Prüfungsschema Schuldrecht

Obligationenrecht Sonderteil III: Verwaltung ohne Mandat .... - Eva Ralph Weserhoff.

Die Inhalte: Das Drehbuch veranschaulicht die rechtlichen Verpflichtungen mit ihrer Vergütung zum allgemeinen Teil des BGB und zum allgemeinen Schuldrecht: die Verwaltung ohne Mandat (GoA), Forderungen aus unberechtigter Anreicherung sowie die Deliktsforderungen. Das Konzept: Die "JURIQ Success Training"-Skripte sind eigens auf die Anforderungen der Studenten abgestimmt und stellen ein umfangreiches "Trainingspaket" zur Vorbereitung auf die Prüfung dar:

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Genereller Teil

In der zweiten Ausgabe des Allgemeinen Obligationenrechts wird das bewährte Prinzip der Orientierung an der Teststruktur und deren Veranschaulichung anhand von Beispielfallen beibehalten. Eine Neuerung ist die Präsentation des AGB-Gesetzes. Zusätzlich zu den Grundsätzen und dem System des allgemeinen Schuldrechtes werden die Herkunft, die Leistungspflicht und der Niedergang der Verpflichtung nachvollzogen.

Im Mittelpunkt steht die Präsentation von Leistungsstörungen, z.B. Unmöglichkeit, Nichterfüllung trotz Möglichkeit und Verzug. Schließlich geht es um den Sachverhalt des Verfalls, das Recht auf Schadenersatz und die Ausdehnung der Verpflichtung auf Dritte.

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Bei der positiven Rechtsverletzung (pVV, besser: positiver Forderungsverstoß, da die Lehrtätigkeit sowohl auf die Pflichtverletzung aus Vertrags- als auch aus Rechtspflichten angewendet wurde) handelte es sich um eine im bürgerlichen Recht anerkannte Rechtsinstitution. Neben den Regelungen zur Mängelhaftung (Gewährleistung) war dem Bürgerlichen Gesetzbuch lediglich die Möglichkeit und der Aufschub des allgemeinen Schuldrechts als Leistungsstörung bekannt.

Bereits 1902 beanspruchte Hermann Staub daher eine Rechtslücke, wenn der Gläubiger durch aktive Handlung gegen seine Vertragspflichten verstieß. Dies bezieht sich auf den Fall, dass die rechtlichen Interessen des Zahlungsempfängers bei der Erfüllung oder durch mangelnde Erfüllung beeinträchtigt werden. Aus dieser Rechtswissenschaft und Lehrtätigkeit entwickelte sich das juristische Institut der DVV.

PVVV war die schuldhaft verursachte Unterbrechung der Dienstleistung durch den Zahlungspflichtigen, in der Regel in Gestalt einer Pflichtverletzung, und führte zu einem Schadensersatzanspruch. Als " positive " wurde die PvVV bezeichnet, weil der Auftrag "positiv" - d.h. trotz Leistungserbringung - und nicht "negativ" - d.h. durch Nichtausführung - verstoßen wurde.

Durch die Inkraftsetzung des Obligationenrechts zum Jahreswechsel 2002 hat sich die rechtliche Situation in dieser Hinsicht geändert. Nun bestimmt 280 Abs. 2 BGB als neue Grundregel für Erfüllungsstörungen, dass derjenige, der eine Verpflichtung aus dem Verpflichtungsverhältnis bricht, dem Zahlungsempfänger den entstandenen Schadensersatz zu erstatten hat.

Entsprechendes ist nur dann nicht der Fall, wenn der Zahlungspflichtige die Obliegenheit nicht zu verantworten hat. Die neue Regelung, die für die nach dem 01.01.2002 abgeschlossenen Aufträge Anwendung findet, umfasst nun auch die bisher angewendeten Anwendungsfälle der Pvvv. Entsprechendes trifft auch bei Verstößen gegen eine vertragliche Schutzverpflichtung zu (§ 241 Abs. 2 BGB).

Die juristische Institution der PKVV ist damit weggefallen, aber der Begriff wird manchmal noch verwendet. Eine ähnliche, rechtlich nicht geregelte Rechtsinstitution, die einen Schadenersatzanspruch begründet hat, wurde bei contrahendo verschuldet (c. i. c. "Verschulden bei Vertragsverhandlungen). In § 311 Abs. 2 und 3 BGB ist nun auch das Schuldrecht für Contrahendo rechtlich verankert.

Die Rechtsform der PKVV ist in Österreich kontrovers. Die Differenz zum Folgeschaden durch einen Mangel besteht darin, dass die Haupterfüllung des Zahlungspflichtigen nicht fehlerhaft ist, sondern der Zahlungspflichtige eine Leistungsnebenpflicht bricht. Für Schäden haftet der Besteller nach den 1293 ff ABGB, es gelten die Regelungen zum Vertragsschaden (ex contractu).