Ausserterminliche Kündigung

Kündigung ohne Einhaltung einer Frist

Zusätzlich zur regelmäßigen, rechtzeitigen Kündigung ist es heutzutage üblich, dass Sie früher ausziehen, wenn Sie einziehen wollen. Die vorzeitige Rückgabe des Leasingobjektes ("außerplanmäßige Kündigung"). Die Kündigungsfristen und -termine sind für beide Seiten verbindlich. Das Kündigungsschreiben muss von allen Mietern (im Falle einer Familienwohnung von beiden Ehepartnern) schriftlich unterschrieben werden. Kündigung ohne Vorankündigung - angemessener Ersatzmieter * Cornel Tanno.

Frühzeitige Rückkehr des Mietobjektes

An die Fristen und Termine sind beide Seiten geknüpft. Daher muss der Leasingnehmer die Miete zahlen, auch wenn er das Objekt nicht nutzt. 264 OR erlaubt dem Leasingnehmer die frühzeitige Rücksendung des Mietobjektes, wenn er dem Leasinggeber, der zur Übernahme des Objektes zu den selben Konditionen vorbereitet ist (Umfang des Mietobjektes, Miethöhe etc.), einen angemessenen Ersatzleasingnehmer vorzuschlagen hat.

Eine Ersatzmieterin ist angemessen, wenn sie solvent ist und eine Garantie für die vertragsgemäße Nutzung des Objektes gibt ("BGE 119 II 36 E. 3d"). Bei der Solvenz sollte die Miete ein drittel des Jahresüberschusses nicht überschreiten. Es reicht ein einzelner Nachmieter. Allerdings ist der Leasingnehmer für das Recht auf Abschluss eines Vertrages mit dem Leasinggeber verantwortlich.

Die Suche nach mehreren Bewerbern kann daher nicht schädlich sein, denn ohne ein ausreichendes Übernahmeangebot haften die Vermieter für die Miete bis zum nächstfolgenden Auflösungsdatum. Für die Überprüfung der Angebote muss der Wirtin ausreichend Zeit gegeben werden. Die Dauer kann nicht allgemein gesagt werden und ist auch von der Güte der Unterlagen abhängig, die der Vermieter dem Vermieter über den Zweitmieter zur Verfügung stellt.

Eine Ersatzmieterin kann nicht erzwungen werden. Verweigert er jedoch ein angemessenes Gebot, muss der Vormieter die Miete nicht mehr ab dem Moment zahlen, ab dem der Nachmieter das Objekt übernehmen würde (siehe BGE 134 III 267 E. 3). Der Vermieter antwortet nicht auf die Offerten und verweigert die Rücknahme der Mietobjekte.

Dort schickt der Pächter die angemeldeten Keys zurück. Der Vermieterin obliegt der Verzicht auf die Offerten und informiert den Vermieter, dass nach Fristablauf ein für sie akzeptabler Vermieter das Objekt übernimmt. Der Vermieter fordert vom Nachmieter eine höhere Miete. Der Vermieter möchte dem Nachmieter nur einen Teil des Mietobjektes hinterlassen, woraufhin dieser den Vertragsabschluss abweist.

Nimmt der Vermieter das Mietverhältnis an, nimmt der Zweitmieter den Vertrag zu den Vorbedingungen an. Auch wenn der Vermieter keinen Nachmieter finden kann, darf die Mieterin die Zurücknahme des Mietobjektes nicht verweigern (vgl. BGH, Urteile 4A_388_2013 vom 7.1. 2014 E. 2.2). Er muss sich in diesem Falle mit der Mietforderung verrechnen und diese nach erfolgter Mietrückgabe einsparen können (Art. 264 Abs. 3 OR).

Nach dem Umzug des Vermieters nutzt die Hauswirtin die Ware selbst, z.B. durch Einlagerung von Möbeln. Nach dem Umzug werden vom Vermieter Renovierungen durchgeführt, die nicht ausschließlich die Reparatur von Schadensfällen beinhalten, für die der Vermieter einsteht.

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