324 Bgb

379 Bgb

BGB und § 275 II. Austritt wegen Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht (§ 324). Widerrufsrecht (§ 324 BGB), sinngemäß auch bei einseitigem Widerruf. Ein besonderes Rücktrittsrecht aus § 324 bei Verletzung von Gegenleistungspflichten.

Die nachfolgenden Regelungen beziehen sich auf § 324 BGB alte Fassung:

1 ) Wird die einer Partei aus einem gemeinsamen Vertrag zustehende Erfüllung durch einen Umstand, den die andere Partei zu verantworten hat, unmöglich, so hat behält den Gegenleistungsanspruch. 2 Er muss sich jedoch das berücksichtigen lassen, was er infolge der Freistellung von der Leistungserbringung oder durch sonstige Nutzung seines Arbeitnehmers oder durch böswillige Anschaffung von unterläà sich erspart.

Gleiches trifft zu, wenn die einer Partei zustehende Erfüllung durch einen Umstand unmöglich wird, den sie zu einem Zeitpunkt, in dem sich die andere Partei in Annahmeverzug befindet, nicht zu vertreten hat.

Prüfungen/Wegen/Weinreich, BGB-Bericht, BGB 324 - Widerruf wegen Pflichtverletzung nach 241 Abs. 2| Deutsche Anwaltskanzlei Prämie| Gesetz

Verstößt der Unterhaltspflichtige gegen eine Verpflichtung nach 241 Abs. 2 in einem beiderseitigen Vertragsverhältnis, kann der Unterhaltsberechtigte kündigen, wenn ihm das Einhalten des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. 323 ist auf die Pflichtverletzung begrenzt, d.h. auf solche, die eine Änderung der Gütersituation bewirken sollen (vgl. § 241 Rn. 14 ff.).

Darüber hinaus enthalten die Verträge aber auch Verpflichtungen zum Schutz des Gläubigerinteresses (vgl. § 241 Rn. 14). Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen muss das Interesse des Zahlungsempfängers nicht schmälern, so dass § 323 nicht anwendbar ist. Aber auch faktisch paßt es nicht: Eine Frist zu setzen, wäre bei einer Schutzpflichtverletzung zwecklos, und der Kreditgeber bedarf oft auch nicht eines Rücktrittsrechts, wenn er die Dienstleistung fehlerfrei erhalte.

Deshalb konzentriert sich 324 (wesentlich enger) darauf, ob es nicht mehr vertretbar ist, dass der Kreditgeber den Auftrag einhält (vgl. für Fortführungspflichten § 314 I 2). Allerdings tritt die Bestimmung hinter 323 zurück, wenn der Gehalt der Schutzverpflichtung auch eine Dienstleistung beinhaltet, beispielsweise im Falle des Sicherheitsvertrages (Grigoleit FS Canaris 07, I, 275, 296 f).

Hinsichtlich des Kündigungsrechts bei Dauerverpflichtungen siehe 314 Rn. 19 Das weitere Erfordernis der Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag ist fruchtbarer. Allerdings können Tauschverträge auch etwas längerer Laufzeit sein, z.B. wenn der Service sehr aufwändig ist (z.B. ein großes Gebäude) oder in Teilbereichen über einen längeren Zeitraum erbracht werden muss. Andererseits ist zu beachten, in welchem Umfang das geschädigte Interesse des Kreditgebers an der Integrität bereits durch Schadenersatzansprüche auszugleichen ist.

Beleidigung; Beschädigung des Körpers oder des Vermögens des Kreditgebers; Bestechung oder Bestechungsversuch; Täuschung (in diesen Fällen der Täuschung Weiss NJW 14, 1212, 1215); im Rechtsanwaltsvertrag die Erweckung des Verdachtes auf strafbare Handlung (BGH NJW 95, 1954 f). Ist bei Entstehen des Widerrufsrechts der Auftrag bereits zum Teil erfüllt, gilt ein teilweiser Rücktritt ähnlich einer Kündigung nur für den verbleibenden Teil (MüKo/Ernst Rz 14), da die Vertrauensbasis nur in diesem Umfang noch erforderlich ist.

Die Mitverantwortung oder der Abnahmeverzug des Zahlungsempfängers kann gemäß 323 VI in Betracht gezogen werden. Bei vollständiger Leistungserbringung ist ein Widerruf wegen einer Schutzpflichtverletzung gänzlich ausgeschlossen (Grigoleit FS Canaris 07, I, 275, 294). Dies ist nur ein Auszug aus dem Angebot der Deutschen Anwaltskanzlei-Premiere. Danach können Sie die deutsche Anwaltskanzlei Prime Life 30 min uten lang ausprobieren.

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