Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

Kündigung ohne Vorankündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten

Jänner 2017 (Az. 3 Sa 244/16) hat das LAG Schleswig-Holstein festgestellt, dass schwerwiegende Beschimpfungen, einschließlich der Benennung der Geschäftsführung als "soziale Arschlöcher", auch in einem langfristigen Beschäftigungsverhältnis eine Sonderkündigung begründen können. Zum Beispiel: Der Mitarbeiter war über 20 Jahre für den Arbeitgeber da.

Die Mitarbeiterin hörte im Zuge eines Gesprächs zwischen dem Mitarbeiter und dem früheren Vorgesetzten, dem Familienvater der beiden Geschäftsleiter, einen Hinweis eines Direktors als "Kinderkram/S Sind wir hier im Kindergarten? ein. Bei einem anschließenden Streit am folgenden Tag mit den beiden GeschÃ?ftsfÃ?hrern sagte der Mitarbeiter vermutlich, der frÃ?here Vorgesetzte, der Familienvater der beiden GeschÃ?ftsfÃ?hrer, habe sich fÃ?r ihn wie ein "Esel" benommen.

Außerdem sagte der Mitarbeiter in diesem Interview: "Dann kündige mich", was einer der beiden Geschäftsleiter antwortete: "Damit wir als gesellschaftliche Esel auffallen. Der Mitarbeiter nahm dies zum Anlaß, das Unternehmen sei es bereits. Nach der anfänglichen Freistellung des Arbeitnehmers zur Reduzierung von Arbeitszeitgutschriften und Urlaubsgewährung kündigte der Arbeitgeber fristlos, alternativ fristgerecht.

Der Mitarbeiter hat sich dieser Kündigung fristlos widersetzt. Die fristlose Kündigung ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichtes rechtskräftig und hat das Anstellungsverhältnis beendet. Gemäß 626 Abs. 1 BGB kann das Anstellungsverhältnis aus wichtigen Gründen ohne Beachtung einer Frist beendet werden, wenn Sachverhalte bestehen, auf deren Grundlage unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalls und unter Würdigung der beiderseitigen Belange des Vertragspartners die Fortführung des Anstellungsverhältnisses bis zum Fristablauf für den Kündiger nicht zu erwarten ist.

Wie auch das Landgericht sah das Landgericht in den Aussagen des Mitarbeiters schwerwiegende Beschimpfungen, die ebenfalls nicht unter das Recht auf freie Meinungsäusserung nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) fielen. Zumal zwischen dem ersten Meinungsaustausch zwischen den Beteiligten und dem Streit am Folgetag fast 16 Std. liegen, konnte man nicht mehr von einer emotionalen Situation ausgehen, wie der Mitarbeiter vorgab.

Weil der Mitarbeiter auch während des Verfahrens keine Einsicht gezeigt hat, sah das Landgericht keinen Hinweis darauf, dass sich der Mitarbeiter nach einer Verwarnung gegenüber den GeschÃ?ftsfÃ?hrern tatsÃ?chlich und dauerhaft anders verhÃ?lt.