Ansprüche Bgb

B. Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig (z.B.

Reihenfolge im Schaden-/Leistungssystem prüfen:

Wird in schriftlichen Prüfungen ein Schadenersatz- oder Überlassungsanspruch gefordert, können in der Regel mehrere Anspruchsbasen berücksichtigt werden. Die Anrechtsgrundlagen sind in einer gewissen Abfolge zu prüfen. Deshalb wird es auch als "System der Forderungen" bezeichnet. Der Ablauf der Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche resultiert aus dem Recht selbst (siehe auch Medicus/Petersen BGB, Ausgabe 2013 § 1, Rn. 1 ff.) und ist hier darzustellen.

Prüffolge im Schaden-/Leistungssystem: Im Schaden-/Leistungssystem repräsentieren die Fallbasen aus dem Kontrakt die speziellen Vorschriften und werden zuerst durchsucht. Die vertraglichen und damit individualisierten Absprachen zwischen den Vertragsparteien ersetzen in der Regel die vom Gesetzgeber in den rechtlichen Verpflichtungen vorgesehenen einheitlichen Rechtswirkungen. Man unterscheidet zwischen gesetzlich vorgeschriebenen (z.B. 433, 488, 535, 631) und ungeregelten, sogenannten untypischen Aufträgen.

Atypische Kontrakte sind beispielsweise Leasinggeschäfte, Franchising, Factoring oder Timesharing. Atypische Kontrakte sind in der Regel eine Mischung aus den rechtlich regulierten Kontrakten, weshalb sie auch als "gemischte Kontrakte" bekannt sind. Die Forderungen aus dem Vertragsverhältnis werden in Haupt- und Nebenforderungen unterteilt. Nebenforderungen sind solche, die immer dann relevant sind, wenn die Hauptansprüche nicht erfüllbar sind.

Der Hauptanspruch sind Ansprüche, die sich unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergaben. Im Falle eines Schuldverhältnisses ist dies beispielsweise der Leistungsanspruch, z.B. § 433 I BGB oder § 433 II BGB. Im Falle eines Primäranspruchs aus einem Mischvertrag kann dessen Abtretung an einen rechtlich reglementierten Auftrag in der Regel offen gelassen werden, da die Klassifizierung des Vertrags nach Art nur für Sekundäransprüche schwierig wird.

In diesem Falle genügt die Angabe der 311 I, 241 I BGB als Grundlage für den Anspruch. Dieser Anspruchsgrund ist der allgemeine Anspruchsstandard für die Durchsetzung von Hauptansprüchen in ungeregelten Aufträgen. Ausnahmeregelungen können vorliegen, wenn eine Vertragsart wie z.B. eine Garantie eine besondere Gestalt, z.B. im Sinne des 126 I BGB, voraussetzt und der untypische Auftrag einer rechtlich reglementierten Vertragsart mit Formvorschrift nahe kommt.

Die Anspruchsbasis für die Hauptleistung des formularpflichtigen Vertrages kann in diesem Falle analog angewandt werden. Nebenansprüche entstehen bei Störungen der Leistung, wie z.B. Schadensersatzansprüche oder die Rückgabe von Dienstleistungen nach erfolgtem Widerruf. Bei einigen Vertragsarten bestehen auch Gewährleistungsansprüche als Nebenansprüche, wie z.B. der Erfüllungsanspruch aus dem Einkaufsvertrag gemäß 437 Nr.1, 439 BGB oder aus dem Werklieferungsvertrag gemäß §§ 634 Nr.1, 635 BGB.

Bei denjenigen Vertragsmodellen, die keine eigenen Gewährleistungsregelungen haben, bleiben die entsprechenden Nebenansprüche für Ansprüche aus Störungen der Leistung bestehen, soweit diese nicht durch Sonderregelungen des betreffenden Vertragsmoduls ersetzt werden. Im Falle von Nebenforderungen ist daher das jeweilige Vertragsschema wichtig, da es die Grundlage für die gesetzlichen Konsequenzen für dieses Vertragsschema bildet.

Lediglich wenn in der jeweiligen zu überprüfenden Vertragsgestaltung keine besonderen Regelungen getroffen werden, bleiben die Ansprüche aus dem allgemeinen Leistungsverzug unberührt. Im Falle von Mischverträgen oder untypischen oder " sui-generischen " Kontrakten ergibt sich in der Regel die Fragestellung, ob besondere Anspruchsbasen aus den rechtlich reglementierten Kontrakten herangezogen werden können.

Sowohl die Kombinations- als auch die Rechtsanwendungstheorie kommen zur Geltung der Anspruchsgrundlage von rechtlich regulierten Vertragsarten für Nebenforderungen in Relation zum betreffenden Auftragsbestand. Danach muss für die Durchsetzung von Nebenforderungen zunächst eine Zuweisung der Verordnung zu einer rechtlich definierten Vertragsart her. Der Absorptionslehre kann mit dem Vorwurf widersprochen werden, dass die 311 I, 241 I BGB stets als Hauptanspruch für die Durchsetzung der Hauptvorteile heranzuziehen seien und dass es daher auf dieser Stufe noch nicht erforderlich sei, die jeweiligen anwendbaren Bestimmungen der gesetzlichen Vertragsarten zu bestimmen.

