Arbeitszeit überschritten Strafe

Überschreitung der Arbeitszeit Strafe

Welche Sanktionen drohen, wenn Berufskraftfahrer ihre Arbeitszeit überschreiten? im Durchschnitt werden acht Stunden pro Arbeitstag nicht überschritten. sowie eine Verwaltungsstrafe durch die Kreisverwaltung. Bußgelder oder bei Inspektionen (GPLA) zu hohen Zuzahlungen führen oder die maximale Arbeitszeit von zehn Stunden überschritten wird.

Arbeitszeiten / 1.12 Strafen und Bußgelder, 22 und 23 ARZG| TVöD Office Professional| Öffentliche Hand

Jeder Unternehmer, der sich absichtlich oder grobfahrlässig, d.h. grobfahrlässig an die gesetzlichen Grenzwerte des Arbeitszeitengesetzes hält und damit gegen die Mindestanforderungen der 3 bis 5, 8 und 11 ARZG und/oder die Erfassungspflicht des 16 Abs. 2 ARZG verstoßen hat, verhält sich unzulässig (§ 22 ARZG). Bei besonders schweren Verstößen wird der Täter, der gegen das Arbeitsstundengesetz verstoßen hat, je nach Verschulden mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldbuße ahndet.

Der Straftäter in diesem Sinn ist nur der Auftraggeber, nicht der betreffende Mitarbeiter. Die Arbeitgeberin ist die Normadressatin des Arbeitszeitengesetzes (und damit auch die Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers). Zu den Tätern können auch vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Personengruppen zählen, z.B. Abteilungs- oder Werksleiter, Führungskräfte, die dem Auftraggeber Anweisungen zuteilen.

Die Täterin muss mutwillig oder nachlässig vorgehen. Absicht ist "Wissen und Wille", aber auch bedingte Absicht ist ausreichend - bedingte Absicht ist ausreichend für diejenigen, die es für möglich halten, dass sie die Tatsachen erkennen und diese Konsequenz anerkennend akzeptieren. Wer (bewusst oder unbewusst) die im Straßenverkehr notwendige Pflege vernachlässigt, ist nachlässig.

Liegt der Straftäter mit der Unrechtmäßigkeit seines Verhaltens falsch, so kann sein Verhalten nicht nur dann angeklagt werden, wenn dieser Fehler für ihn unvermeidlich war - aber Vorsicht: "Unwissenheit ist kein Schutz vor Strafe" - Ein Unternehmer, der regelmässig Angestellte einstellt, muss sich über den Gehalt und den Grad der öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften, also auch über das Arbeitszeitgesetz, informieren.

Gegebenenfalls hat er Bedenken durch Anfragen bei der verantwortlichen Aufsichtsstelle zu beseitigen - dies trifft für diejenigen zu, die vom Unternehmer mit der Geschäftsführung betraut wurden. Auch bei Verstößen gegen Aufsichtspflichten kann eine Ordnungs- oder strafbare Handlung bestehen. Wer es versäumt, die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung von Verstößen gegen die Vorschriften des Gesetzes über die Arbeitszeit zu ergreifen, verstößt gegen das Gesetz.

Dementsprechend müssen Unternehmer die Beachtung der Vorschriften des Gesetzes über die Arbeitszeit regelmässig und angemessen überwachen. Übrigens ist ein Verstoss gegen das Arbeitsstundengesetz immer auch ein Verstoss gegen den Anstellungsvertrag. Die Arbeitgeberin hat zu jeder Zeit ein Recht auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz - dieser Antrag ist ein rechtlich durchsetzbarer Leistungsanspruch.

Nach dem Vertragsrecht hat der Unternehmer für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu Sorge zu tragen - dazu zählt auch eine korrespondierende Organisations-, Kontroll- und Überwachungsverpflichtung, z.B. im Zusammenhang mit der Erfassung von Arbeitsstunden über 8 Std. pro Arbeitstag gemäß 16 ARZG. Verstößt der Unternehmer gegen die Arbeitsschutzvorschriften, hat der Mitarbeiter das Recht, die Auszahlung der Leistungen zu verweigern.

Die Arbeitszeitgesetzgebung ist ein Schutzrecht im Sinn des 823 BGB - ein Verstoss ist daher auch eine rechtswidrige Tat, die nach dem Zivilrecht verboten ist. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Arbeitsschutzvorschriften, kann der Mitarbeiter auch einen vertragsgemäßen Schadensersatzanspruch nach 280 BGB bzw. 618 BGB und einen Rechtsanspruch nach § 823 BGB bzw. § 826 BGB haben.

Die Pflichtverletzung eines Verrichters (z.B. Geschäftsführer, Vorgesetzte, Betriebsleiter) ist dem Unternehmer zuzurechnen (§ 278 BGB). Auch in diesem Falle verletzt der Auftragnehmer die sich aus seinem Arbeitsverhältnis ergebenden Verpflichtungen - der Auftraggeber kann oder muss dann geeignete Massnahmen nach dem Arbeitsrecht ergreifen: Mahnung, Verwarnung, Übertragung, Aufhebung und/oder Schadenersatz. Dabei ist die spezielle Haftungsbegrenzung im öffentlich-rechtlichen Bereich gemäß 3 Abs. 6 des § 3 Abs. 6 des Fernsehgesetzes zu berücksichtigen.

Mehr zum Thema