wunsch der Tarifparteien nach einer Obergrenze von 90 Prozent beinhalten sollte, ist jedoch fragwürdig.

Wenn die Tarifparteien vom "Äquivalent einer mittleren Leistungsprämie in der Kunststoff verarbeitenden Industrie" reden, ist es nicht selbstverständlich, dass sie lediglich einen festen prozentualen Anteil von 10 % meinen, zumal dieser sehr leicht in den Kollektivvertrag geregelt werden konnte, wie 2 Abs. 4 Satz 2 des am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Tarifvertrags über Branchenprämien für Leiharbeitnehmer in der Kunststoff verarbeitenden Wirtschaft beweist.

Prädikat: Deckelung: Einzig die Möglichkeit der 10-prozentigen Ermäßigung der Abwicklungsgebühr auf BZ ME, die - anders als bei allen anderen Branchenzuschlagsvereinbarungen - nicht im eigentlichen Tarifentwurf zu finden ist, sondern in einem Protokollvermerk. Allerdings ist die Zulassung der Obergrenze auf 100 Prozent an sich nicht durch diese Begründung abgedeckt; sie ist durchaus möglich.

Beweis der Abwicklungsgebühr: Für den Beweis der Kundenvergütung ist es zwingend erforderlich, dass die Anbieter von Personaldienstleistungen darauf hinweisen, dass der Auftraggeber den Cap explizit erwähnt und die Abwicklungsgebühr klar ausweist. Hierzu gehören vor allem die Bestellung eines gleichwertigen festen Mitarbeiters, seine exakte Aufgabe, sein Verantwortungsbereich sowie seine Qualifikationen und die ihm danach vom Mieter gewährten Vergütungen.

Bei Bezugnahme auf ein generelles Entgeltsystem umfasst dies dessen Geltung und die danach durchzuführende Scheingruppierung des Zeitarbeitnehmers. Diese Nachweise sind nicht bereits im Rückkaufvertrag verbindlich, es reicht aus, diese Angaben zu machen.