264 Zpo

§ 249 S. l BGB als zusätzliche Anspruchsgrundlage (§ 264 Nr. l ZPO) in den Fällen des § 173 VwGO in Verbindung mit der

264 ZPO Keine Klageänderung

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Artikel 264 Nr. 2 der Zivilprozessordnung: Verjährung des Anspruchs

Ab wann gibt es eine Verjährung im Sinn von § 264 Nr. 2 ZPO? Die Verjährung eines Anspruchs besteht, wenn die Anspruchshöhe oder -qualität bei unveränderter Einrede begrenzt ist. Wenn jedoch einer von mehreren Streitigkeiten fallen gelassen wird, wird die Klage zurückgenommen. Eine Klage ist z. B. dann zulässig, wenn der Antragsteller zunächst die Zahlung des Kaufpreises in Hoehe von EUR 10000 verlangt und später nur noch EUR 7000.

Auf der einen Seite könnte es eine Teilvergleichserklärung geben, auf der anderen Seite könnte es einen Teilrückzug geben. Problemlos sind Verfahren, in denen der Antragsteller neben dem neuen gekürzten Anspruch behauptet, dass die Forderung anderweitig beigelegt wurde oder zurückgezogen wird. Wenn sich der Antragsteller diesbezüglich nicht äußert, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass er eine Vergleichserklärung vorlegen wollte, wenn die Forderung nach Einreichung der Klageschrift zum Teil befriedigt wurde.

Zeigt der Antragsteller jedoch an, dass er einen ungerechtfertigten, unbeweisbaren oder fehlerhaften Antrag für zu viel eingereicht hat, bedeutet dies in der Regel einen Teilrücktritt. Stellt sich bei der Interpretation heraus, dass der Antragsteller die Begleichung des verminderten Teiles seiner Forderung angekündigt hat, muss die verminderte Forderung zunächst entschieden werden. Für den zur Fertigstellung angemeldeten Teil ist zu überprüfen, ob er unilateral oder einvernehmlich fertiggestellt wurde.

Ist eine Forderung unilateral für reguliert deklariert worden, kommt es zu einer späteren kumulativen Anhäufung von Forderungen. Für den Teil, der für unilateral abgeschlossen deklariert wurde, muss geprüft werden, ob die Fertigstellung stattgefunden hat. Wird dagegen der als fertiggestellte Teil einstimmig für fertiggestellt befunden, erlöschen die Rechtshängigkeiten in Bezug auf den als fertiggestellten Teil. Über die Höhe der Vergütung entscheidet das zuständige Landgericht nach § 91a ZPO.

Ergibt die Interpretation, dass der Antragsteller den Rücktritt vom reduzierten Teil seines Anspruchs geltend gemacht hat, muss auch der reduzierte Anspruch zuerst entschieden werden. Die entfallene Teilklage wird als Rücknahme der Handlung angesehen, so dass neben § 264 Nr. 2 ZPO auch § 269 ZPO gilt.

Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Angeklagte nicht sein Recht auf Vollstreckung einer endgültigen Klage über den reduzierten Teil der Klage erlischt. Ist eine mündliche Verhandlung bereits erfolgt, so ist die Kürzung der Klage, die als Teilrücktritt der Klage anzusehen ist, nur mit Genehmigung des Antragsgegners möglich[BGH NJW 90, 2682]. Lehnt der Angeklagte seine Einwilligung ab, muss auch der reduzierte Teil mitentschieden werden.

Wenn die Klägerin den gestrichenen Teil nicht aushandelt und daher die Einreichung eines Antrags ablehnt, wird dieser Teil durch Versäumnisentscheidung nach §§ 330, 333 ZPO bestimmt. Wenn die Klägerin zu diesem Teil einen inhaltlichen Änderungsantrag eingereicht hat, wird auch zu diesem Teil ein ordentliches angefochtenes Gerichtsurteil erlassen, da die Zurücknahme der Klage wegen fehlender Zustimmung letztlich nicht zulässig war.

Ist der Antragsgegner mit der Rücknahme der Klage einverstanden oder wird seine Zustimmung innerhalb der Dringlichkeitsfrist nach 269 II Satz 4 ZPO angerechnet, so gilt der Streit über den reduzierten Teil als nicht hängig, § 269 III Satz 1 ZPO. Allerdings muss auch über die Höhe der Ausgaben für diesen Teil entschieden werden.