Politische Situation

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Politische Situation in Deutschland und ihre Kurzzeitfolgen

Dieses Jahr hat gerade erst begonnen und doch ist nicht nur Heidelberg, sondern ganz Deutschland über die gegenwärtige politische Situation besorgt. Frau Merkel möchte ihre neue Legislaturperiode als Reichskanzlerin antritt. Der Kanzler muss nun mit der CSU verhandeln, um eine Regierung zu bilden. Schließlich macht Merkel auch die Meinungsverschiedenheiten der beiden Seiten in der Flüchtlingsproblematik für das Ergebnis der Wahlen verantwortlich.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erlitt bei der Bundestagswahl 2017 ebenfalls einen schweren Einbruch. Bei der AfD ist die Situation anders: Die Party hat es in die Länderparlamente von elf bis 14 gebracht. Aber auch die Statistiken sind besonders auffällig: Die erfolgreichen Hochburgen der Party sind vor allem in Ostdeutschland. Die CSU hat nun unter anderem die Pflicht, den Gegenangriff aufzunehmen und die Stimmen der Wähler wiederzugewinnen.

Grüne und Unionspolitiker haben sich so gut kennengelernt und mit kaum vergleichbaren Zielsetzungen gesprochen. Und dann die Verwunderung, die das politische Deutschland wieder aufwühlte: Die FDP hat sich gegen Jamaika entschieden. Jamaica vom Tisch: Große Sache - ja oder nein? Auf die Frage, was sie in den 1990er Jahren in der politischen Bildung gelehrt wurden, antworteten viele, sie hätten erfahren, dass eine "große Koalition" Stagnation bedeutet.

Sollte es bei den Gespraechen zu einem einstimmigen Ergebnis zwischen CDU und SPD kommen, wird Angela Merkel ihre naechste Legislaturperiode anlaufen. Das wäre für sie dann die dritte große Koalition. 2. Von besonderem Interesse wäre in diesem Kontext die Funktion der SPD der genannten Großen Koalition. 2. Sie sollen dann im Rahmen der Bundestagssitzungen beraten oder beraten werden.

Dies hatte zur Konsequenz, dass die Bevölkerung nicht wusste, welcher Seite sie gewisse Rechte schuldete. Aber wie auch immer die Verhandlung für die Gruppe abläuft: Es ist eine Frage der Zeit: Unterdessen hat sich Merkel dafuer ausgesprochen, die GroKo-Gespraeche nicht zu publikumswirksam zu machen. Eines ist sicher: Die CDU hat keinen Anlass, sich über das Ergebnis der Wahlen 2017 zu freuen.

Nichtsdestotrotz befürchten die Menschen in Deutschland oft, dass ihre eigene Strategie auf dieser Grundlage zu einem ziemlich unsicheren Unternehmen werden könnte. Aber es ist auch eine Tatsache, dass Jamaika versagt hat und die Große Koalition immer noch möglich ist. Nichtsdestotrotz ist es besonders in der Interaktion mit der Bevölkerung von Bedeutung, sich nicht vom Konzept der Minderheiten irreführen zu lassen. 2.

Denn die Mehrheit findet sich nicht nur auf der Grundlage von Partys, sondern vor allem im Rahmen politischer Ziele. Möglicherweise ist dies auch eine Möglichkeit, den Politikalltag ein wenig farbenfroher und offener zu machen? Vielleicht würde diese Diskussionsform auch das politische Engagement der Bevölkerung fördern?

Aber auch die Turbulenzen um die Wahlen 2017 und ihre Konsequenzen haben ihre guten Seiten: Die Statistiken zeigen, dass die Wählerbeteiligung gestiegen ist. Die Flüchtlingsdebatte könnte hier und anderswo der entscheidende Faktor sein. Für den Bürger wird die politische Praxis in der Regel interessanter, wenn er selbst von den Wirkungen der Gesetzgebung berührt wird.

Hinsichtlich der Erkundungsgespräche ist wieder einmal festzustellen, dass die Ansichten der verschiedenen Seiten sehr unterschiedlich sind. Dies sind zwei Bevölkerungsgruppen, die von der Armut älterer Menschen besonders hart getroffen werden. Auch hier wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen um Jamaika die Vorstellung der Gruenen diskutiert.

Vorgeschlagen wurde die Pension für Niedrigverdiener, deren Ziel es war, eine Mindestpension für Langzeitbeschäftigte zu garantieren. Darueber hat sich die SPD mit CDU und FDP nicht geeinigt. Schwarze und gelbe waren nur für Zulagen, die im Rahmen der betrieblichen und privaten Grundversorgung zu gewähren waren.

Der Gedanke, dass der linke Flügel der Koalition einige Elemente und Zielsetzungen ganz bewußt nicht in den Regierungsvertrag aufnimmt, wird immer populärer. Die Zeit wird uns sagen, ob die Umsetzung der Ideen erfolgt und wie sie sich im alltäglichen Leben bewähren können.