281 Bgb

291 Bgb

281 Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung. Kostenvoranschlag: MüKoBGB/Ernst, 4. Auflage 2003, BGB 281. 280 I, II, 286 BGB - Ersatz des Verzugsschadens. haben gleichwertige Espressomaschine in Höhe von 50 ?

aus §§ 280 I, III, 281 BGB. Die Forderung selbst ergibt sich nicht unmittelbar aus § 281 Abs. 1 Satz 1 RE, sondern aus § 280 Abs. 1 RE. Prüfen/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 281 - Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung.

281 Schadenersatz statt Vergütung

Nicht oder nicht wie erwartet erbrachte Leistungen

1 ) Soweit der Zahlungspflichtige die geschuldete Erfüllung nicht oder nicht wie vorgesehen leistet, kann der Zahlungsempfänger nach Maßgabe des 280 Abs. 1 Schadenersatz statt der Erfüllung fordern, wenn er dem Zahlungspflichtigen vergeblich eine ihm gesetzte Nacherfüllungsfrist gesetzt hat. 2 Hat der Zahlungspflichtige eine Teillieferung vorgenommen, so kann der Zahlungsempfänger nur dann Schadenersatz statt der gesamten Lieferung fordern, wenn er kein Mitspracherecht hat.

3 Hat der Zahlungspflichtige die geschuldete Erfüllung nicht erbracht, kann der Zahlungsempfänger keinen Schadenersatz statt der gesamten Erfüllung geltend machen, wenn die Verletzung der Pflicht unwesentlich ist. Abweichend hiervon ist die Setzung einer Frist nicht erforderlich, wenn der Zahlungspflichtige die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt oder wenn unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien spezielle Sachverhalte bestehen, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches gerechtfertigt erscheinen lassen.

Der Erfüllungsanspruch ist grundsätzlich ausgeschlossen, sobald der Zahlungsempfänger Schadenersatz statt der Erfüllung erlangt hat. Bei Schadensersatzansprüchen des Gläubigers anstelle der gesamten Erfüllung ist der Zahlungspflichtige nach den §§ 346 bis 348 zum Rückgriff ermächtigt.

ARTIKEL 281 BGB

erbrachte Leistungen - Recht

In den Fällen, in denen der Zahlungspflichtige die geschuldete Erfüllung nicht oder nicht wie vorgesehen leistet, kann der Zahlungsempfänger nach Maßgabe des 280 Abs. 1 Schadenersatz statt der Erfüllung fordern, wenn er dem Zahlungspflichtigen vergeblich eine ihm gesetzte Nacherfüllungsfrist gesetzt hat. Bei teilweiser Erfüllung durch den Zahlungspflichtigen kann der Zahlungsempfänger nur dann Schadenersatz statt der gesamten Erfüllung fordern, wenn er kein Mitspracherecht hat.

Ist die geschuldete Erfüllung durch den Zahlungspflichtigen nicht erfolgt, kann der Zahlungsempfänger keinen Schadenersatz statt der gesamten Erfüllung geltend machen, wenn die Verletzung der Pflicht unwesentlich ist. Abweichend hiervon ist die Setzung einer Frist nicht erforderlich, wenn der Zahlungspflichtige die Erfüllung schwerwiegend und abschließend ablehnt oder wenn unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien spezielle Sachverhalte bestehen, die die unverzügliche Durchsetzung des Schadensersatzanspruches gerechtfertigt erscheinen lassen.

Der Erfüllungsanspruch ist grundsätzlich ausgeschlossen, sobald der Zahlungsempfänger Schadenersatz statt der Erfüllung erlangt hat. Bei Schadensersatzansprüchen des Gläubigers anstelle der gesamten Erfüllung ist der Zahlungspflichtige nach den §§ 346 bis 348 zum Rückgriff ermächtigt. Bezahlt der Arbeitnehmer den gesamten Arbeitslohn zu säumig, kann er für jeden angefangenen Verzugsschaden eine Pauschale in Hoehe von 40 EUR pro Kalendermonat einfordern.

Privatanleger, die beim zweiten IPO 1999 Deutsche Telekom Anteile erworben haben, haben keinen Vergütungsanspruch: Verlässt der Anleger die Immobilie, hat der Insolvenzverwalter das Recht auf Rückerstattung der vom Kreditnehmer vor der Kaufpreiseröffnung gezahlten Vorauszahlung abzüglich des dem Verkäufer entstandenen Schaden.

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