Lohn Mahnung Vorlage

Die Arbeitgeberin bezahlt nicht - was tun?

Unglücklicherweise kann es immer wieder passieren, dass der Auftraggeber das Arbeitsentgelt nicht bezahlt und Sie selbst in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Für jeden, der für einen Unternehmer arbeitet, gilt: Auch er muss nach 614 BGB vergütet werden. Wenn ein persönliches Gespräch und eine Mahnung nicht erfolgversprechend sind, kann man die Arbeit nach einer bestimmten Zeit ablehnen und beenden, ohne den Arbeitslosengeldanspruch zu vernachlässigen.

Der Lohn inklusive Schadenersatz kann später noch gerichtlich geltend gemacht werden. In erster Linie ist es wichtig, ruhig zu bleiben. Doch nicht jede Verspätung beim Geldeingang auf dem Bankkonto führt dazu, dass das Unternehmen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Wenn der Boss dafür sorgt, dass alles in Ordnung ist und das Guthaben an einem bestimmten Tag auf dem Spielerkonto ist, sollte man bis zu diesem Tag aufpassen.

Wenn bis dahin nichts passiert ist, ist es empfehlenswert, eine Mahnung zu schreiben. So können Sie später einem Richter nachweisen, dass Sie dem Auftraggeber die Möglichkeit geben, sich vertragsgemäß zu benehmen. Das Mahnschreiben per Einschreibebrief sollte etwa so aussehen: Liebe Frau/Herr ________________, im vorliegenden Anstellungsvertrag mit Ihnen wird festgelegt, dass das Gehalt am ____ des folgenden Monats ausgezahlt wird.

Um es klarzustellen: Im Gegensatz zu den meisten Aufträgen ist die Mahnung hier nicht rechtlich erforderlich, um den Geschäftspartner in Zahlungsverzug zu bringen (siehe 286 BGB) und weitere gerichtliche Maßnahmen ergreifen zu können. Wenn der Lohn an diesem Tag nicht auf dem Spielerkonto ist, kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Durch diese Mahnung wird der Unternehmer erheblich unter Zugeständnis gestellt - daher ist es vorstellbar, dass er den Mitarbeiter um Vergünstigungen ersucht, z.B. um die Zustimmung zu einer noch ausstehenden Teilzahlung.

Der Vorgesetzte hofft auf eine solche Treue des Mitarbeiters, dass er ihn auf einen Teil des Monatsgehalts oder gar auf das gesamte Arbeitsentgelt (Waiver) verzichtet. Bestimmte Konzessionen sind sicher sehr diplomatisch und können rasch zur Fangemeinde werden. Bei einem Zahlungsaufschub kommt der Auftraggeber nicht mehr bis zum verabredeten Zahlungszeitpunkt in Zahlungsverzug.

Für diesen Zeitpunkt hat er weder Zins zu zahlen, noch hat man eine Rechtsgrundlage, um später einen eigenen Verzugsschaden zu beanspruchen - z.B. für einen Überziehungskredit zur Bedienung der eigenen Verpflichtungen. Auch während einer Aufschiebung gilt diese Zeitspanne. Das heißt, man kann seine Lohnforderung in der festgelegten Summe verlieren und auch später nicht mehr vor Gericht einklagen.

Gleiches trifft natürlich auch auf Verzugszinsen und Verzugsschäden zu. Eine Ausnahme sind solche Situationen, in denen man nachweisen kann, dass man vom Auftraggeber unter massiven Zwang gestellt oder betrogen wurde, was kaum eintritt. Wird die Barleistung nicht gezahlt, hat man das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr zur Erwerbstätigkeit zu kommen. Wenn Sie sich jedoch dafür entschließen - was im Einzelfall durchaus sinnvoll ist - ist es am besten, dies Ihrem Auftraggeber in schriftlicher Form mitzuteilen.

Der Mitarbeiter darf keine Benachteiligungen erleiden - weder geht der Lohnanspruch für diesen Zeitabschnitt verloren, noch ist der Dienstgeber wegen der Verweigerung der Leistung zur Auflösung des Vertrages befugt. Schliesslich darf der Unternehmer keinen unverhältnismässigen wirtschaftlichen Nachteil ertragen. Falls Sie eine neue Arbeitsstelle finden möchten, sollten Sie Ihrem Unternehmen eine kurze Mahnung zukommen lassen, um eine Entlassung zu ermoeglichen.

Dieser ist wie die oben beschriebene Erinnerung strukturiert, jedoch mit zwei Unterschieden: In der Betreffzeile schreiben Sie "Warnung vor Zahlungsverzug" für (Zeitraum). In erster Linie ist es erneut notwendig, die vertraglich oder tarifvertraglich festgelegten Ausschlusszeiten zu berücksichtigen und rasch zu reagieren. Das zahlt sich aber nur aus, wenn man wirklich erwartet, dass der (ehemalige) Auftraggeber auch zahlt.

Wenn man den Auftraggeber bereits vorher - nachweislich - darauf aufmerksam gemacht hat, dass man mit einer weiteren Weigerung Rechtshilfe in Anspruch nimmt, kann man auch unmittelbar vorgehen. Zusätzlich zur Geltendmachung des fehlenden Gehalts, einschließlich Verzugszinsen, für jeden Tag nach Beginn der Verspätung kann auch ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden.

Vergünstigungen wie Stundungen oder Verzichte können zum Wegfall von Lohnansprüchen beitragen. Ein Mahnschreiben ist in der Regel nicht notwendig, kann aber später vor dem Gericht ausreichen. Wird der Lohn für mehr als drei Monaten nicht gezahlt, können Sie in den meisten Fallen die Beschäftigung ablehnen und sich beim Arbeitsvermittlungsamt anmelden. Vor der Kündigung müssen Sie Ihren Auftraggeber warnen.

Neben dem fehlenden Lohn können auch Zins- und Schadenersatzansprüche gerichtlich durchgesetzt werden. Falls der Auftraggeber keine Angaben macht, können Sie sich zunächst einmal innerbetrieblich, z.B. beim Werksrat, erkundigen. Auch das zuständige Bezirksgericht sollte man fragen, ob ein Insolvenzantrag gestellt wurde - obwohl der Unternehmer die Arbeitnehmer darüber zu unterrichten hat, aber die Vorgehensweise oft anders aussieht.