Unterlassungsklage Muster

Probe des Unterlassungsanspruchs

Der Störenfried ist verpflichtet, von der Beeinträchtigung abzusehen, d.h. oft wird auch die Untätigkeit ohne Vorwarnung gefordert. Bei der Abmahnung wird die gemahnte Partei aufgefordert, nicht zu handeln und die so genannten Abmahngebühren zu zahlen. einen Unterlassungsanspruch nachweisen oder glaubhaft machen.

L. Modell für Einwendungen nach dem Nachbarrecht in einem Bauverfahren.

Beispiel: Unterlassungsanspruch bei Vorliegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Anmerkung: Das folgende Beispiel ist eine Formulierung Hilfsmittel für die Regel einer Einigung über ein nachvertragliches Konkurrenzverbot mit Einigung über eine Konventionalstrafe. Im Falle eines Sonderfalles kann eine Änderung oder Ergänzung erforderlich sein. Nein......................wegen Auslassung. Die Angeklagte hat jeden Verstoß zu vermeiden und nach freiem Ermessen des Gerichtes für eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe zu vermeiden, die gegen das Verbots des Wettbewerbs auf die Webseite für verstößt.....................................................................................................................................................................................................

Dem Antragsgegner steht eine Konventionalstrafe in Höhe von EUR.................................................................................................................................................................................................... Wir haben mit dem Antragsgegner ein schriftliches Konkurrenzverbot für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Kündigung von Arbeitsverhältnisses aus direkter oder indirekter, direkter oder indirekter, in abhängiger Position, freiberuflicher oder sonst wie wettbewerbsähnlicher Tätigkeit.

Ansonsten wird in der jeweils gültigen Fassung des Wettbewerbsverbots auf die Bestimmungen des HGB über in der jeweils beigefügten, schriftlich niedergelegten Fassung verwiesen. Im Gegensatz zur verabredeten Wettbewerbsverbotsklausel hat sich die Angeklagte für....................................................................................................................................................................................................... Der Wettbewerbsverzicht ist noch nicht erloschen. Die auf der Website Gründen getroffene Verpflichtung zum Wettbewerbsverzicht erfüllt unsere geschäftlichen-Interessen:.....................................................................................................................................................................................................

Eine ungerechtfertigte Behinderung des Fortschritts der Angeklagten liegt nicht vor. Gemäß dem Konkurrenzverbot steht uns eine einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner zu, die wir hierdurch durchsetzen. Der Geldweg ist als Konventionalstrafe zwischen den Vertragsparteien für für jeden Verstoß gegen das Konkurrenzverbot festgelegt worden. Kommt das Landgericht aufgrund von Einwänden des Angeklagten gegen die Ansicht, der beschlossene Geldweg sei unverhältnismÃunverhältnismà hoch, so kann er gekürzt werden, wodurch wir die Höhe der Kürzung in das freie Ermessen der Gerichtsbarkeit einordnen.

Modell: Fehlende EinfÃ??hrung und Verwendung einer Technik im Sinn von § 87 Abs. 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

Beispiel für ein Anschreiben des Betriebsrats, in dem der Auftraggeber aufgefordert wird, von der Verwendung einer Vorrichtung zur Überwachung abzusehen. Meine sehr geehrten Aktionärinnen und Aktionäre, der Vorstand hat die Absicht, in naher Zukunft ein neues IT-System und eine neue Anwendungssoftware zu errichten. Die Betriebsrätin geht davon aus, dass mit der neuen EDV-Anlage ihr Mitspracherecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betroffen ist.

Ein EDV-System ist ein technisches Gerät, das in der Regel dazu dient, das Leistungsverhalten der Mitarbeiter, die mit dem System zusammenarbeiten, zu kontrollieren. Zur Überprüfung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechtes gemäß 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bitten wir Sie, uns ausführlich über den Leistungsumfang des neuen EDV-Systems zu unterrichten und die notwendigen Nachweise beizubringen.

Außerdem bittet der Konzernbetriebsrat Sie, das neue EDV-System erst dann in Gang zu setzen, wenn eine Einigung mit dem Konzernbetriebsrat über dessen Umsetzung und Umsetzung erzielt wurde. Vorsichtshalber möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der Gesamtbetriebsrat berechtigt ist, die Anlage im Sinn von 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht zu nutzen und zu entfernen, wenn sie ohne Einwilligung des Betriebsrates einführt wird.

Bei Bedarf kann der Konzernbetriebsrat diesen Antrag auch im Rahmen des Arbeitsgerichtsverfahrens geltend machen, ggf. auch mit Unterlassung.

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