Lediglich auf der Stufe der Nebenforderungen ergibt sich die Fragestellung, welche Rechtsvorschrift die jeweilige Störung am besten abdeckt. Zu diesem Zeitpunkt müssen Sie prüfen, mit welchem gesetzlichen Vertragsschema der von der Leistungsstörung beeinflusste Teil des Vertrages verglichen werden soll. Anschließend werden die so definierten Regelungen der Vertragsart nach geeigneten Sonderregelungen, wie z.B. vorhandenen Gewährleistungsgrundlagen, nachgeschlagen.

Nur in Ermangelung besonderer Regelungen für die Geltendmachung von Nebenforderungen können die Forderungsgrundlagen des allgemeinen Verzugsrechts genutzt werden. Gemäß den Vertragsansprüchen sind Schadenersatzansprüche aus verschuldetem Vertragsschluss (c.i.c. - Schuld des Verschuldens im Vorgriff auf den Vertragsschluss / Vertragsanbahnung), § 280 I 1 in Verbindung mit 311 II, III BGB. Danach werden Ansprüche der GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) gemäß §§ 677 ff.

bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ein förderfähiges GoA ist einem Kontrakt vergleichbar; es kann ein Eigentumsrecht oder eine Rechtfertigung sein. Deshalb werden GoA-Ansprüche unmittelbar nach den Vertragsansprüchen durchleuchtet. Anschließend werden die dinglichen Ansprüche wie die 861, 862, 985, 1004, 1007 BGB untersucht. Ferner sind die Ansprüche der EBV, 987 ff, zu überprüfen.

Alle Ansprüche der EBV erfordern nur eine " Rechtfertigungssituation " als gemeinsame Prüfstelle. Sind die Bedingungen für den Herausgabeanspruch erfüllt, wird gleichzeitig der EBV errichtet und die Ansprüche nach 987 ff BGB gelten ab diesem Zeitpunkt. 2. Die EBV ist eine gesetzliche Verpflichtung und wirft daher die Frage auf, ob neben den 987 ff BGB auch Ansprüche aus anderen rechtlichen Verpflichtungen wie GoA, Delikts- oder Anreicherungsrecht untersucht werden können.

Wenn Sie die GoA-Forderungsgrundlagen bereits vor den EBV-Forderungen überprüft und genehmigt haben, ist es nach Überprüfung der EBV-Forderungsgrundlagen zweckmäßig, einen Kontrollpunkt "Wettbewerbe" zu eröffnen und zu erläutern, ob die überprüfte GoA-Forderung zusätzlich zur EBV-Forderung weiterhin gilt oder von der EBV unterdrückt wird. Sämtliche Ansprüche, die nach dem EBV überprüft werden, wie z.B. Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder Anreicherungsrecht, können mit dem vorhergehenden Checkpoint "Anwendbarkeit zusätzlich zum EBV" anstoßen werden.

Im Hinblick auf das GoA wäre dieses Verfahren jedoch ein Verstoss gegen den Prüfungsablauf im Schadensystem. Ist eine Verteidigungssituation festgestellt, wird die Fragestellung der "Anwendbarkeit" des GoA-Anspruchs im Vorfeld bei der Überprüfung des nachfolgenden Anspruchs aus dem GoA erörtert. Die andere Möglichkeit wäre die oben unter "Wettbewerbe" beschriebene: Man beginnt mit der Überprüfung des GoA-Anspruchs und geht dann zur Überprüfung der jeweiligen Anspruchsbasis aus dem EBV über.

Dabei ist es unerheblich, ob die weiteren Anforderungen der zu untersuchenden Anspruchsbasis aus dem EBV bestehen oder nicht. Dann wird unter dem Menüpunkt "Wettbewerbe" überprüft, ob im Einzelfall die Forderung der GoA durch den EBV abgelöst wird. Dies hat den Nachteil, dass die vom Schaden-/Leistungssystem festgelegte Prüffolge nicht geändert werden muss.

deliktische Ansprüche wie 823 I, 823 II in Verbindung mit dem Gesetz über den Schutz, 826, 831 BGB. Im Rahmen des Deliktrechts ist zu berücksichtigen, dass Ansprüche aus Gefahrenhaftung wie 7 I StrVG oder nach dem Produkthaftungsgesetz vor den §§ 823 ff. Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Anreicherungsrecht und Schadenersatzrecht gibt es nicht; das Anreicherungsrecht könnte daher auch vor dem Schadenersatzrecht erörtert werden.

Bei Schadensersatzansprüchen ist es zweckmäßig, mit dem Recht der unerlaubten Handlung zu starten und bei Rückerstattungsansprüchen das Recht der Bereicherung zu bevorzugen.