Unterlassungserklärung Vorlage Pdf

Spam-Mail: Voraussetzungen für die Unterlassungserklärung

Die Adressaten von Spam-Mails mussten sich nach einer Verwarnung nicht mit einer eingeschränkten Unterlassungserklärung begnügen. Das geht aus einer Grundsatzentscheidung des Landgerichts Hessen hervor. In diesem Fall wurde ein Betrieb durch eine unaufgeforderte Werbemail an Spam erinnert und um eine Unterlassungserklärung mit Strafklausel gebeten.

Nachfolgend wurde sie angegeben, aber auf die E-Mail-Adressen unter der Domain"...@mkevent.de" beschränkt. Der Beschwerdeführer war jedoch nicht befriedigt und verklagt das Untenehmen wegen zusätzlicher Werbebotschaft. Letzterer wies dagegen darauf hin, dass er die Unterlassungserklärung bei Bekanntwerden von weiteren E-Mail-Adressen oder Domains zu verlängern gedenke.

In der Folge beschloss das LG am 10.05. 2013 (Az. 1 S 38/13), dass das Untenehmen in Zukunft auf den Versand von weiteren unaufgeforderten E-Mail-Werbung verzichtet. Es wurde klargestellt, dass der Spam-Empfänger mit der hier eingereichten beschränkten Unterlassungserklärung nicht zufrieden sein muss. Gleiches gelte, wenn sich das betreffende Mitglied verpflichtet hat, die Unterlassungserklärung bei Bekanntwerden von weiteren E-Mail-Adressen oder Domains zu verlängern.

Dieses Urteil des Landgerichts ist zu begrüssen. Weil die Gefahr der Wiederholung nur dann effektiv auszuschließen ist, wenn das Recht auf Unterlassung bei unaufgeforderter elektronischer Post ohne Einschränkung gegeben ist. Es ist nicht zu erwarten, dass der Adressat eine Adressliste mit E-Mail-Adressen bereitstellt, an die keine Werbebotschaften gesendet werden dürfen.

Erst dann werden Konsumenten und Unternehmen effektiv vor Spam bewahrt.

Präventive Unterlassungserklärung

Vor dem Absenden der Unterlassungserklärung ist der folgende Wortlaut vollständig zu durchlesen! Daraus resultierende Abmahnungskosten von mehreren tausend EUR können immer dann verhindert werden, wenn die Beteiligten bereits vor der Mahnung eine sogenannte präventive Unterlassungserklärung abgeben. Falls Sie in den letzten Wochen einen illegalen Austausch von Musiktiteln über Ihre Internetverbindung - sei es von Bekannten oder Kinder - fürchten müssen oder nicht ausschliessen können, empfiehlt es sich, die nachstehenden sechs Unterbrechungserklärungen abzugeben.

Das PDF-Dokument mit allen Unterlassungsverträgen mit den sechs großen Schallplattengesellschaften können Sie hier downloaden. Ausdrucken, ausfüllen und an die entsprechenden Unternehmen senden - per Einschreiben: Mit diesen Abmahnungen bekennen Sie sich dazu, dass Sie in Zukunft keine Musiktitel mehr im Netz anbieten.

Stellt eines der oben aufgeführten Telekommunikationsunternehmen fest, dass Musikdateien nach dem Datum der Unterlassungserklärung über Ihre Verbindung zur Verfügung gestellt werden, kann das betreffende Telekommunikationsunternehmen einen Vertragsstrafenanspruch gegen Sie erheben, der - je nach Zahl der gebotenen Daten - die oben angeführten Mahnkosten um ein Mehrfaches übersteigt. Außerdem sollten Sie wissen, dass die Unterlassungserklärung 30 Jahre dauert.

Sie sind durch die Übermittlung der nachfolgenden Unterlassungserklärung nicht vor solchen Warnungen bewahrt. Kontaktaufnahme mit seiner Anwaltskanzlei Wilde & Beuger in Köln: Es ist auch nicht sicher, dass die sechs Firmen von Ihnen Schadenersatz verlangen wollen. Die Deklaration sollte sich jedoch nicht nachteilig auf einen tatsächlichen Verstoß auswirken.

Die Unterlassungserklärung ist also kein Schuldbekenntnis. D. h. wenn Ihnen trotz Vorlage der Meldung ein Schadenersatzanspruch gestellt wird, muss den genannten Tonträgerfirmen nachgewiesen werden, dass eine Gesetzesübertretung über Ihre Verbindung und von Ihnen selbst erfolgt ist. Wenn Sie trotz präventiver Unterlassungserklärung von einem der nachstehenden Unternehmen haftbar gemacht werden, können Sie darauf hinweisen, dass Sie bereits eine solche Unterlassungserklärung eingereicht haben.

Der Schadenersatzanspruch ist ohne Rücksicht auf die Unterlassungserklärung zu prüfen. Wenn Sie sich bei der Einreichung einer präventiven Unterlassungserklärung nicht sicher sind, sollten Sie sich unbedingt an einen Fachanwalt für Ihren speziellen Anwendungsfall wenden. 2. Schicken Sie die Abmahnung (!) an die sechs unterschiedlichen Plattenhersteller.