Anspruchsgrundlagen Bgb übersicht

Dazu dient ein Grundraster zur Überprüfung der Anspruchsbasis.

Die Ergänzung nach VOB/B: Durchsetzung und Sicherung der Entlohnung - Andreas Stangl

Dieses praxisnahe, leicht zu verstehende Referenzwerk macht es für Bauherren, Bauingenieure und Mitarbeiter von Baufirmen und Gebäudeverwaltungen leichter, sich täglich mit dem Thema "Nachtrag" auseinanderzusetzen. Die Rechtsgrundlagen von VOB/B 2012 und BGB werden anhand von zahlreichen Überblicken, Grafiken und praktischen Anwendungsbeispielen erörtert. Von den Inhalten: Einführung // Anforderungen // Checkliste der ergänzenden Anforderungen // Ergänzende Anforderungen, Details (mit Beispielen) // Mitwirkungspflicht, Arbeitsniederlegung als Mittel des Drucks // Durchführung und Sicherstellung der Entlohnung // Musteranschreiben für den Auftraggeber // Workshop:

Themenbeilage // Texten BGB und VOB/B.

Grundzüge des privaten Wirtschaftsrechts: Fallbearbeitungstechniken (Modul 1) - Thorsten S. Richter

Neben dem Baustein 2 (Rechts- und Rechtsverkehr) wurde der Wortlaut auch in gedruckter Form veröffentlicht (mit ISBN 978-3-8006-5055-2).

Es hat eine eigene Website: www.vahlen.de/workboox Hier findet man alle Verweise aus dem Book to Click und KnowledgeChecks als App für Smartphones und Tablets und andere Cases mit Lösungsmöglichkeiten.

Neues Rücktrittsrecht für Jurastudenten und Referendarinnen im Blog

Die am 13.06. 2014 vom europäischen Recht vorgeschriebenen Veränderungen im Widerrufsrecht für Verbraucherschutzverträge, §§ 312 ff. Dabei geht es um die Bedingungen und rechtlichen Konsequenzen, vor allem bei außerhalb geschlossener Räume abgeschlossenen Aufträgen und bei Distanzverträgen. Nachfolgend eine Übersicht über die wesentlichen Vorabänderungen. "Der Begriff "Haus-zu-Haus-Geschäft" ( 312 BGB a.F.) wird nun "außerhalb von Betriebsstätten abgeschlossene Verträge" (§ 312b BGB a.F.) genannt.

Außerhalb von Betriebsstätten abgeschlossene Geschäfte sind gemäß 312b I Nr. 1 BGB neue Fassungen solche Geschäfte, die in der gleichzeitigen physischen Gegenwart des Konsumenten und des Geschäftspartners an einem Standort abgeschlossen werden, der keine Betriebsstätte ist. Gemäß 355 I 3 BGB (Neufassung) muss die Verbrauchererklärung die Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, deutlich machen.

Die reine Rückgabe der Waren - wie in 355 I 2 2 2. BGB (alte Fassung) geregelt - kann daher nicht mehr ausreichend sein. Ansonsten regelt 355 BGB neue Fassung - im Gegensatz zu 355 I 2 1 ff BGB alte Fassung - nicht mehr die Schriftform der Widerrufsbelehrung.

356 III 2 BGB neue Fassung bestimmt, dass das Rücktrittsrecht bei außerhalb von Betriebsstätten abgeschlossenen Geschäften und bei Fernverträgen nach 12 Monate und längstens nach 14 Tagen abläuft. Der Rücktritt war in diesen FÃ?llen nicht möglich. In den §§ 357-361 BGB (Neufassung) ist nun eine unabhängige und endgültige Bestimmung der rechtlichen Folgen des Widerrufes vorgesehen.

357 BGB a. F. bezog sich lediglich auf die rechtlichen Folgen des Rücktrittes hinsichtlich der rechtlichen Folgen, §§ 346 ff. Sie müssen daher nun andere Anspruchsgrundlagen/Standardketten angeben, wenn der Konsument oder Selbständige nach dem erklärten Rücktritt Forderungen stellt. Grundlage der Klage sind nunmehr die 355 III I, I, 357 I, 312g I, 312b und 356c, 356 BGB n. F. (früher: 357 I, 346 I und I. BGB-Fall).

Soweit der Kunde die Versandkosten übernommen hat, regelt 357 II, I, 355 III 1, I, 312g I, 312b und 356c, 356 BGB (Neufassung) nun explizit einen Erstattungsanspruch des Kunden auf die Versandkosten. Gemäß 357 VI BGB (Neufassung) übernimmt der Kunde die direkten Rücksendekosten, wenn er vorher hinreichend über diese Verpflichtung unterwiesen wurde.

Erst wenn der Kaufpreis der zurückzugebenden Waren 40 EUR ( 357 II 3 BGB alt) nicht übersteigt, können dem Kunden die Kosten der Rücksendung erstattet werden. Der Schadensersatzanspruch des Unternehmer gegen den Konsumenten für den Fall einer Wertminderung der zurückzugebenden Sache richtet sich nach den §§ 357 VII, 355 I, 312g I, 312b oder den §§ 357 I, 346 II BGB i.d.F. (früher: §§ 357 I, 346 II BGB alt).

In der Neufassung des BGB ist eine bisher nicht existierende Aufstellung geregelt. Zu den " Anschlussverträgen " (§ 358 BGB alt und neu) kommen nun auch die " Anschlussverträge " hinzu. Sind die Bedingungen für einen "verbundenen Vertrag" nicht erfüllt und handelt es sich bei dem mit dem Widerruf in Zusammenhang stehenden Auftrag um eine Dienstleistung des Unternehmers des aufgehobenen Vertrags oder eines Dritten aufgrund einer zwischen dem Dritten und dem Entrepreneur des aufgehobenen Vertrags getroffenen Absprache, so ist der Konsument auch im Falle des Widerrufes nicht an seine auf den Abschluß des abgeschlossenen Vertrags ausgerichtete Absichtserklärung ( 360 I 1, II 1 BGB n.F.) verpflichtet.

Wie bei " angeschlossenen Kontrakten " kündigt der Konsument zwei Kontrakte. Gegenüber den " angeschlossenen Kontrakten " gibt es jedoch keine Einwände (vgl. § 359 BGB alt und neu). Der Dritte übernimmt ferner nicht die Stellung des Unternehmer im Hinblick auf die rechtlichen Folgen des Widerrufes (vgl. § 358 IV 3 BGB alte Fassung und § 358 VI 5 BGB neue Fassung).

In Kürze werden die von der Umstellung betroffene Filme, namentlich der " Widerrufs-Exkurs " und die Rechtssachen "Assoziierte Verträge" und "Peets Pizzaservice", online gestellt.